Neue aktualisierte Corona-Test- und Quarantäneverordnung

Am 05. Mai 2022 ist die aktualisierte Corona-Test- und Quarantäneverordnung in NRW in Kraft getreten. Unter folgendem Link finden Sie die aktuellen Regelungen auf den Seiten des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS):  Coronaregeln - die wichtigsten Informationen zur häuslichen Isolierung und Quarantäne | Arbeit.Gesundheit.Soziales (mags.nrw)

Auf der folgenden Seite finden Sie eine entsprechende Zusammenfassung der neuen Regelungen. Unter anderem steht dort knapp zusammengefasst:

  1. War bisher die Freitestung erst am siebten Tag möglich, kann die Isolierung nun bereits durch einen frühestens am fünften Tag der Isolierung erfolgten negativen Test beendet werden.
  2. In Nordrhein-Westfalen ist für das Freitesten aber nach wie vor ein offizieller Test (Bürgertestung oder PCR-Test) erforderlich.
  3. Ohne Freitestung endet die Isolierung wie bisher automatisch nach zehn Tagen.
  4. Für Kontaktpersonen besteht keine Absonderungspflicht mehr. Vielmehr wird die RKI-Empfehlung umgesetzt, Kontakte zu reduzieren.

 Für Details besuchen Sie bitte die oben verlinkten Seiten des MAGS.

 

FAQs zum Thema (Stand 09.05.2022):

1. keine Testung mehr für den Zutritt zu Zahnarztpraxen

Ist es korrekt, dass die Testpflicht zweimal wöchentlich entfällt? Was ist mit Besuchern ? Darf jetzt jeder die Praxis betreten ? Wird nicht mehr zwischen geimpft und ungeimpft unterschieden?

Es gibt keine Zutrittsbeschränkungen mehr. Es gibt daher auch keine allgemeine Testpflicht. Und nur bei der Testpflicht wurde zwischen ungeimpften Mitarbeitern (= täglicher Test) und geimpften Mitarbeitern (2x pro Woche ausreichend) unterschieden. Dies ist hier nun obsolet

Muss der Impfstatus bei Patient laut IfsG noch erhoben / dokumentiert werden?

Der Impfstatus von Patienten muss nicht (und musste auch bislang nicht) erhoben bzw. dokumentiert werden, sondern nur von Mitarbeitern und Besuchern. Bei Patienten darf selbstverständlich z.B. im Rahmen der Anamnese oder eines betrieblichen Hygienekonzepts der Impfstatus abgefragt werden. Patienten sind jedoch nicht verpflichtet, ihre diesbezügliche Angabe durch Vorlage eines Nachweises „zu beweisen“. Auch wer beispielsweise angibt, nicht mit HIV infiziert zu sein, müsste dies ja nicht noch belegen.

Was ist mit den bisherigen Dokumentationen?

Bisherige Dokumentationen sollten noch eine gewisse Zeit (z.B. bis Ende des Jahres) aufbewahrt werden, um – bei Bedarf – nachweisen zu können, dass die Zutrittsregelungen eingehalten wurden.

Dürfen Praxen von ihrem Hausrecht Gebrauch machen? Kann verlangt werden, Masken zu tragen?

Darauf kommt es hier nicht an. Natürlich hat jeder Praxisinhaber dem Grunde nach das Hausrecht. Jedoch darf eine zahnmedizinische Behandlung berufsrechtlich nicht von der Vorlage eines bestimmten Nachweises (z.B. Testnachweis) abhängig gemacht werden. Dass Masken zu tragen sind, ergibt sich zudem bereits aus der Corona-Schutzverordnung; hier bedarf es daher keines Rückgriffs auf das Hausrecht.

2. Testungen aus Gründen des Arbeitsschutzes

Vorab: Eine allgemeine Testpflicht gibt es nicht mehr. Aber jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, im Rahmen der (ohnehin stets erforderlichen) Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz auch die „erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen“. Dabei hat der Arbeitgeber insbesondere zu prüfen, ob es für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten erforderlich ist, diesen wöchentlich einen kostenfreien Test anzubieten. Bei der Bewertung sind das regionale Infektionsgeschehen sowie besondere tätigkeitsspezifische Infektionsgefahren zu berücksichtigen (siehe hierzu § 2 der Corona-Arbeitsschutzverordnung).

Das betriebliche Hygienekonzept kann daher auch eine häufigere Testung vorsehen, etwa für Mitarbeiter, die bei der Behandlung von Patienten eingesetzt werden (ZFA, ZMP etc., angestellte Zahnärztinnen und angestellte Zahnärzte).

Sind die Mitarbeiter verpflichtet sich testen zu lassen? Müssen sie das Testergebnis vorlegen?

Nur wenn und soweit das betriebsinterne Hygienekonzept dies vorsieht.

Kann man sich einmal im offiziellen Testzentrum testen lassen und einmal über die Praxis? Müssen die Test in der Praxis durchgeführt werden?

Jeder Bürger hat Anspruch auf eine kostenfreie „Bürgertestung“ pro Woche bei einer offiziellen Teststelle (§ 4a Coronavirus-Testverordnung). Beschäftigte in Zahnarztpraxen haben darüber hinaus Anspruch auf weitere Testungen – aber nur, sofern es das Hygienekonzept vorsieht (§ 4 Absatz 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung). Verlangt der Praxisinhaber also beispielsweise drei Testungen pro Woche, müssen die offiziellen Testzentren diese gegenüber dem Mitarbeiter kostenfrei vornehmen.

Brauchen wir ein Zertifikat?

Eine Testung der Praxismitarbeiter ist auch ohne Zertifikat möglich. Diese sog. "Beschäftigtentestungen" nach § 4 Corona-Test und Quarantäneverordnung können weiter durchgeführt und wie bisher über die KZVWL  abgerechnet werden: Zwei Tests pro Mitarbeiter pro Woche (max. 10/Monat/Mitarbeiter). Nur wenn die Praxis allgemeine "Bürgertestungen" anbieten möchte, ist eine Registrierung als offizielle Teststelle erforderlich.

 

Unser Praxis-Hygienekonzept hat bislang unter anderem zwei Selbsttest pro Woche pro Person vorgesehen, welche vom Arbeitgeber gestellt und über die KZVWL abzurechnen waren. Dieses Konzept entfällt nun vollständig. Ist das korrekt?

Die Corona-Schutzverordnung empfiehlt ausdrücklich, bisher entwickelte Hygienekonzepte weiter aufrecht zu erhalten bzw. an das jeweils aktuelle Infektionsgeschehen anzupassen und die in Anlage 2 der Verordnung dargestellten Hygiene- und Infektionsschutzempfehlungen zu berücksichtigen (siehe § 2 Absatz 2 Corona-Schutzverordnung). In der Anlage 2 der Verordnung wird den Angehörigen der Heilberufe ausdrücklich empfohlen, die Vorgaben des RKI einzuhalten. (Zur Frage der weiteren Testung / Abrechnung siehe die vorherigen Fragen.)

3. Maskenpflicht in Zahnarztpraxen

Besteht weiterhin Maskenpflicht ?

Zunächst ist es hier auch wichtig, dies im eigenen praxisinternen Hygienekonzept zu beachten und zu dokumentieren. Rechtlich bindend ist die Corona-Schutzverordnung. Dennoch ist dringend zu empfehlen, sich an die Vorgaben der Berufsgenossenschaft zu halten. Nur dann wird in einem Schadensfall auch zunächst angenommen, dass der Arbeitgeber alle nach dem Arbeitsschutz erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. 

Nach § 3 Absatz 1 CoronaSchutzVO NRW ist (u.a.) in „Arztpraxen“ von Patientinnen und Patienten und Beschäftigten mindestens eine medizinische Maske zu tragen. Nach Rücksprache mit dem Gesundheitsministerium NRW sind darunter auch Zahnarztpraxen zu verstehen. Ausnahmen von dieser Pflicht sind in § 3 Absatz 2 der Vorschrift geregelt. Danach kann u. a. von Praxisinhabern und Mitarbeitern außerhalb der Behandlungssituation auf das Tragen einer Maske verzichtet werden, wenn das Tragen der Maske durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches) ersetzt wird. Während der Behandlung gilt aber gemäß dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard der Berufsgenossenschaft (BGW) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Praxis unter anderem weiterhin folgendes: "Können zum Beispiel Patientinnen und Patienten bei gesichtsnahen Tätigkeiten im Ausatembereich Mund und Nase nicht bedecken, müssen Beschäftigte mindestens eine FFP2-Maske oder eine gleichwertige Atemschutzmaske ohne Ausatemventil tragen."

Patientinnen und Patienten, Begleit- und Betreuungspersonen von Patienten oder Patienten und sonstige Personen ( z. B. Postbote, Handwerker, Techniker, Personal des Rettungsdienstes) müssen nach § 3 der Corona-Verordnung NRW (bis 30.04.2022 gültig), die eine Zahnarztpraxis betreten, eine medizinische Maske (MNS) tragen. Für Kinder unter dem Schuleintrittsalter besteht keine Maskenpflicht, zudem gibt es Ausnahmeregelungen für medizinische Kontraindikation. 

4. Arbeitsschutzstandard der Berufsgenossenschaft 

Was sieht der vorgeschlagene Arbeitsschutzstandard der Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) vor?

Die Corona-Pandemie erfordert spezielle Schutzmaßnahmen für das sichere Arbeiten in zahnärztlichen Praxen. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat den branchenspezifischen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für ärztliche und zahnärztliche Praxen an die aktuelle gesetzliche Lage angepasst. 

Hervorzuheben sind folgende Punkte:

·         Basismaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz für die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung sowie des erforderlichen Hygienekonzepts.

·         Aufklärung und Information der Beschäftigten zu Impfungen inklusive der Booster-Impfungen sowie Unterstützung von Impfaktionen im Betrieb: Zudem ist es den Beschäftigten zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen SARS-CoV-2 impfen zu lassen.

·         Wegfall der Regelungen nach § 28b IfSG (3G-Regelung, Homeoffice-Pflicht).

Ergänzend kann es rechtliche Vorgaben der Bundesländer geben, die einzuhalten sind.

Der Arbeitsschutzstandard der BGW bietet eine branchenspezifische Hilfestellung für Unternehmerinnen und Unternehmer zur Erfüllung von Arbeitsschutzpflichten in Hinblick auf das Coronavirus. Die aktuelle Version (Stand: 09.05.2022) ist zu finden unter: www.bgw-online.de/corona-schutz-zahnmed

3G-Zutrittsregelungen zu Zahnarztpraxen

Mit Änderung des IfSG zum 19.03. ist die 3G-Regelung aufgehoben worden. Mitarbeiter und Besucher müssen seitdem für den Zutritt in die Zahnarztpraxis keinen Testnachweis mehr erbringen. Alte Meldungen / Infobriefe hierzu finden Sie daher nur noch im Archiv. 

Infobrief-Direkt 2022.07 "Neue Corona-Schutzverordnung NRW vom 3. April 2022"

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Seit dem 16. März 2022 Inhaber von Zahnarztpraxen an das zuständige Gesundheitsamt melden, wenn Beschäftigte bis dahin keinen Impf- oder Genesenennachweis oder kein ärztliches Zeugnis über eine Kontraindikation vorgelegt haben; ebenso, wenn Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit eines vorgelegten Nachweises bestehen.

Personen, die ab dem 16.03. erstmals in der Praxis tätig werden sollen („Neubeschäftigte“) haben den Nachweis vor Antritt der Tätigkeit vorzulegen. Eine Meldepflicht besteht hier nur bei dem Verdacht einer Fälschung. Jedoch ist es gesetzlich untersagt, dass diese „Neubeschäftigten“ ihre Tätigkeit aufnehmen, bevor ein Nachweis vorgelegt wurde. 

Aktuelles zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht:

-19.03.2022: Regelungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Mit Änderung des IfSG zum 19.03. ist nunmehr direkt im IfSG (dort § 22a) geregelt, wann eine Person als vollständig geimpft / genesen gilt.

Nach aktuellen Runderlassen für NRW werden die Gesundheitsämter bei der Entscheidung, ob einem Mitarbeiter (infolge der Nicht-Vorlage eines Nachweises) ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wird, sowohl personen- als auch tätigkeitsbezogene Umstände berücksichtigen. So kann beispielsweise berücksichtigt werden, wenn der jeweilige Mitarbeiter gar keinen oder nur geringfügigen Kontakt zu Patienten hat (Reinigungskraft, Verwaltungskraft o.ä.). Die Praxisinhaber werden vor einer Entscheidung vom Gesundheitsamt angehört und können mit einer Stellungnahme auf solche Umstände
hinweisen. 

Ein Impfnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines vollständigen Impfschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form. Wann unter welchen Voraussetzungen ein vollständiger Impfschutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt ändert sich ab dem 30. September 2022 zum 01.1Oktober 2022.

Hier finden Sie die geltenden Regelungen:

Regelungen für Geimpfte und Genesene

 

Impfen durch Zahnärztinnen und Zahnärzte

Nach § 20b IfsG dürfen auch Zahnärztinnen und Zahnärzte Personen gegen das Coronavirus SARSCoV-2 impfen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben. Hierfür müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Erforderlich ist zunächst ein Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an einer entsprechenden ärztlichen Schulung. Zudem müssen geeignete Räumlichkeiten und die für die Durchführung von Schutzimpfungen erforderliche Ausstattung zur Verfügung stehen oder der Zahnarzt in andere geeignete Strukturen, beispielsweise ein mobiles Impfteam, eingebunden werden.

Um aktiv mit Ihrer Praxis in das Impfgeschehen eingreifen zu können, können Sie sich zur Vorbereitung auch an den Informationen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung orientieren unter: https://www.kbv.de/html/covid-19-impfung.php 

Bezüglich des Abrechnungsverfahrens, der Impfstoffbestellung oder anderer räumlicher/organisatorischer Anforderungen können wir Ihnen zu diesem Zeitpunkt noch keine belastbaren Informationen geben.

Aktuelle Informationen der Bundeszahnärztekammer zu diesem Thema finden Sie unter: https://www.bzaek.de/berufsausuebung/sars-cov-2covid-19/impfen.html 

Welche Anforderungen und Qualifikationen an den Zahnarzt/die Zahnärztin gestellt werden sehen Sie in dem Infobrief-Direkt 2021.27:

Infobrief-Direkt2021.27 "Corona-Schutzimpfungen durch Zahnärztinnen und Zahnärzte; hier: Schulungen"

Aktuelles zur Corona-Schutzimpfung durch Zahnärztinnen und Zahnärzte: 

- 04.01.2022: Zahnärzteschaft in Westfalen-Lippe signalisiert hohe Unterstützung zur Corona-Impfkampagne

Kurz vor den Feiertagen riefen die Zahnärztekammer und Kassenzahnärztliche Vereinigung gemeinsam alle Zahnärztinnen und Zahnärzte in Westfalen-Lippe auf, sich an einer Umfrage zu Corona-Impfungen zu beteiligen. Das Ziel der Umfrage: Die Bereitschaft und der organisatorische Aufwand für Zahnarztpraxen können anhand aussagekräftiger Daten besser abgeschätzt werden. Über die Hälfte der angeschriebenen Personen haben sich beteiligt. Die Umfrage zeigt: Die Bereitschaft die Corona-Impfkampagne zu unterstützen ist hoch.  Zum Überblick der wichtigsten Erkenntnisse

- Denken Sie an die Berufshaftpflicht! Sollten Sie beabsichtigen, eine Impf-Tätigkeit in der Praxis oder beispielsweise eingebunden in ein anderes Impfangebot durchzuführen, ist es wichtig, dass Sie hierüber Ihre Berufshaftpflichtversicherung in Kenntnis setzen. Sodann sollten Sie eine kurze Bestätigung darüber verlangen, dass die angezeigte Impftätigkeit mitversichert ist. Versicherungsrechtlich mag man im Einzelfall über die Notwendigkeit dieser Anzeige streiten können, da die Impfung infolge der Gesetzesänderung zumindest temporär auch als (ohnehin versicherte) „zahnärztliche Leistung“ angesehen werden könnte. Andererseits dürfte Impfen aber eine wesentliche Änderung der bisherigen Tätigkeit darstellen und schon daher anzeigepflichtig sein. So oder so – eine Klärung im Vorfeld dient jedenfalls der Vermeidung späterer diesbezüglicher Auseinandersetzungen.