Die  Corona-Schutzverordnung vom 19. März 2022 läuft am 02. April 2022 aus. Die neue Fassung ist noch nicht veröffentlicht worden. Am Montag, 04.04.2022,  wird die ZÄKWL die neue Fassung bewerten und relevante Änderungen für Sie zusammenstellen.
Die Corona Test- und Quarantäneverordnung vom 31. März 2022  sieht keine Änderungen für Zahnarztpraxen vor. Sie ist noch bis zum 10. April 2022 gültig, sofern es dort Änderungen gibt werden wir auch diese kommunizieren.

Arbeitsrecht: Urlaub und Quarantäne: Erkranken Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in ihrem genehmigten Urlaub, wird der Urlaub nicht verbraucht. Er ist nach dem Bundesurlaubsgesetz wieder gutzuschreiben. Fällt dagegen in den Erholungsurlaub die Zeit einer Quarantäne, hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein aktuell entschieden, dass der Urlaub verbraucht wird (Urt. v. 15.02.2022, Az. 1 Sa 208/21). Der Fall der speziell im Gesetz geregelten Erkrankung im Urlaub liege nicht vor, so das Gericht. Der Zweck des Urlaubs, die Erholung, sei auch in der Quarantäne möglich. Die Entscheidung ist zur Revision (ein Rechtsmittel) zugelassen. Anm.: Sie können als Arbeitgeber ganz regelmäßig nicht einseitig Urlaub anordnen, so dass diese Konstellation „Quarantäne im Urlaub“ nur zufällig und nicht häufig relevant werden wird. Den Urlaub in einem solchen Fall zur Anrechnung zu bringen, wird sicherlich auch nicht der Zufriedenheit der Mitarbeiter am Arbeitsplatz dienen. Insofern ist angesichts des Fachkräftemangels in vielen Branchen fraglich, ob im Streitfall aufgrund der Rechtslage Urlaub verrechnet werden sollte. Eine Quarantäne ist idR nicht erholsam und deren aktuelle Relevanz aufgrund der Pandemie nach meiner Auffassung arbeitsrechtlich nicht einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zuzuordnen. (Quelle: veröffentlicht in adp-zoom / Dr. Anna-Maria Kanter, Rechtsanwältin, Fachanwältin f. Arbeitsrecht, Fachanwältin f. Medizinrecht)

BZÄK/KZBV 07.10.: Verbände aller Heilberufe unterstützen Corona-Warn-App
Die Verbände und Bundeskörperschaften der Zahnärzte, Ärzte und Apotheker ermutigen alle Bundesbürger mit einem kompatiblen Smartphone die kostenlose App zu nutzen um Infektionsketten schneller zu erkennen und zu unterbrechen. Um Infektionen mit dem Corona-Virus zu vermeiden, gilt es weiterhin die AHA-Regel zu befolgen – Abstand halten, Hygieneregeln (Händehygiene!) und Alltagsmasken tragen. Hier geht es zur gemeinsamen Presseinformation von Bundeszahnärztekammer, Bundesärztekammer, Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung, Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände.

ZÄKWL 01.10.: Sondermeldung zur Berechnung der Hygienepauschale
Ursprünglich sollte die Möglichkeit der Berechnung der Hygienepauschale zum 30. September 2020 auslaufen, da der PKV-Verband und die Beihilfe das bisherige Verfahren nicht verlängert haben. Kurz vor Fristablauf wurde nun die Regelung überraschend - allerdings zu deutlich verschlechterten Bedingungen - fortgeschrieben. Es ist klarzustellen, dass dies nur eine mögliche Berechnungsform neben anderen ist, die gleichrangig nebeneinander stehen und alternativ empfohlen werden können.

Wir möchten Ihnen nachfolgend drei unterschiedliche, rechtssichere Abrechnungsmöglichkeiten aufzeigen, die den Patienten zur Zahlung verpflichten, um die coronabedingten Hygienemehrkosten geltend zu machen.

  1. Die Hygienepauschale 3010a kann vom 01.10. – 31.12.2020 zum 1,0-fachen Satz weiter berechnet werden. Darauf haben sich kurzfristig der PKV Verband und BZÄK geeinigt. Diese wird mit einer Gebühr von 6,19 € je Sitzung seitens der PKV erstattet.
  2. Die erforderlichen Kosten können bei der Bemessung des Faktors gem. § 5 Abs. 2 GOZ bei einer erbrachten Leistung je Sitzung berücksichtigt werden. Dazu ist eine spezifische Begründung erforderlich (z. B. Umstände bei der Ausführung). Ob diese Begründung bei den Kostenerstattern Anerkennung findet, kann nicht prognostiziert werden. Eine Zahlungsverpflichtung des Patienten besteht trotzdem.
  3. Die erforderlichen Kosten können durch Festsetzung eines Steigerungsfaktors mit dem Patienten vor der Behandlung gem. § 2 Abs. 1 und 2 GOZ vereinbart werden. Auch eine solche Vereinbarung erfährt möglichweise keine Erstattung, verpflichtet aber ebenfalls den Patienten zur Zahlung.

Sofern Sie die Hygienepauschale in der bisherigen Form und Höhe weiterberechnen wollen, besteht keine Zahlungsverpflichtung seitens des Patienten, da es an einer diesbezüglichen Rechtsgrundlage mangelt.
Ob bei einer anderen Berechnung als GOZ 3010a zum 1,0-fachen Satz die Erstattung der 6,19 € erfolgt, kann nicht beurteilt werden.

BZgA 01.10.: Grippeimpfung in der Coronavirus-Pandemie besonders wichtig - Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ruft zur Grippeschutzimpfung auf
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ruft mit der Kampagne „Wir kommen der Grippe zuvor” zur Grippeschutzimpfung auf und weist auf die Bedeutung der Impfung im Kontext der Coronavirus-Pandemie hin: Insbesondere Risikogruppen sollten sich im Herbst mit der Grippeschutzimpfung vor einer möglichen Influenza-Infektion schützen, da sie ein erhöhtes Risiko für einen schweren Grippeverlauf haben. Ziel ist, dass in der Pandemie möglichst viele Menschen durch eine Impfung vor der Grippe geschützt sind, um zu verhindern, dass der Höhepunkt der Grippe-Infektionen mit einem möglichen Anstieg an Corona-Infektionen zusammenfällt.

zm-online 24.09.: PSA: Preise und Lieferzeiten für Einmalhandschuhe steigen. Depots begrenzen Liefermengen.
In den vergangenen Monaten haben sich die Preise für Einmalhandschuhe mehr als verdoppelt. Vereinzelt gibt es Preissteigerungen um 600 Prozent – und Lieferbegrenzungen. Hier geht es zur Meldung.

zm-online 24.09.: Liqiditätshilfe für Zahnärzte soll ins Sozialgesetzbuch aufgenommen werden.
Die Liquiditätshilfe für Zahnärzte, die bisher in der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung geregelt ist, soll ins Sozialgesetzbuch überführt werden. Dazu hat das Bundeskabinett gestern einen Gesetzesentwurf weiter auf den Weg gebracht. Hier geht es zur Meldung.

BAuA 24.09.: Evaluation zur Umsetzung der SARS-CoV-2 Arbeits- und Infektionsmaßnahmen
Im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) wird eine Befragung durchgeführt, deren Ziel es ist, zu eruieren, ob und wie die Standards umgesetzt werden, wie Herausforderungen bei der Umsetzung gemeistert werden und welche Maßnahmen gut funktionieren (Beispiele guter Praxis). Letztlich geht es darum, die betrieblichen Erfahrungen zu teilen, Verbesserungsmöglichkeiten am Regelwerk (Stichwort „Praxisorientierung“) zu benennen und bestenfalls damit anderen Betrieben zu helfen, eine gute Praxis zu entwickeln.
Die Befragung wird bis Ende Oktober durchgeführt. 

aerzteblatt 22.09.: Spahn kündigt neue Corona-Strategie für kalte Jahreszeit an
Mit massenhaften Corona-Schnelltests, neuartigen Fieberambulanzen und der verschärften Kontrolle von Reiserückkehrern will die Bundesregierung die weitere Ausbreitung des Virus eindämmen. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) stellte heute die Grundzüge einer neuen Strategie vor, mit der er dem erwarteten Anstieg der SARS-CoV-2-Infektionszahlen im Herbst und Winter entgegentreten will. Sie soll Mitte Oktober in Kraft treten. Hier geht es zur Meldung.

KZBV 15.09.: Regelmäßig geführtes Bonusheft bei Zahnersatz bares Geld wert
Regelmäßige Termine in der Zahnarztpraxis dienen der Vorbeugung von Mund- und Zahnerkrankungen. Gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten, die aufgrund der Corona-Krise in den vergangenen Monaten eine entsprechende Vorsorge eventuell abgesagt oder verschoben haben, sollten diese bis Jahresende unbedingt nachholen. Darauf weist die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) ausdrücklich hin. Hier geht es zur Meldung.

BZÄK 15.09.: Zähneputzen in Gemeinschaftseinrichtungen
Checkliste für hygienisch unbedenkliches Zähneputzen in Kitas unter den Bedingungen der COVID 19-Pandemie.

BZÄK 14.09: Aerosole - neue Leitlinie der AWMF e.V. 
Bei zahnärztlichen Maßnahmen können Aerosole durch den Rückprall von Spraynebel (Kühlwasser, Pulverstrahl) entstehen. Für eine Übertragung von COVID 19 durch Aerosole in der Zahnmedizin gibt es bisher keinen Nachweis. Aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes sollte aber die Entstehung und Verbreitung von dentalem Spraynebel reduziert werden. Dies erfolgt zuallererst durch eine effiziente, hochvolumige Absaugung. Antiseptische Mundspülungen können dazu beitragen, die intraorale Erregerzahldeutlich zu reduzieren und das Risiko für eine Infektionsübertragung zu minimieren.

In Abhängigkeit von Art und Umfang der Exposition und des Infektionsrisikos ist die entsprechende persönliche Schutzausrüstung konsequent und ordnungsgemäß zu tragen. Die zusätzliche Verwendung von Visieren/Schutzschilden bei der zahnärztlichen Behandlung erhöht die Sicherheit. Wir empfehlen für weitere Informationen die Leitlinien der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. (AWMF) e.V. zum Umgang mit zahnmedizinischen Patienten bei Belastung mit Aerosol-übertragbaren Erregern.

KZBV 01.09.2020: KZBV erneuert Forderung nach echtem Schutzschirm für Zahnarztpraxen
Anlässlich der Anhörung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) sagte Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV): „Angesichts aktueller, aber auch künftiger Pandemie- oder Großschadensereignisse haben wir noch einmal mit Nachdruck einen echten Schutzschirm für die zahnärztliche Versorgung gefordert, der sich an dem Muster der bereits bestehenden ärztlichen Schutzschirmregelung orientiert.“ Eßer bekräftigte, dass die zahnärztliche Versorgung wie die ärztliche Versorgung wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge sei. Der Erhalt intakter zahnmedizinischer Versorgungsstrukturen während und nach Pandemien oder anderen Großschadensereignissen sei notwendige Voraussetzung zur Sicherstellung einer wohnortnahen und flächendeckenden Versorgung. Hier geht es zur Meldung.

BZÄK 27.08.2020: Verwirrung um WHO-Empfehlung zu Zahnarztbesuchen: BZÄK stellt Lage für Deutschland klar
Die internationale und deutsche Presse berichtete in der vorvergangenen Woche über die Pressekonferenz der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die angeblich empfahl, nicht dringende Zahnarztbesuche wegen der Coronavirus-Lage zu verschieben. In der WHO-Originalpublikation erscheint die ursprüngliche Intention anders und deckt sich sogar im Wesentlichen mit den Empfehlungen der Bundeszahnärztekammer (BZÄK). Es wird nur eine Verschiebung von Zahnarztbesuchen in einem unkontrollierten Übertragungsszenario angeraten und ansonsten gemäß den offiziellen gesundheitspolitischen Empfehlungen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zu verfahren. Die BZÄK hat dies in einer Pressemitteilung sowie in einem gemeinsamen Statement mit der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung klargestellt. Auch der Weltzahnärzteverband FDI hat – auf Empfehlung der BZÄK und der Europäischen Regionalorganisation (ERO) – entsprechend reagiert. Inzwischen hat die WHO die Aussage mit einer weiteren Aussendung korrigiert und verweist auf ein Missverständnis und eine ungenaue Wiedergabe in den Medien.
„Leider entstand durch die irreführende Interpretation in den Medien eine Verunsicherung, die in Deutschland unbegründet ist. Zahnarztbesuche sind für die Patienten so sicher wie eh und je. Die generell strengeren Hygienevorschriften in der Zahnmedizin im Vergleich zu anderen Gesundheitsberufen tragen sehr zu einem entsprechend hohen Schutzniveau auch unter Corona-Bedingungen in den Praxen bei. Zum Gesundheitsschutz von Patienten, Praxisteam und Zahnarzt bzw. Zahnärztin selbst wurden die Vorkehrungen zudem überall weiter aufgestockt, um einer Übertragung mit SARS-CoV-2 vorzubeugen. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen möchten wir den Zahnärzten und ihren Praxisteams danken“, so BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel.

Zahnärztekammer und Kassenzahnärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe reagierten ebenfalls auf die WHO-Meldung. Details entnehmen Sie der Pressemeldung.

RKI 27.08.2020: Newletter zu aktuellen Infektionsschutzthemen
Neu erscheint nun auch wöchentlich eine Zusammenfassung der allgemeinen aktuellen Einordnung der epidemiologischen Lage in Deutschland. Hier gelangen Sie zur Newsletter-Anmeldung.

BZÄK & KZBV 18.08.: Zahnarztbesuche in Deutschland sind sicher! WHO teilt Einschätzung der Zahnärzteschaft
Dank hoher Hygienestandards sind Kontrolltermine und Behandlungen in Zahnarztpraxen in Deutschland grundsätzlich sicher. Darauf weisen Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) aus aktuellem Anlass noch einmal ausdrücklich hin. Hintergrund des gemeinsamen Appels der zahnärztlichen Bundeskörperschaften war verkürzte Medienberichterstattung über eine aktuelle, jedoch nicht landesspezifische Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Diese hatte kürzlich dazu geraten, solange von nicht dringenden Zahnbehandlungen abzusehen, bis die Übertragungsrate von Covid-19 „ausreichend“ gesunken sei. Detaillierte Informationen entnehmen Sie dieser Pressemeldung.

BZgA 13.08.: Umfrageergebnisse belegen Terminabsagen bzw. -verschiebungen
Seit März 2020 haben 22 Prozent der Befragten den Besuch beim Zahnarzt oder der Zahnärztin und 16 Prozent den Gesundheits-Check-Up aufgeschoben – vor allem 30- bis 49-Jährige. Nennenswerte Unterschiede zwischen Frauen und Männern gab es dabei keine. Bei den aufgeschobenen Zahnarztbesuchen handelte es sich hauptsächlich um Vorsorge- oder Kontrolltermine. Nähere Infos gibt es hier.

ZÄKWL & KZVWL 13.08.: Zahnärztekammer und Kassenzahnärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe stellen klar: Kontrolluntersuchungen und Behandlungen beim Zahnarzt sind in Zeiten der Corona-Pandemie unerlässlich, gerade auch zur Sicherung der Immunabwehr
Entgegen einer aktuellen Meldung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus Genf, sprechen sich die Zahnärztekammer (ZÄKWL) und die Kassenzahnärztliche Vereini-gung Westfalen-Lippe (KZVWL) nachdrücklich für die Einhaltung von Kontrollterminen beim Zahnarzt aus. Die WHO ist der Ansicht, dass Patienten auf Termine, die der reinen Vorsorge dienen, verzichten sollten, bis die Übertragungsrate des Corona-Virus ausreichend gesunken sei. Hintergrund für diese Empfehlung seien die Übertragungswege des neuartigen Coronavirus über Aerosole, winzige Tröpfchen in der Luft, die nicht nur beim Sprechen, sondern unter Umständen auch im Rahmen einer zahnärztlichen Be-handlung entstehen könnten. Details entnehmen Sie der Pressemeldung.

BZÄK 12.08.: Empfiehlt die WHO wirklich die Verschiebung nicht dringender Zahnbehandlungen für alle Länder gleichermaßen?
Die am 11.8. über eine französische Nachrichtenagentur verbreitete Information, die WHO empfehle, jetzt nicht dringende Zahnbehandlungen zu verschieben, um „einer weiteren Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vorzubeugen“, ist nicht für alle Länder und alle Infektionslagen weltweit gemeint und basiert auf einer Übersetzung- und Interpretationsungenauigkeit, stellt die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) fest.

Es ist eine globale Empfehlung, die speziell für die Situation in Deutschland interpretiert werden muss. Die aktuelle Ausbreitungssituation von Covid-19 in Brasilien, den USA oder afrikanischen Staaten ist eben nicht mit Deutschland vergleichbar.  In derartigen Infektionslagen rät die WHO in ihrer Originalpublikation, zahnmedizinische Vorsorge-Behandlungen so lange zu verschieben, bis eine ausreichende Reduktion der Übertragungsraten stattgefunden hat - oder gemäß den offiziellen gesundheitspolitischen Empfehlungen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zu verfahren. Darin unterscheiden sich die Empfehlungen mit denen der BZÄK nicht.

BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel: „In Deutschland haben wir die Infektionsrate aktuell immer noch niedrig, vor allem im Vergleich zu anderen Staaten. Zudem haben wir eigene offizielle nationale Empfehlungen für die Gesundheitsversorgung. Entscheidend sind jedoch auch die hiesigen strengen Hygienevorschriften und die moderne Praxisausstattung: die deutsche Zahnmedizin ist im Bereich Hygiene hervorragend aufgestellt“. Hier geht es zur Pressemeldung.

Land NRW 12.08.: Coronaschutzverordnung bis zum 31. August verlängert 
Die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird bis zum 31. August 2020 verlängert und der Verstoß gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln als Ordnungswidrigkeit aufgenommen. Ein solcher Verstoß wird ab sofort unmittelbar mit 150 Euro geahndet. Ebenfalls einheitlich bis zum 31. August 2020 verlängert wird die Coronabetreuungsverordnung, die den Vorgaben zu Schul- und Kitabetrieb Rechnung trägt. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Wirtschaft NRW 14.07.: Land hält Rückmeldeverfahren bei der NRW-Soforthilfe 2020 an
Mit dem Ende des Förderzeitraums hat das Land ab Anfang Juli gemäß den Bundesvorgaben das angekündigte Abrechnungsverfahren gestartet und bislang rund 100.000 der insgesamt 426.000 Hilfeempfänger um Rückmeldung ihres Finanzierungsengpasses gebeten. Dabei haben sich einige der Abrechnungsvorgaben als problematisch erwiesen. Der Bund hat nun allen Ländern die Möglichkeit eröffnet, zum Abrechnungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben. Um Forderungen nach einem geänderten Rückmeldeverfahren gerecht zu werden, hat Nordrhein-Westfalen dem Bund offene Punkte mitgeteilt und hält das Rückmeldeverfahren bis zur Klärung dieser Fragen an. 

KZBV 08.07.: Vorsorge - Kinder und Jugendliche verlieren nicht ihren Bonusanspruch
Kinder und Jugendliche, die aufgrund der Corona-Krise ihre Vorsorgeuntersuchung in der Zahnarztpraxis im ersten Halbjahr 2020 nicht wahrnehmen konnten, verlieren nicht ihren vollständigen Bonusanspruch. Das soll eine entsprechende Empfehlung des GKV-Spitzenverbandes an die Mitgliedskassen sicherstellen. Gesetzlich Versicherte sollten sich bei ihrer jeweiligen Krankenkasse erkundigen, wie hier zu verfahren ist. Mehr Informationen

Wirtschaft. NRW 29.06.: NRW-Soforthilfe
Ab 29.06. werden alle Empfänger der NRWSoforthilfe2020 angeschrieben und gebeten, ihre Finanzierungslücke auszurechnen und nicht benötigte Hilfen zurückzuzahlen. Damit der Finanzierungsengpass einfach ermittelt werden kann, wird eine Berechnungshilfe mitgeschickt. Rückfragen? 0211-7956 4995. Bitte achten Sie auf den korrekten Absender noreply@soforthilfe-corona.nrw.de und fallen nicht auf Betrüger rein! Die Mails kommen ausschließlich von diesem Absender.

KZVWL 15.06.: Besorgniserregende Analyse der Abrechnungsdaten - Mehr Schmerzbehandlungen in Zahnarztpraxen seit April
Die KZVWL analysiert zurzeit die aktuellen Abrechnungsdaten aus den Zahnarztpraxen. „Dabei beobachten wir aktuell eine deutliche Zunahme von Behandlungen zur akuten Schmerzbeseitigung!“, stellt Dr. Holger Seib, Vorstandsvorsitzender der KZVWL, fest. Hier geht es zur Pressemeldung.

ZÄWKL 10.07.: Wo ist Urlaub möglich und wo gibt es Schwierigkeiten?
Mitte Juni wurde die Corona-Reisewarnung für alle Länder der EU aufgehoben. Für Länder außerhalb Europas besteht die Reisewarnung vorerst bis zum 31. August fort: https://www.rki.de/covid-19-risikogebiete.html

Für Urlauber, die in ein Risikogebiet reisen, droht bei der Rückkehr zwei Wochen Quarantäne zu Hause. Dies geht aus der aktuellen "Coronaeinreiseverordnung" der NRW-Landesregierung hervor.  

Wer aus einem der "Risikogebiete" nach NRW zurückkommt, muss "unverzüglich" für zwei Wochen in Quarantäne und darf keinen Besuch außerhalb seines eigenen Hausstandes empfangen. Außerdem müssen Rückkehrer selbstständig und unverzüglich das örtliche Gesundheitsamt über ihre Reise informieren. Eventuell auftretende Covid-19-Symptome müssen direkt gemeldet werden. Wer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, begeht nach Infektionsschutzgesetz eine Ordnungswidrigkeit.

Eine Ausnahme besteht wenn die Personen, über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder in englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind, und dieses dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen unverzüglich vorlegen. Das ärztliche Zeugnis darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Staat durchgeführt und vorgenommen worden sein und muss sich auf eine molekularbiologischen Test auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützen.
Das ärztliche Zeugnis ist für mindestens 14 Tage nach der Einreise aufzubewahren.

RKI 06.07.: Nationale Teststrategie – wer wird in Deutschland getestet? 
Testen ist essentieller Bestandteil einer umfassenden Pandemie-Bekämpfungs-Strategie: Testen ermöglicht eine schnelle und präzise Erfassung der Zahl und Verteilung von infizierten Personen in Deutschland. Testen trägt so zu einem aktuelleren und besseren Lagebild bei. Dies ist Grundlage für eine Unterbrechung von Infektionsketten und für einen Schutz vor Überlastung unseres Gesundheitssystems.

In Deutschland wird umfassend auf Infektionen mit SARS-CoV-2 getestet, auch im internationalen Vergleich. Hierzu wurden die Testkapazitäten zum Virus-Nachweis mittels PCR-Testung seit März kontinuierlich erweitert. So gibt es in Deutschland keine Engpässe bei der Durchführung von PCR-Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 und inzwischen können wöchentlich über eine Million PCR-Tests durchgeführt werden. Weitere Informationen gibt es hier.

gematik 29.05.: Störung Versichertenstammdatendienst: So unterstützt die gematik die Betroffenen
Wohin sich Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und medizinische Einrichtungen jetzt wenden sollten, wenn sie von der Störung betroffen sind. Und wie sie selbst zur Lösung beitragen können, damit die Situation schnell behoben ist. Die gematik bittet die von der Störung im Versichertenstammdatendienst betroffenen Leistungserbringer um Mithilfe. Sie sollen sich an ihre jeweiligen IT-Dienstleister wenden bzw. auf deren Internetseiten Lösungsansätze verfolgen. Hier geht es zur Pressemeldung.

KZVWL 28.05.: Vertreterversammlung (VV) der KZVWL stimmt nur unter Protest "Schutzschirm" zu
Die VV der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KZVWL) hat in einer außerordentlichen Sitzung trotz erheblicher Bedenken mit großer Mehrheit der „Schutzschirmverordnung“ des Bundesgesundheitsministeriums zugestimmt. Anders als bei Krankenhäusern und Ärzten geregelt bekommen Zahnärzte keine Fördermittel, die sie behalten dürfen, sondern nur einen Überbrückungskredit – und dieser muss zu 100 % zurück gezahlt werden. Dr. Holger Seib, Vorstandsvorsitzender der KZVWL, prangerte diese Ungleichbehandlung der Zahnärzte an: „Die Zahnärzteschaft musste schließlich trotz des sehr starken Patientenrückganges ihre Praxen bei hohen laufenden Kosten geöffnet lassen, um die zahnärztliche Versorgung sicherzustellen. Die Bundesregierung verkennt völlig die Bedeutung und Systemrelevanz der Zahnärzteschaft.“ Zur Pressemitteilung und Resolution

RKI 27.05.: Neue Informationen des RKI zu COVID-19
Möglichkeit weiterer COVID-19-Wellen in Deutschland
Durch die raschen und umfangreichen Infektionsschutzmaßnahmen und das gute Mitwirken der Bevölkerung ist es gelungen, die erste COVID-19-Welle in Deutschland abzuflachen. Die bundesweiten Fallzahlen sind aktuell rückläufig. Das bedeutet jedoch keinesfalls, dass die Pandemie in Deutschland überstanden ist. Bislang war nur ein kleiner Teil der Menschen hierzulande mit SARS-CoV-2 infiziert und ist – wahrscheinlich und zumindest für eine gewisse Zeit – gegen das Virus immun. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hat noch immer keinerlei Immunschutz gegen SARS-CoV-2. Deshalb muss damit gerechnet werden, dass durch die Lockerungen der Einschränkungen die Fallzahlen wieder ansteigen und es zu einer zweiten COVID-19-Welle kommen kann. Wann eine zweite Welle in Deutschland beginnen könnte und wie stark diese ausfallen würde, lässt sich nicht vorhersagen. Auch mehrere nachfolgende Wellen unterschiedlichen Ausmaßes sind theoretisch denkbar.

Behandlungsmöglichkeiten für eine COVID-19-Erkrankung
Nur ein Teil der COVID-19-Erkrankungen verläuft schwer. Im Zentrum der Behandlung der Infektion stehen die optimalen unterstützenden Maßnahmen entsprechend der Schwere des Krankheitsbildes sowie die Behandlung von relevanten Grunderkrankungen. Eine spezifische, d. h. gegen das neuartige Coronavirus selbst gerichtete Therapie steht derzeit noch nicht zur Verfügung. Verschiedene spezifische Therapieansätze  – darunter experimentelle Wirkstoffe wie Remdesivir, Camostat und bereits zugelassene Medikamente wie Lopinavir/Ritonavir, Favipiravir, Chloroquin/Hydrxychloroquin – werden derzeit im Rahmen von Studien geprüft.

BZÄK 27.05.: Aktualisierung der Informationen zum Risikomanagement
Risikobewertung, Prävention einer Übertragung, Aerosole, Notwendigkeit einer Behandlung, Einschätzung der Gefährdung - die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hat ihre Informationen aktualisiert.

KZBV/BfB 20.05.: Schnellumfrage des BfB zu wirtschaftlichen Auswirkungen
Der Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) startet eine Schnellumfrage, die Erkenntnisse über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, wie Umsatzeinbrüche und Stellenabbau liefern und die Inanspruchnahme der Instrumente zur Bewältigung der Krise sowie Probleme bei deren Nutzung vermessen soll. Eine Teilnahme ist bis einschließlich 1. Juni möglich.

BZÄK 15.05.: Repräsentative Erhebung analysiert die Auswirkungen der Coronakrise in Zahnarztpraxen: Über 50 Prozent weniger Arbeitsaufkommen, ca. 70 Prozent Kurzarbeit
Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Zahnarztpraxen sind hoch, das zeigte bereits eine offene Online-Umfrage unter Praxisinhabern Mitte April. Nun liegen zusätzlich deutschlandweit repräsentative Daten aus dem GOZ-Analyse-Panel der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) vor.

BZÄK 15.05.: Repräsentative Erhebung analysiert die Auswirkungen der Coronakrise in Zahnarztpraxen: Über 50 Prozent weniger Arbeitsaufkommen, ca. 70 Prozent Kurzarbeit
Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Zahnarztpraxen sind hoch, das zeigte bereits eine offene Online-Umfrage unter Praxisinhabern Mitte April. Nun liegen zusätzlich deutschlandweit repräsentative Daten aus dem GOZ-Analyse-Panel der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) vor.

ZÄKWL/KZVWL 12.05.: Patienten sind in Zahnarztpraxen sicher! Corona Pandemie kein Anlass, um notwendige Behandlungen zu vermeiden
Patienten sind in der Zahnarztpraxis auch in Coronazeiten sicher. Dies bekräftigten die Vertreter der Zahnärztekammern und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen in Nordrhein und Westfalen-Lippe bei einem gemeinsamen Pressebriefing mit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zur aktuellen Lage in der ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung am Montag, 11. Mai 2020, in der Staatskanzlei NRW.

Viele Patienten sind verunsichert, ob und welche Zahnarzttermine sie noch wahrnehmen können. Völlig unbegründet, wie die Vertreter der vier Körperschaften finden: „Es gibt kaum einen anderen Berufsstand, der nach jedem Patienten routinemäßig Flächendesinfektion nutzt, konsequent Händedesinfektion einsetzt, mit Handschuhen, Schutzbrille, Visier und Mund Nasen Schutz behandelt und gegenüber Infektionskrankheiten so gut aufgestellt ist wie Zahnärztinnen und Zahnärzte. Wir verbringen unser ganzes Berufsleben hinter einer Schutzmaske.

BZÄK 11.05.: Intervention der Bundeszahnärztekammer hat Erfolg: Kurzarbeitergeld grundsätzlich auch für Zahnarztpraxen
Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt die aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA), nach der Zahnärzte und weitere Leistungserbringer im Gesundheitswesen nun grundsätzlich Kurzarbeitergeld erhalten können. Bis vor kurzem wurden Anträge auf Kurzarbeitergeld noch mit Hinweis auf Ausgleichszahlungen und einen kommenden Rettungsschirm pauschal zurückgewiesen. Die BZÄK hatte bereits Mitte April diese Handhabung gegenüber der BA kritisiert. Hier geht es zur Pressemitteilung.

KZVWL 08.05.: Gemeinsame Erklärung des GKV-Spitzenverbands und der KZBV zu Angelegenheiten der vertragszahnärztlichen Versorgung in Zeiten der Coronapandemie COVID-19
In der Anlage erhalten Sie eine Gemeinsame Erklärung des GKV-Spitzenverbands und der KZBV zur Kenntnis. Die Erklärung beinhaltet Aussagen zu verschiedenen Angelegenheiten der vertragszahnärztlichen Versorgung in Zeiten der Coronapandemie COVID-19. Zum einen sind dabei Punkte aufgenommen worden, über die bereits Konsens beispielsweise im Gemeinsamen Bundesausschuss erzielt und über die in diesem Zusammenhang entsprechend informiert worden war. Zum anderen positionieren sich die Vertragspartner auf Bundesebene zu Fragestellungen, die in jüngster Zeit wiederholt an die Körperschaften herangetragen werden. Die Erklärung soll fortlaufend an die sich verändernde Situation angepasst und ggf. um weitere Themen ergänzt werden. Nähere Informationen hier

ZÄKWL 07.05.: Wichtige Information zum Berufsschulunterricht für ZFA-Auszubildende
Während die ZFA-Auszubildenden, die die Oberstufen der Berufskollegs besuchen, seit dem 23. April 2020 wieder beschult werden, ist es aktuell noch nicht absehbar, wann für die Unter- und Mittelstufen ein vollumfänglicher Präsenzunterricht stattfinden kann. Durch die Infektionsschutzvorschriften und deren geforderte Sicherheitsabstände, z. B. in den Klassenräumen, kann nur ein eingeschränkter Schulbetrieb laufen. Alternativ versuchen viele Berufskollegs, Auszubildenden des ersten und zweiten Ausbildungsjahres den Lehrstoff über Online-Plattformen oder durch Arbeitsaufträge (per E-Mail) zu vermitteln. Für diese andere Form der Unterrichtung haben Zahnarztpraxen ihre Auszubildenden genauso die Teilnahme zu ermöglichen und sie auch für die notwendige Zeit zur Erarbeitung der Unterrichtsinhalte freizustellen (Anrechnung als Arbeitszeit). Die Berufskollegs sollten Ihnen den jeweiligen Zeitaufwand mitteilen.

Wirtschaft.NRW 04.05.: Erneute Betrugsmasche bei der Soforthilfe
Neuer Betrugsversuch mit der NRW-Soforthilfe: Über eine gefälschte E-Mail-Adresse versuchen Kriminelle aktuell Daten von Soforthilfe-Empfängern abzufischen. Die mit Absender „Landesregierung Nordrhein-Westfalen“ getarnte Mail fordert dazu auf, persönliche Daten in ein vermeintliches Formular der Landesregierung zur Vorlage bei der Finanzverwaltung einzugeben und zurückzusenden. Ebenfalls angehängt ist eine angebliche Rechtsbelehrung, die unzutreffende Informationen zur Rückzahlung der NRW-Soforthilfe enthält. Ziel ist es, diese Zahlungen auf eigene Konten zu lenken. Vergleichbare Betrugsfälle werden auch aus anderen Bundesländern gemeldet.

KZVWL 09.04.: Installation der DEMedic-GesundheitsApp und Koppelung an Ihre Praxis
Funktion Schmerzbehandlung für Covid-19-Verdachtsfälle und -Infizierte / Jederzeit Übersicht der Behandlungszentren und des Notfall-Dienstes am UKM durch DeMedic-APP hier.

BZÄK 04.05.: Immense Fixkosten, hohe Einnahmeausfälle, aber keine Unterstützungsangebote
Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) fordert die Bundesregierung auf, auch die Zahnarztpraxen in der Corona-Krise zu schützen sowie umgehend klare Regelungen beim Kurzarbeitergeld zu definieren. Denn die erheblichen Einnahmeverluste bei hohen weiterlaufenden Betriebsausgaben und immensen Investitionskosten können viele Praxen nicht länger schultern. Insbesondere für junge Praxen mit hohen Krediten wird diese Situation mittlerweile existenzbedrohend. Hier geht es zur Pressemitteilung.

ZÄKWL 30.04.: Erneute Abfrage der wirtschaftlichen Situation
Die Zahnärztekammer bemüht sich darum, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für Ihre Praxen abzuschätzen, um Forderungen für Sie bei der Politik anzumelden. Die erste Befragung über die Entwicklungen in den Praxen für den Zeitraum März 2020 ist bereits erfolgt. 1.200 Praxisinhaber haben teilgenommen. Bitte nehmen Sie auch an der Abfrage  für den Monat April  unter https://corona.zahnaerzte-wl.de  teil.  Sie ist ab heute, 30. April 2020,  freigeschaltet und läuft bis zum 8. Mai 2020. 

G-BA 29.04.2020: AU per Telefon bis 18. Mai verlängert
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute die befristete Ausnahmeregelung zur Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit (AU) per Telefon um zwei Wochen verlängert. Die Feststellung der AU bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik aufweisen, darf für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese erfolgen und kann einmalig für maximal weitere 7 Kalendertage festgestellt werden.

ZÄKWL/KZVWL 28.04.: Kammer und KZVWL zu Kurzarbeitergeld
Aus gegebenem Anlass möchten wir Sie informieren: Es sind uns Fälle bekannt geworden, nach denen Zahnarztpraxen in Westfalen-Lippe das Corona-bedingte Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Begründung verweigert worden ist, dass Vertrags(zahn)ärzten, bzw. ihren angestellten Mitarbeitern kein Kurzarbeitergeld zustehe, weil sie gemäß § 87 a Abs. 3b SGB V Mittel aus dem Rettungsschirm für Vertragsärzte erhalten, bzw. in Kürze erhalten würden.
Diese Bescheide sind rechtsfehlerhaft, da der Rettungsschirm für Ärzte und nicht für Zahnärzte gilt und der zitierte Paragraph Zahnärzte überhaupt nicht vorsieht. 

ZÄWKL 28.04.: Maskenpflicht - Hinweisschild für die Praxis
Hier können Sie sich das entsprechende Hinweisschild für Ihre Praxis ausdrucken.

KZVWL 28.04.: Stellungnahme der KZVWL: Warum wir Zahnärzte einen Schutzschirm brauchen 
Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KZVWL) begrüßt ausdrücklich die aktuelle Pressemeldung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) für einen notwendigen finanziellen Schutzschirm für Zahnärzte. Westfalen-Lippe ist davon besonders betroffen, weil es als Flächenland abhängig ist von einer gleichmäßigen Verteilung von Zahnarztpraxen über alle Regionen. 

ZÄKWL 27.04.: Maskenpflicht in NRW ab heute
Die Maskenpflicht ergibt sich aus § 12a der CoronaSchutzVO in der ab 27. April 2020 geltenden Fassung und gilt auch für Mitarbeiter und Patienten in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens. Die Maskenpflicht wird außerhalb der Behandlung auch durch textliche Masken efüllt und kann für Mitarbeiter, die durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen, z. B. Abtrennung durch Glas, Plexiglas o.ä., ersetzt werden. 
Kinder im nicht schulpflichtigen Alter (< 6Jahren) und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Beckung tragen können, sind von der Maskenpflicht ausgenommen.

ZÄKWL 24.04.: Termine beim Zahnarzt unbedingt wahrnehmen -  ZÄKWL warnt vor Folgeschäden
Auch in Zeiten der Corona-Pandemie müssen notwendige Zahnbehandlungen durchgeführt werden. Der Besuch beim Zahnarzt kann nicht beliebig hinausgeschoben werden. Darauf weist Jost Rieckesmann, Präsident der ZÄKWL, in der aktuellen Pressemeldung hin.

ZÄKWL 23.04. Coronavirus und Ausbildung - was ist zu beachten?
Die Kammer hat ein Merkblatt verfasst, das sich mit den wesentlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die ZFA-Ausbildung befasst.

BZÄK 22.04.: Ablehnung Anzeige Arbeitsausfall Kurzarbeit durch Agentur für Arbeit bei Zahnärzten
Der BZÄK sind erste ablehnende Bescheide der zuständigen Agenturen für Arbeit im Hinblick auf erfolgte Anzeigen nach § 99 SGB III (Anzeige auf erheblichen Arbeitsausfall/Kurzarbeitergeld) durch Zahnärzte bekannt geworden. Der Anzeige auf erheblichen Arbeitsausfall durch einen Inhaber einer Zahnarztpraxis ist bspw. von einer Agentur für Arbeit mit der Begründung nicht entsprochen worden, dass Vertragsärzte bei einem z.B. auf einer Pandemie beruhenden Honorarausfall von mehr als 10 % Anspruch auf Ausgleichzahlungen nach § 87a Abs. 3b SGB V hätten und dadurch der Arbeitsausfall ähnlich einer Betriebsausfallversicherung ausgeglichen würde, so dass kein Raum für die Zahlung von Kurzarbeitergeld bestünde.

Diese Begründung ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Ein Ausgleichsanspruch für Vertragszahnärzte nach § 87a Abs. 3b) SGB V existiert nicht. Ausweislich des § 87a Absatz 1, 2. Halbsatz SGB V gelten die in § 87a Absatz 2 bis 6 SGB V getroffenen Regelungen ausdrücklich nicht für vertragszahnärztliche Leistungen.

Die BZÄK hat gegenüber dem Bundesarbeitsminister und der Bundesagentur für Arbeit  um entsprechende Abhilfe und Mitteilung an die untergeordneten Behörden gebeten, um so weitere fehlerhafte Bescheide zu vermeiden. Sollten ähnliche Bescheide bekannt sein oder werden, kann folgendes Schreiben als Vorlage für die jeweils zuständige Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit genutzt werden.

ZÄKWL 21.04.: Unterricht an den Berufsschulen 
In vielen Berufskollegs werden ab Donnerstag dieser Woche die ZFA-Auszubildenden des 3. Ausbildungsjahres, die kurz vor ihrer Prüfung stehen, wieder unterrichtet. Hierzu richten die Schulen aktuell ihre Räumlichkeiten unter Beachtung von Hygienevorgaben her. Das 1. und 2. Ausbildungsjahr wird zunächst online unterrichtet, was eine entsprechende Freistellung von Tätigkeit in der Zahnarztpraxis erfordert. Wenn die Entwicklung der Corona-Infektionsrate dieses zulässt, beginnt dann der schulische „Normalbetrieb“ (ggf. schrittweise) wieder ab 04.05.2020. Der schriftliche Teil der ZFA-Abschlussprüfung findet am 06. und 08.05.2020 statt; der praktische Prüfungsteil im Juni 2020.

KZVWL 21.04.: Beschluss zur telefonischen Befunderhebung für Krankschreibung gefasst 
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat eine inhaltlich angepasste Regelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte beschlossen. 

Wirtschaft.NRW 15.04.: Anträge für Corona-Soforthilfe können ab 17. April wieder gestellt werden
Die korrekte Antragsseite kann ausschließlich über https://soforthilfe-corona.nrw.de aufgerufen werden. Auch die Auszahlung bereits bewilligter Anträge wird voraussichtlich Ende der Woche wiederaufgenommen. Um sicherzustellen, dass die NRW-Soforthilfe nun zügig ankommt, erfolgt routinemäßig ein Abgleich der Daten mit der Finanzverwaltung. Dazu müssen Antragsteller im Antragsformular eine dem Finanzamt bekannte Bankverbindung angeben. 

BMG 11.04.: Weiterer finanzieller Schutzschirm
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant einen weiteren finanziellen Schutzschirm. Damit sollen u. a. auch die Einnahmeausfälle von Zahnärzten abgefedert werden. Demnach sollen Zahnärzte 30 Prozent der Differenz zwischen angenommener Gesamtvergütung für das laufende Jahr und tatsächlich erbrachter Leistung erhalten. Weitere Unterstützungsmaßnahmen wie Soforthilfen für Selbstständige und das Kurzarbeitergeld werden darauf nicht angerechnet.

Sobald die genauen Rahmenbedingungen und Antragsmöglichkeiten geklärt sind, aktualisieren wir die Informationen auf unserer Website.

ZÄKWL / KZVWL 09.04.: Installation der DEMedic-GesundheitsApp und Koppelung an Ihre Praxis
Funktion Schmerzbehandlung für Covid-19-Verdachtsfälle und -Infizierte / Jederzeit Übersicht der Behandlungszentren und des Notfall-Dienstes am UKM durch DeMedic-APP hier.

ZÄKWL 09.04.: "Corona-Prämien" für Arbeitnehmer bis 1.500 € steuerfrei
Arbeitgeber können ihren Angestellten - unabhängig von dem Beruf - Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei. Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld fallen nicht unter diese Steuerbefreiung; auch nicht evtl. Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze zahlt. Die Information des Bundesfinanzministeriums und die entsprechende Verwaltungsanweisung finden Sie hier.

ZÄKWL 08.04.: Aktuelle Informationen zur Beantragung der „NRW-Soforthilfen“ für Zahnarztpraxen
Die Rechtsabteilung der Zahnärztekammer hat Ihnen zur Beantragung der „NRW-Soforthilfen“ aktuelle und ausführliche Informationen erarbeitet. Achten Sie auf die Frist zur Antragstellung (31. Mai 2020).

BZÄK 08.04.: Umfrage zu Auswirkungen der Krise auf den zahnärztlichen Praxisbetrieb
In den meisten Praxen haben sich das Arbeitsaufkommen und die personelle Situation seit Februar 2020 stark verändert. Mit dieser Online-Umfrage möchte sich die Bundeszahnärztekammer einen Überblick verschaffen.

BZÄK 08.04.: GOZ-Extravergütung für Schutzausrüstung in Zahnarztpraxen
Die Ausbreitung der Atemwegserkrankung COVID 19 stellt die Zahnarztpraxen vor immense Anforderungen, auch bei der Beschaffung von Schutzmaterial. Die Bundeszahnärztekammer hat erfolgreich Gespräche mit dem PKV-Verband geführt, um die damit einhergehenden Mehrkosten für die Praxen aufzufangen. In ihrem gemeinsamen Beratungsforum für Gebührenordnungsfragen haben PKV und BZÄK mit Vertretern der Beihilfe eine schnelle und unbürokratische Hilfe vereinbart. Hier geht es zur Presseinformation.

Die Bundesregierung 07.04.: Aktuelle Informationen der Bundesregierung zum Coronavirus
Auf ihrer Internetseite informiert die Bundesregierung aktuell und umfassend zu allen Themen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

BMWi 06.04.: Umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand
Die Bundesregierung spannt einen weiteren umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise. Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein. Hier geht es zu den neuen Wirtschaftshilfen.

BMG 02.04: Einsatz von Schutzmasken; Wiederverwendung
Künftig gibt es die Möglichkeit, im Rahmen des Verfahrens eine begrenzte Wiederaufbereitung (maximal dreimal) von Atemschutzmasken insbesondere mit Filterfunktion (FFP2 und FFP3) durchzuführen. Dazu sind besondere Sicherheitsauflagen einzuhalten: Das neue Verfahren erfolgt durch das ordnungsgemäße Personifizieren, Sammeln und Dekontaminieren der Masken durch Erhitzen. Das Verfahren dürfte nur bedingt entlasten. Die Maßnahmen zur Wiederaufbereitung werden befristet max. 6 Monate. Einzelheiten über die Wiederverwendung finden Sie hier.

ZÄKWL 01.04.: Erweiterung der Erstattung von Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz wegen Kinderbetreuung
Arbeitnehmer/innen, die aufgrund der angeordneten Schul- und Kitaschließungen Ihre Kinder selber betreuen müssen, weil kein anderes Betreuungsangebot besteht und die aufgrund dessen nicht weiter arbeiten können, haben einen Anspruch nach § 616 BGB auf Lohnfortzahlung gegenüber dem/der Arbeitgeber/in. Nach dieser Norm wir der Lohn jedoch häufig nur für wenige Tage weiter vom Arbeitgeber zu zahlen sein. Um hier einem totalen Verdienstausfall entgegen zu wirken, wurde das Infektionsschutzgesetz durch die Einführung des neuen § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz geändert.

Sofern die Anwendung des § 616 BGB arbeitsvertraglich oder wegen unverhältnismäßiger Dauer ausgeschlossen ist, gilt nun: Ein AN hat im Falle einer infektionsbedingten behördlichen Schließungsanordnung einer KiTa oder Schule, aufgrund der sie/er sich um ihr/sein unter zwölfjähriges bzw. behindertes Kind selbst kümmern muss und dadurch einen Verdienstausfall erleidet und sie/er auch keine anderen zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten hatte, einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Staat in Höhe von 67% des entstandenen Verdienstausfalls. Der Schließungszeitraum darf nicht innerhalb der Schulferien liegen. Die Entschädigung wird maximal für sechs Wochen gezahlt und ist auf EUR 2.016, -je vollen Monat begrenzt.

Wir empfehlen, die Unmöglichkeit der anderweitigen Betreuung so gut wie möglich zu dokumentieren, da das Gesetz dem/der Arbeitnehmer/in auferlegt, auf Verlangen der zuständigen Behörde und auch dem/der Arbeitgeber/in darzulegen, dass das Kind nicht anderweitig betreut werden kann. Die für die Entschädigung zuständige Behörde ist der Landschaftsverband Westfalen-Lippe.

BGW 25.03.: Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherungen
Versicherte der BGW, die sich in Deutschland im Rahmen ihrer versicherten Tätigkeit mit Covid-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) infizieren, stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

RKI 23.03.: Medizinisches Personal muss nicht mehr so lange in Quarantäne
Aufgrund der erhöhten Belastung des Gesundheitswesens in der Coronakrise hat das RKI seine Empfehlungen zur Quarantäne des medizinischen Personals bei Kontakt zu Infizierten relativiert. Die folgenden Handlungsoptionen sollen nur in Situationen zur Anwendung kommen, in denen ein relevanter Personalmangel (adäquate Versorgung der Patienten nicht gewährleistet) vorliegt und andere Maßnahmen zur Sicherstellung einer angemessenen Personalbesetzung ausgeschöpft sind.

Kinderbetreuung

Ist infolge der Schließung von Kita, Kindergärten etc.tatsächlich keine Kinderbetreuung möglich (etwa durch Ehepartner, ältere Geschwister, oder andere Angehörige – wobei wegen der Gefährlichkeit des Corona-Virus vor allem für ältere Menschen von einer Betreuung durch Großeltern eher abgesehen werden sollte), kann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 616 BGB haben. Diese Vorschrift regelt den Fall, dass ein Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ seine Arbeit nicht leisten kann. Typischer Fall ist die Betreuung eines erkrankten Kindes.

Zum einen gilt dieser Anspruch aber nur für einen begrenzten Zeitraum. Maßgeblich ist dabei das Verhältnis der Verhinderungszeit zur gesamten, auch voraussichtlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses. Nach der Rechtsprechung sind in der Regel nur 3 -10 Tage von § 616 gedeckt. Auch kann der Anspruch im Arbeitsvertrag ausgeschlossen oder die Tage begrenzt werden. In den Muster-Arbeitsverträgen der ZÄKWL ist zumeist ein Ausschluss geregelt.

Dauert die Arbeitsverhinderung länger an oder ist der Anspruch im Arbeitsvertrag ausgeschlossen, müssen andere Lösungen gefunden werden. Insbesondere könnte der Arbeitnehmer etwa Überstunden abbauen, Urlaub nehmen oder vorübergehend ohne Vergütung von der Arbeit freigestellt werden. Eine unbezahlte Freistellung könnte auch nur stundenweise erfolgen und gleichzeitig die Lage der Arbeitszeit geändert werden, so dass in der Folge beispielsweise ein Ehepartner das Kind morgens betreuen und dafür abends länger arbeiten kann und umgekehrt. Zumindest für administrative Arbeiten ist auch ein vorübergehendes Arbeiten im Home-Office denkbar. Zur Sicherung des Praxisbetriebes könnte es aber auch günstiger sein, die Mitarbeiter finanziell bei einer kostenpflichtigen Betreuung durch „Babysitter“ zu unterstützen.

Erweiterung der Erstattung von Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz wegen Kinderbetreuung

Arbeitnehmer/innen, die aufgrund der angeordneten Schul- und Kitaschließungen Ihre Kinder selber betreuen müssen, weil kein anderes Betreuungsangebot besteht und die aufgrund dessen nicht weiter arbeiten können, haben einen Anspruch nach § 616 BGB auf Lohnfortzahlung gegenüber dem/der Arbeitgeber/in. Nach dieser Norm wir der Lohn jedoch häufig nur für wenige Tage weiter vom Arbeitgeber zu zahlen sein. Um hier einem totalen Verdienstausfall entgegen zu wirken, wurde das Infektionsschutzgesetz durch die Einführung des neuen § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz geändert.

Sofern die Anwendung des § 616 BGB arbeitsvertraglich oder wegen unverhältnismäßiger Dauer ausgeschlossen ist, gilt nun: Ein AN hat im Falle einer infektionsbedingten behördlichen Schließungsanordnung einer KiTa oder Schule, aufgrund der sie/er sich um ihr/sein unter zwölfjähriges bzw. behindertes Kind selbst kümmern muss und dadurch einen Verdienstausfall erleidet und sie/er auch keine anderen zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten hatte, einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Staat in Höhe von 67% des entstandenen Verdienstausfalls. Der Schließungszeitraum darf nicht innerhalb der Schulferien liegen. Die Entschädigung wird maximal für sechs Wochen gezahlt und ist auf EUR 2.016, -je vollen Monat begrenzt.

Wir empfehlen, die Unmöglichkeit der anderweitigen Betreuung so gut wie möglich zu dokumentieren, da das Gesetz dem/der Arbeitnehmer/in auferlegt, auf Verlangen der zuständigen Behörde und auch dem/der Arbeitgeber/in darzulegen, dass das Kind nicht anderweitig betreut werden kann. Die für die Entschädigung zuständige Behörde ist der Landschaftsverband Westfalen-Lippe.

Finanzielle Unterstützng

Am 3. Juni 2020 hat der Koalitionsausschuss die Grundzüge für die Corona-Überbrückungshilfe festgelegt. Am 12. Juni 2020 wurden dann die Eckpunkte „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ durch das Bundeskabinett beschlossen. Das Bundeskabinett folgte damit dem gemeinsamen Vorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesfinanzministeriums.

Überbrückungshilfe II

Die 2. Phase der Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von vier Monaten (September bis Dezember 2020 kann nun bis zum 31. März 2021 beantragt werden), welches zum Ziel hat, Umsatzrückgänge während der Corona-Krise abzumildern. Das Programm wird für Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern in Nordrhein-Westfalen mit der NRW Überbrückungshilfe Plus ergänzt.

Weiterführende Informationen gibt es hier: https://www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe2

Zudem gibt es die Novemberhilfe und die Dezemberhilfe

Die November- und Dezemberhilfe sind Unterstützungsangebote für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den am 28. Oktober 2020 beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie besonders betroffen sind. Sie bieten eine zentrale Unterstützung in Form einer anteiligen Umsatzerstattung.

Rückmeldeverfahren der Soforthilfe

Die Abrechnung der Soforthilfe soll im Frühjahr 2021 erfolgen, für eine mögliche Rückzahlung besteht bis zum Herbst 2021 Zeit. Viele Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger äußern jedoch auch den Wunsch, bald abzurechnen, um die Rückzahlung noch in diesem Jahr verbuchen und steuerlich geltend machen zu können.
Anfang Dezember erhalten daher alle Soforthilfe-Empfänger eine Mail von der E-Mailadresse noreply@soforthilfe-corona.nrw.de, die ihnen die Möglichkeit eröffnet, noch im laufenden Jahr abzurechnen und gegebenenfalls zu viel erhaltene Mittel zurückzuzahlen. Wer sich für diese Option entscheidet, erhält mit einem Klick Zugriff auf die sog. Berechnungshilfe sowie das Rückmelde-Formular. Alle anderen brauchen zunächst einmal nichts weiter zu unternehmen.

Weiterführende Informationen erhalten Sie hier: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Grundsicherung

Für einzelne Branchen führen die Maßnahmen zur Vermeidung des Coronavirus dazu, dass Menschen vorübergehend erhebliche Einkommenseinbußen erfahren. Dies kann alle Erwerbstätigen betreffen, insbesondere aber Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbständige.

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGBII) sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen greifen. Diese Leistungen sollen schnell und unbürokratisch zugänglich gemacht werden. Es soll niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise in existenzielle Not geraten. Im Einzelnen sind für Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30.Juni 2020 vorgesehen:

  • eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen,
  • eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen und
  • Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung.

Die Bundesregierung kann den Zeitraum für die erleichterten Bedingungen durch Rechtsverordnung bis zum 31.Dezember 2020 verlängern. Die Jobcenter werden durch die Möglichkeit entlastet, Weiterbewilligungen auch ohne Antrag vorzunehmen.

Liquiditätssicherung: "Rettungspakete"

Für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen öffentliche Finanzierungsangebote zu der Bürgschaftsbank NRW zur Verfügung. Auf der Internetseite www.bb-nrw.de finden Sie weiterführende Informationen sowie Ansprechpartner. Hotline: 02131/5107-200

Für allgemeine Informationen hilft auch die landeseigene Förderbank NRW BANK weiter; das Service-Center erreichen Sie unter: 0211/91741 4800

Wichtig ist, sich so früh wie möglich zu melden, um gezielt und rechtzeitig alle Möglichkeiten auszuloten. Bei notwendigen Überbrückungsfinanzierungen sollte zudem zeitnah das Gespräch mit der Hausbank gesucht werden, denn die Vergabe von Bürgschaften, Haftungsfreistellungen und günstigen Krediten erfordert immer die Begleitung durch Ihre Hausbank.

Auf den Internetseiten des Wirtschaftsministeriums NRW finden Sie Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen sowie eine Übersicht der Finanzierungsinstrumente.

KfW-Kredite
Informationen zu KfW-Corona-Hilfen (Kredite für Unternehmen) finden sich hier:

KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern

Gilt erst ab 10 Mitarbeitern und ist ab dem 15.04.2020 zu beantragen.

Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können mittelständische Unternehmen -auch Freiberufler- bald den neuen KfW-Schnellkredit beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht die Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten.

  •  für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW
  • keine Risikoprüfung durch Ihre Bank
  • Max. Kreditbetrag: bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019
  • 10 Jahre Laufzeit
  • Voraussetzung: Sie haben zuletzt einen Gewinn erwirtschaftet – entweder 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre

 KfW-Unternehmerkredit für Unternehmen, die mindestens 5 Jahre am Markt sind

https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Unternehmen-erweitern-festigen/Finanzierungsangebote/KfW-Unternehmerkredit-Fremdkapital-(037-047)/

  • KfW-Corona-Hilfe für Anschaffungen und laufende Kosten
  • Reduzierter Zinssatz von 1,00 bis 2,12 % p.a.
  • Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 1 Mrd. Euro
  • Bis zu 5 Jahre Zeit für die Rückzahlung, im 1. Jahr keine Tilgung
  • Bis zu 90 % des Bankenrisikos übernimmt die KfW

KfW-Gründerkredit - Universell für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind

https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Gr%C3%BCnden-Nachfolgen/F%C3%B6rderprodukte/ERP-Gr%C3%BCnderkredit-Universell-(073_074_075_076)/

  •  KfW-Corona-Hilfe für Anschaffungen und laufende Kosten
  • Reduzierter Zinssatz von 1,00 bis 2,12 % p.a.
  • Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 1 Mrd. Euro
  • Bis zu 5 Jahre Zeit für die Rückzahlung, im 1. Jahr keine Tilgung
  • Bis zu 90 % des Bankenrisikos übernimmt die KfW

Für die Kreditvarianten gilt folgender Ablauf:

  • Antrag vorbereiten
    Sie beantragen den Kredit nicht direkt bei der KfW, sondern bei Ihrer Bank.
  • Finanzierungspartner finden
    Bevor Sie mit Ihrem Vorhaben beginnen, sprechen Sie mit Ihrer Bank oder einem Finanzierungspartner Ihrer Wahl.
  • Kredit beantragen
    Das übernimmt Ihr Finanzierungspartner für Sie.
  • Antragsprüfung
    Die KfW prüft die Unterlagen und entscheidet über die Förderung.
  • Kreditvertrag abschließen und starten

Steuererleichterungen

Freiberufler können bis zum 31. Dezember 2020 Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern stellen. Auch die Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer können auf Antrag angepasst werden. Die vereinfachte Stundungsregelung gilt nur für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer.

In begründeten Ausnahmefällen kann auch die Lohnsteuer gestundet werden, ggf. wird dies auch der Regelfall. Soweit es durch die sog. Corona-Krise zu Verspätungen bei der Abgabe von Steueranmeldungen kommen sollte, sind die Finanzämter gebeten worden, etwaige Verspätungszuschläge zu erlassen. Anträge sind an das zuständige Finanzamt zu stellen.

Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wird abgeschafft. Damit müssten alle Arbeitgeber in Deutschland die Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter nicht mehr im laufenden, sondern erst im Folgemonat abführen.

Mieterschutz

Das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnisse über Räume oder Grundstücke wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wird für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 eingeschränkt. Die Einschränkung gilt nur für Fälle, in denen die Rückstände auf den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Virus-Epedemie beruhen.

Weiter Informationen erhalten Sie hier.

Ansprüche auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer und Selbständige

Hier finden Sie Fragen und Antworten zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG):

Ausbildungsprämie 

Nachdem das Bundeskabinett im Juni die Ausbildungsprämie (als Teil der Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“) beschlossen hat, sind am 31.07.2020 die dazugehörigen Förderrichtlinien bekannt gegeben worden (s.u.). Bei Aufrechterhaltung der durchschnittlichen Anzahl von Ausbildungsplätze erhalten Ausbildungsbetriebe für neueingestellte Azubis ab 01.08.2020 eine Prämie von 2.000 €; für darüberhinausgehende Ausbildungsstellen sogar 3.000 €; beides jedoch erst nach erfolgreich absolvierter Probezeit. Voraussetzung: Während der Corona-Krise wurde im ersten Halbjahr 2020 mind. einen Monat Kurzarbeit gemacht oder es lag ein größerer Umsatzeinbruch im April + Mail 2020 (mind. - 60 %) vor.

 Weitere Informationen gibt es unter:

Ausbildungsplatzförderung erweitert bzw. verlängert

Das Bundesförderprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ umfasst 4 Unterstützungsbereiche, um die wirtschaftlichen und berufspolitischen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie abzumildern:

  • Ausbildungsprämie (für die Beibehaltung der Anzahl der Ausbildungsplätze),
  • Ausbildungsprämie plus (für ein Mehr an Ausbildungsplätzen),
  • Ausbildungsvergütungszuschuss bei Ausbildungsfortsetzung trotz Kurzarbeit und die
  • Prämie für Azubi-Übernahmen (aus insolventen Ausbildungsbetrieben).

Diese Fördermaßnahmen sind per 11.12.2020 wie folgt erweitert worden:

Zu Nr. 1 + 2: Ausbildungsbetriebe werden künftig auch mit Ausbildungsprämie gefördert, wenn sie von April bis Dezember 2020 in 2 zusammenhängenden Monaten einen Umsatzeinbruch von durchschnittlich mind. 50 % oder in 5 zusammenhängenden Monaten von durchschnittlich mind. 30 % gegenüber dem Vorjahr verkraften müssen (bisher: durchschnittlich mind. 60 % im April und Mai 2020 gegenüber Vorjahr) oder Kurzarbeit im 2. Halbjahr 2020 gemacht haben (bisher: nur wenn im  1. Halbjahr 2020). Des Weiteren werden Berufsausbildungen, die zwischen dem 24.06 2020 (Datum Kabinettbeschlusses zu Förderprogrammeckpunkten) und dem 31.07 2020 begonnen haben, auch berücksichtigt.

Zu Nr. 3: Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit bei Auszubildenden werden bei einem betrieblichen Arbeitsausfall von mind. 50 % bis einschl. Juni 2021 gezahlt (bisher einschl. Dezember 2020).

Die Änderungen gelten auch rückwirkend, d.h. Anträge auf Förderungen können innerhalb von 3 Monaten für bereits bestehende Ausbildungsverhältnisse gestellt werden, für die bisher eine Förderung nicht möglich war, aber jetzt von den geänderten Voraussetzungen erfasst sind. Das gilt auch, wenn ein vorheriger Antrag aus diesen Gründen abgelehnt wurde.

Nähere Informationen finden Sie unter:

Bin ich eine "Schlüsselperson"?

Per Erlass hat das Gesundheitsministerium NRW ein allgemeines Betretungsverbot für Kita & Co. bestimmt. Dies gilt jedoch nicht für Kinder von "Schlüsselpersonen". Deren Betreuung sicherzustellen habe oberste Priorität. Denn mit "Schlüsselpersonen" sind solche Berufsgruppen gemeint, deren Tätigkeit der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens dient. Dazu zählen nach dem Erlass u.a. "insbesondere alle Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung [...] dienen". Diese Personen dürfen ihre Kinder zur Betreuung bringen, wenn sie alleinerziehend oder wenn beide Elternteile Schlüsselpersonen sind. Die Eigenschaft als "Schlüsselperson" bzw. die Unentbehrlichkeit ist gegenüber der Einrichtung durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers bzw. Dienstvorgesetzten nachzuweisen.

Nach unserer Einschätzung sind Zahnarztpraxen eindeutig der "Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung" im Sinne des Erlasses zuzuordnen. Sofern Mitarbeiter hierfür unentbehrlich sind, kann der/die Praxisinhaber/in eine entsprechende Bescheinigung ausstellen. Eine reine Abrechnungskraft wird nicht hierunter fallen - eine unentbehrliche Stuhlassistenz durchaus. Die Bescheinigung muss schriftlich (= mit Unterschrift) erfolgen; im Übrigen existieren keine konkreten Anforderungen an Form/Inhalt.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Am 3. Juni 2020 hat der Koalitionsausschuss die Grundzüge für die Corona-Überbrückungshilfe festgelegt. Am 12. Juni 2020 wurden dann die Eckpunkte „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ durch das Bundeskabinett beschlossen. Das Bundeskabinett folgte damit dem gemeinsamen Vorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesfinanzministeriums.

Zudem wird sich an die 1. Phase der Überbrückungshilfe nahtlos eine 2. Phase anschließen, die die Fördermonate September bis Dezember 2020 umfasst. Für die 2. Phase ist eine gesonderte Antragstellung erforderlich. Aktuell wird die Ausgestaltung der 2. Phase der Überbrückungshilfe des Bundes final abgestimmt. Erste Informationen hierzu finden Sie unter:

www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-07-08-ueberbrueckungshilfe.html

Im Folgenden haben wir die wichtigsten Neuerungen für Sie zusammengefasst:

  1. Geänderte Voraussetzungen zur Feststellung des Umsatzeinbruches:
    1. Umsatzeinbruch von mindestens 50% in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum Mai bis August 2020 im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahresmonaten
    2. ODER
    3. Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt der Monate April bis August 2020 im Vergleich zum Vorjahr.
  2.  Keine Deckelung der erstattungsfähigen Fixkosten auf € 9.000 bzw. € 15.000.
  3. Die Förderhöhe der Fixkosten wird erhöht:
    1. 90% der Fixkosten beim Umsatzeinbruch von mind. 70%,
    2. 60% der Fixkosten beim Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70%,
    3. 40% der Fixkosten beim Umsatzeinbruch von mehr als 30%.
  4. Die Personalkostenpauschale wird auf 20% erhöht.
  5. Mit der Schlussabrechnung sollen künftig neben den Rückforderungen (wie bisher) auch Nachzahlungen möglich sein.

Mit der Anpassung der oben genannten Kriterien möchte die Bunderegierung den Zugang zu den Hilfen vereinfachen und die Förderung ausweiten. Wir gehen davon aus, dass die weiteren, bisher geltenden Voraussetzungen und Kriterien, insbesondere im Hinblick auf die Ermittlung der förderungsfähigen Fixkosten, weiterhin angewendet werden.

Folgende Eckpunkte wurden zum Förderprogramm festgelegt:

Laufzeit Überbrückungshilfe

Die Antragsfrist für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) wird bis zum 9. Oktober 2020 verlängert.

Durchführung

Die Überbrückungshilfe kann nur durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer über ein bundeseinheitliches Online-Portal beantragt werden. Die Antragsbearbeitung erfolgt in den Bewilligungsstellen der Länder.

Antragsvoraussetzungen

Mit der Förderung werden Unternehmen, Organisationen und Selbstständige unterstützt, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Um Überbrückungshilfe beantragen zu können, müssen unter anderen folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

Alle Unternehmen, Organisationen und Selbstständige unabhängig von der Mitarbeiterzahl können Überbrückungshilfe beantragen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren. Die Förderung gilt branchenübergreifend. Jedoch werden die Besonderheiten der stark betroffenen Branchen während der Corona-Krise besonders berücksichtigt.

  • Unternehmen, Organisationen und Selbstständige müssen festgelegte Umsatzrückgänge in den Monaten April und Mai 2020 vorweisen. Konkret gilt:
  • Der Umsatz muss in diesen Monaten zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 gesunken sein.
  • Bei jungen Unternehmen, die erst nach April 2019 gegründet worden sind, betrachtet man statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich.
  • Die Umsatzeinbußen im Antragsmonat sind eine weitere Voraussetzung. Nur wenn der Umsatz im Vergleich zum Vorjahresmonat um mindestens 40 Prozent gesunken ist, können Sie mit Fördergeldern rechnen.

Berechnung der Förderhöhen

Die Förderhöhe richtet sich nach den Umsatzeinbußen. Grundsätzlich kann man sagen, je größer der Umsatzeinbruch ist, umso mehr Fördergelder gibt es. Zur Berechnung der Förderhöhe spielen außerdem Ihre betrieblichen Fixkosten eine wichtige Rolle. Die Förderhöhen berechnen sich nach folgenden Regelungen:

  • Bei mindestens 40 Prozent Umsatzrückgang im Antragsmonat werden bis zu 40 Prozent der Fixkosten erstattet.
  • Bei mindestens 50 Prozent Umsatzrückgang im Antragsmonat werden bis zu 50 Prozent der Fixkosten erstattet.
  • Bei einem Umsatzrückgang von mindestens 70 Prozent im Antragsmonat werden bis zu 80 Prozent der Fixkosten erstattet.

Maximale Fördersummen

Die maximale Fördersumme gilt dann, wenn die berechnete Förderhöhe über diesem Höchstsatz liegt. Diese maximalen Fördersummen staffeln sich wie folgt:

  • Die generell höchstmögliche Fördersumme liegt bei 150.000 Euro. Unternehmen und Organisationen bis zu zehn Beschäftigten bekommen höchstens 15.000 Euro.
  • Kleinunternehmen bis zu fünf Beschäftigte und Selbstständige bekommen höchstens 9.000 Euro
  • Das Programm wird für Solo-Selbständige, Freiberufler und im  Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern in Nordrhein-Westfalen mit der NRW Überbrückungshilfe Plus ergänzt.

https://www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe  wird für Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern in Nordrhein-Westfalen mit der NRW Überbrückungshilfe.

Leistungen für Familien

1. Notfall-Kinderzuschlag

Bei vielen Familien reduziert sich aktuell das Einkommen durch Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder geringere Einkommen oder Einnahmen. Der Kinderzuschlag soll befristet so umgestaltet werden, dass er für Familien, die die Leistung beantragen, die aktuelle krisenbedingte Lebenslage besser erfasst. Die Prüfung des Kinderzuschlags soll ausnahmsweise auf das Einkommen im letzten Monat vor Antragstellung bezogen werden. Zudem erfolgt eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung des Vermögens, um die Leistung unbürokratischer zugänglich zu machen und die aktuellen Notsituationen leichter abzufangen. Um die Familienkasse zu entlasten und Familien im Kinderzuschlag einfacher zu unterstützen, soll außerdem eine einmalige Verlängerung für sogenannte Bestandsfälle mit dem höchstmöglichen Kinderzuschlag eingeführt werden.

2. Lohnausfall-Erstattung wegen Schul- und Kitaschließung

Wer wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, soll gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Dafür wird das Infektionsschutzgesetz angepasst. Eltern erhalten demnach eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu sechs Wochen.

Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.

Voraussetzung dafür ist,

  • dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann,
  • dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind.

Auswirkungen auf den Praxisbetrieb

Es wird empfohlen, nur Patienten zu versorgen, deren Behandlung nicht aufzuschieben ist, siehe Infobrief-Direkt vom 20.03.2020. Da die zahnärztlichen Körperschaften rechtlich nicht befugt sind, Praxisschließungen oder Beschränkungen der Tätigkeit anzuordnen, kann es sich nur um eine Empfehlung handeln. Die Entscheidung bleibt in unternehmerischer und arbeitsschutzrechtlicher Hinsicht die jedes Einzelnen.

FAQ zum Praxisbetrieb

Muss ich weiter geöffnet haben? Grundsätzlich ist jeder Vertragszahnarzt verpflichtet, im Rahmen seiner Zulassung Sprechstunden abzuhalten und auch berufsrechtlich ist für eine Vertretung zu sorgen. Der Vertragszahnarzt kann sich bei Praxisausfall innerhalb von zwölf Monaten bis zur Dauer von drei Monaten vertreten lassen. Dauert die Vertretung länger als eine Woche ist sie anzeigepflichtig und der KZVWL mitzuteilen.

Für Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an die KZVWL, Kontakt: Steffen von der Brüggen: 0251/507-147, E-Mail: steffen.vonderbrueggen@zahnaerzte-wl.de Elke Peci: 0251/507-149, E-Mail: elke.peci@zahnaerzte-wl.de

Wegen des teils erheblich reduzierten Patientenaufkommens haben sich die zahnärztlichen Körperschaften aber darauf verständigt, dass eine Reduzierung der Behandlungszeiten unproblematisch und nach eigener Entscheidung erfolgen kann. Unbedingt ist dabei aber, vergleichbar wie im Notfalldienst, während der Sprechzeiten eine jederzeitige telefonische Erreichbarkeit zu gewährleisten. Dies kann durch eine Verwaltungskraft in der Praxis erfolgen, ebenso aber auch per Aushang und das Besprechen eines Anrufbeantworters bzw. eine Rufumleitung.

Muss ich noch am Notfalldienst teilnehmen? Solange in der Praxis tagsüber zahnärztliche Leistungen erbracht werden – und sei es zu reduzierten Sprechzeiten, siehe oben – ist auch die Teilnahme am Notfalldienst verpflichtend. Die Pflicht entfällt nur, wenn infolge fehlender Schutzkleidung überhaupt keine zahnärztlichen Behandlungen mehr durchgeführt werden können. In dem Fall ist zwingend eine vorübergehende Abmeldung von der vertragszahnärztlichen Versorgung bei der KZVWL unter 0251-507-300 erforderlich. Dies hat keine Auswirkungen auf die Zulassung. Die Körperschaften müssen aber unbedingt Kenntnis über die Einsatzfähigkeit der Praxen haben.

Darf ich überhaupt noch meine Mitarbeiter in der Assistenz / an der Rezeption einsetzen? Dies kann nicht pauschal beantwortet werden und ist insbesondere eine Frage der arbeitsschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung in jedem Einzelfall. Dabei kommt auf die vorhandene Schutzausrüstung an, aber auch darauf, welche Behandlung/Tätigkeit durchgeführt werden soll, ob der Patient Symptome einer Corona-Erkrankung zeigt und nicht zuletzt, ob der Mitarbeiter womöglich wegen bestimmter Vorerkrankungen zur Risikogruppe zählt. Informationen zur Gefährdungsbeurteilung finden Sie hier.

Ich / meine Mitarbeiter hatten Kontakt mit einem COVID-19-Patienten / Verdachtsfall. Nehmen Sie unverzüglich (!) Kontakt mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt auf. Von dort muss die weitere Untersuchung oder evtl. Tests koordiniert sowie entschieden werden, ob inwieweit eine Quarantäne auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes angeordnet wird. Dies ist möglich bei Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit notwendig ist. Das RKI hat Hinweise zum Umgang mit Kontaktpersonen veröffentlicht. Diese sind unter Berücksichtigung der

Meine Mitarbeiter wollen Urlaub in Risikogebieten machen. Urlauber haben sich nach Reisen in Corona-Risikogebieten (z. B. Türkei) nach aktuellem Stand für 14 Tage in Quarantäne zu begeben oder einen negativen Corona-Test vorzuweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Künftig soll jede/r dieser Einreisenden unmittelbar (z. B. am Flughafen) verpflichtend auf eine Corona-Infektion getestet werden; evtl. sogar kostenlos. Wer negativ ist, kann dann in seinen (Berufs-)alltag zurückkehren. Wenn Praxisinhaber über das Urlaubsziel informiert sind, sollten sie anschließend vom diesen Mitarbeitern das Testergebnis einfordern (Mitverantwortung) und die Arbeitsleistung nicht gutgläubig annehmen. Ist bei Antritt der Reise bekannt, dass es sich um ein Corona-Risikogebiet handelt und wird anschließend kein Corona-Test gemacht, zahlt für die notwendige Zeit der Quarantäne i. d. R. nicht der LWL. Auch der Praxisinhaber hat für diese Zeit nicht das Arbeitsentgelt zu zahlen, da die Arbeitsleistung nicht angeboten werden kann bzw. darf. Daher sollte die ZFA vorab auf die Notwendigkeit des Tests hingewiesen werden und hat anderenfalls weiteren Urlaub zu nehmen bzw. Überstunden abzubauen, unbezahlten Urlaub zu nehmen oder Minusstunden aufzubauen. Den Mitarbeiter/innen vorab, bei Bekanntwerden des Reiseziels, zu untersagen, dort ihren Urlaub zu verbringen, ist natürlich nicht möglich.

Aerosole. Für eine Übertragung durch Aerosole gibt es bisher keinen Nachweis. Trotzdem sollten alle Tätigkeiten mit Aersolbildung besondere Beachtung erfahren.

Aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes sollte die Entstehung und Verbreitung von Aerosolen reduziert werden. Dies erfolgt zuallererst durch eine effiziente, hochvolumige Absaugung. Ferner sollte dabei folgendes berücksichtigt werden:

  •   Die Verwendung von ultraschallgetriebenen Handstücken und Chirurgiegeräten vermeiden.
  •   Die Verwendung von Pulverstrahlgeräten vermeiden.
  •   Die Verwendung von Turbinen vermeiden

Antiseptische Mundspülungen können dazu beitragen, eine Infektionsübertragung zu minimieren. In Abhängigkeit von Art und Umfang der Exposition und des Infektionsrisikos ist die entsprechende persönliche Schutzausrüstung konsequent und ordnungsgemäß zu tragen. Die zusätzliche Verwendung von Visieren/Schutzschilden bei der zahnärztlichen Behandlung erhöht die Sicherheit.

Informationen zu Kurzarbeit

1. Allgemeines

Erleiden Zahnarztpraxen durch die Folgen von Corona Auftragsengpässe, ist dafür ein Ausgleich über Kurzarbeitergeld (Kug). Hierfür muss der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen, wodurch die Arbeitszeit (und entsprechend der Lohn) gekürzt wird. Die Lohnkürzung wird dann über das Kug zum Teil kompensiert. Es beträgt 60% der Nettolohndifferenz (67%, sofern mindestens ein Kind im Haushalt lebt). Die Bundesregierung hat zum 1. Mai entschieden, das Kurzarbeitergeld befristet bis zum Jahresende zu erhöhen: Ab dem vierten Bezugsmonat steigt es auf 70 Prozent des letzten Nettolohns (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem achten Monat auf 80 Prozent (87 Prozent mit Kindern).

Wenn also beispielsweise die Arbeitszeit um die Hälfte reduziert wird, zahlt der Arbeitgeber in der Zeit auch nur die Hälfte des Lohns. Von dem daraus entstehenden Verlust fängt das Kurzarbeitergeld 60% bzw. 67% auf. Allerdings muss der Arbeitgeber gegenüber der Arbeitsagentur in Vorleistung gehen. Der Arbeitgeber muss die Höhe des Kug selber errechnen und an die Mitarbeiter auszahlen. Die Kug-Zahlungen bekommt er dann später erstattet. Üblicherweise soll die Erstattung binnen zwei Wochen erfolgen; derzeit muss mit etwas längeren Bearbeitungszeiten gerechnet werden.

Auszubildende sind weiter auszubilden, z. B. auch online durch die Berufsschule. Sie erhalten gem. § 19 BBiG für 6 Wochen weiter ihre volle Ausbildungsvergütung vom Ausbildungsbetrieb. Danach kann die Arbeitsagentur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zahlen.

Für Auszubildende kann nach derzeitiger Gesetzeslage keine Kurzarbeit und auch kein Kurzarbeitergeld beantragt werden. Sie sind auch in Zeiten von Kurzarbeit weiter auszubilden; dazu gehört z. B. auch die Freistellung für den Online-Unterricht der Berufskollegs. Wenn die Ausbildung vorübergehend – trotz aller Bemühungen seitens des Ausbildungsbetriebs - zeitlich nicht voll umfänglich durchgeführt werden kann, entsteht hierdurch kein Schadensersatzanspruch für die Auszubildenden. Kurzfristiger Zwangsurlaub oder Minusstunden sind bei Auszubildenden nicht möglich; nur ein Überstundenabbau und eine entgeltliche Freistellung. Während der temporären Kurzarbeit ist die Eignung der Zahnarztpraxis als Ausbildungsstätte gem. BBiG nicht gefährdet; auch wird eine dadurch veränderte Fachkräfte-Relation nicht bemängelt. Die Auszubildenden haben gem. § 19 BBiG ab Beginn der Kurzarbeit in der Zahnarztpraxis für weitere 6 Wochen einen Anspruch auf ihre volle Ausbildungsvergütung. Praxisinhaber/innen, die trotz Kurzarbeit (mind. 50 %) die Berufsausbildung mit ihrer/m Auszubildenden unverändert fortsetzen, erhalten für die Monate August bis Dezember 2020 einen Zuschuss in Höhe von 75 % der Ausbildungsvergütung. Nähere Informationen finden Sie hier:

https://www.arbeitsagentur.de/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern/zuschuss-ausbildungsverguetung

Eine Tabelle der Arbeitsagentur zur Berechnung des Kug finden Sie im Download-Bereich.  Zudem finden sich im Internet zahlreiche entsprechende Rechner. Häufig gestellte FAQ zum Thema Kurzarbeitergeld haben wir zudem zusammengestellt.

2. Befristete Verbesserungen

Am 13.03.2020 wurde ein "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" beschlossen. Insbesondere erlaubt dies der Bundesregierung befristet bis Ende 2021 Rechtsverordnungen zu erlassen, um u.a. den Zugang zum Kug zu erleichtern und Betriebe zu entlasten.

In der Folge wurden bereits die Voraussetzungen für den Zugang zur Kurzarbeit erleichtert und die Arbeitgeber von der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet. So kann z. B. ein Betrieb bereits Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb von einem Arbeitsausfall betroffen sind (bisher: ein Drittel der Belegschaft). Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber für ihre kurzarbeitenden Beschäftigten allein tragen müssen, wird die Arbeitsagentur vollständig erstatten. Einzelheiten zu den neuen Regelungen und weitere Infos des Bundesarbeitsministeriums siehe hier.

3. Vorausetzungen für Kurzarbeitergeld

Voraussetzung für den Bezug von Kug ist u.a., dass der Arbeitsausfall er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht und vorübergehend ist (siehe § 96 SGB III). Insbesondere muss die Kurzarbeit zudem bei der Arbeitsagentur angezeigt werden. Nach unserer Einschätzung könnten für den Bezug von Kug infolge der Corona-Krise, vor allem in Verbindung mit hoheitlichen Empfehlungen und Anordnungen, in Betracht kommen:

  • Zahlreiche Absagen von Behandlungsterminen durch Patienten
  • Lieferengpässe bei Schutzkleidung und Desinfektionsmittel
  • Mitarbeiterausfall infolge der Schließung von KiTa und Schulen
  • Quarantäne des Praxisinhabers, keine Vertretung zu finden

Wichtig: Eine Praxisschließung mit Blick auf die allgemeine Infektionsgefahr der Mitarbeiter berechtigt nach unserer Einschätzung nicht zum Bezug von Kug, da es sich um ein branchenübliches Risiko handelt. Erkrankt zudem der Praxisinhaber, ohne dass das Gesundheitsamt eine Quarantäne anordnet, handelt es sich zudem um ein typisches unternehmerisches Risiko, das durch eine Krankentagegeld-und/oder Betriebsausfallversicherung abgesichert werden müsste.

4. Vereinbarung zur Anordnung von Kurzarbeit

Das Anordnen von Kurzarbeit ist nicht ohne weiteres einseitig durch den Arbeitgeber möglich; die Berechtigung hierzu muss im Arbeitsvertrag (oder Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung) vereinbart sein. Wenn dies nicht der Fall ist, können die betroffenen Arbeitnehmer der Kurzarbeit aber auch zustimmen. Da kaum eine Praxis die Anordnung von Kurzarbeit in Mitarbeiterverträgen geregelt haben wird und dies auch im Tarifvertrag nicht enthalten ist, müssen Sie eine Vereinbarung über Kurzarbeit individuell mit Ihren Mitarbeitern klären.

Die Vereinbarung mit den Mitarbeitern unterliegt keiner Formvorschrift, könnte theoretisch also auch mündlich erfolgen. Der Arbeitgeber ist aber gegenüber der Arbeitsagentur nachweispflichtig, so dass eine schriftliche (= mit Unterschriften) Vereinbarung zu empfehlen ist. Es ist für jeden Mitarbeiter einzeln zu beurteilen und zu vereinbaren, in welchem Umfang die Arbeitszeit reduziert werden soll; ebenso die Lage der (Kurzarbeits-)Arbeitszeit. Die Vereinbarung kann auch einen begrenzten Zeitraum enthalten, für den die Möglichkeit der Kurzarbeit vereinbart wird. Sollte die Kurzarbeit hierüber hinausgehen müssen, ist eine neue Vereinbarung erforderlich. Eine unbefristete Vereinbarung werden die Mitarbeiter aber womöglich nicht unterzeichnen.

Ist keine Anordnung bzw. Vereinbarung möglich, muss der Lohn trotz Arbeitsausfalls weitergezahlt werden; es bliebe nur die Möglichkeit einer Kündigung oder Änderungskündigung. Änderungskündigung ist das Kündigen des bestehenden Arbeitsvertrags unter gleichzeitigem Angebot eines neuen Arbeitsvertrages (z.B. mit reduzierter Stundenzahl und/oder der Möglichkeit der Anordnung von Kurzarbeit). Allerdings ist - je nach Anzahl der Mitarbeiter - auch für eine Änderungskündigung das Kündigungsschutzgesetz zu berücksichtigen. Ebenso die Kündigungsfrist, bis zu deren Ablauf das bisherige Gehalt weiterzuzahlen wäre. Eine Ideallösung dürfte dies daher zumeist nicht darstellen.

5. Anordnung und Anzeige der Kurzarbeit

Bei der konkreten Anordnung der Kurzarbeit sind zahlreiche Details zu beachten. Es sollte auch jedes Arbeitsverhältnis individuell beurteilt werden; es muss keinesfalls dieselbe Lösung für alle gefunden werden. Werden beispielsweise nur die Behandlungszeiten reduziert, die Rezeption aber voll besetzt, kann nur die Arbeitszeit der Stuhlassistenz reduziert werden, nicht aber die der Rezeptionskraft. Im Zweifel ist zu empfehlen, sich bei Bedarf an ein Lohnbüro, an Anwälte für Arbeitsrecht, an Steuerberater o.ä. zu wenden.

Zum Teil wird vertreten, dass zwischen der Vereinbarung und dem Eintritt der Kurzarbeit eine gewisse Ankündigungsfrist liegen muss.

Insbesondere ist auch für jedes Arbeitsverhältnis zu prüfen, inwieweit vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld noch Überstunden abzubauen sind. Der Mitarbeiter muss angewiesen werden, Überstunden abzubauen, soweit deren Anzahl 10% der ohne Mehrarbeit geschuldeten Jahresarbeitsstunden übersteigt (§ 96 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 und 5 SGB III). Der Schutz des Arbeitszeitguthabens beschränkt sich also auf den Umfang, der über 10% der Jahresarbeitszeit angespart wurde,  Beispiel:

Jahresarbeitszeit (52 x 37,5 Wochenstunden):         1.950 Stunden

Arbeitszeitkonto-Guthaben:                                        220 Stunden

10% der Jahresarbeitszeit:                                           195 Stunden

Geschütztes Arbeitszeitguthaben:                               25 Stunden

Auch ist für jeden Mitarbeiter zu prüfen, ob noch Urlaub abgebaut werden muss. Zwar ist das Anordnen eines Betriebsurlaubs nur mit angemessener Vorlaufzeit möglich, so dass Sie nicht ad hoc „Zwangs“urlaub anordnen dürfen. Aber: Fällt ein bereits gewährter Urlaub in die Zeit der Kurzarbeit, muss dieser auch genommen werden und darf nicht wegen der Kurzarbeit verschoben werden. Zudem: Bestehen noch übertragene Urlaubsansprüche aus dem vergangenen Urlaubsjahr, die in naher Zeit verfallen (gesetzlich ist eine Übertragung bis zum 31.03. des Folgejahres möglich), müssen auch diese „aufgebraucht“ werden; ansonsten würde für diese Zeiten für diese Mitarbeiter kein Kug gewährt.

Ein Muster finden Sie im Download-Bereich. Hierzu ein wichtiger Hinweis: Kurzarbeit ein komplexes Thema ist, bei dem zahlreiche Details zu berücksichtigen und grundsätzlich jeder Mitarbeiter individuell zu betrachten ist. Bitte beachten Sie zudem, dass in vielen Fällen Fristen zu beachten sind. Dies und andere Muster können daher die Beratung durch z.B. Rechtsanwalt, Lohnbüro oder Steuerberater nicht ersetzen. Für Vollständigkeit und Richtigkeit des Musters kann daher auch keine Gewähr übernommen werden

Die Anordnung von Kurzarbeit ist sodann unverzüglich der Arbeitsagentur anzuzeigen. Das entsprechende Formular finden Sie  hier.

6. Ablehnung Anzeige Arbeitsausfall Kurzarbeit durch Agentur für Arbeit bei Zahnärzten

Der BZÄK sind erste ablehnende Bescheide der zuständigen Agenturen für Arbeit im Hinblick auf erfolgte Anzeigen nach § 99 SGB III (Anzeige auf erheblichen Arbeitsausfall/Kurzarbeitergeld) durch Zahnärzte bekannt geworden. Der Anzeige auf erheblichen Arbeitsausfall durch einen Inhaber einer Zahnarztpraxis ist bspw. von einer Agentur für Arbeit mit der Begründung nicht entsprochen worden, dass Vertragsärzte bei einem z.B. auf einer Pandemie beruhenden Honorarausfall von mehr als 10 % Anspruch auf Ausgleichzahlungen nach § 87a Abs. 3b SGB V hätten und dadurch der Arbeitsausfall ähnlich einer Betriebsausfallversicherung ausgeglichen würde, so dass kein Raum für die Zahlung von Kurzarbeitergeld bestünde.

Diese Begründung ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Ein Ausgleichsanspruch für Vertragszahnärzte nach § 87a Abs. 3b) SGB V existiert nicht. Ausweislich des § 87a Absatz 1, 2. Halbsatz SGB V gelten die in § 87a Absatz 2 bis 6 SGB V getroffenen Regelungen ausdrücklich nicht für vertragszahnärztliche Leistungen.

Die BZÄK hat gegenüber dem Bundesarbeitsminister und der Bundesagentur für Arbeit  um entsprechende Abhilfe und Mitteilung an die untergeordneten Behörden gebeten, um so weitere fehlerhafte Bescheide zu vermeiden. Sollten ähnliche Bescheide bekannt sein oder werden, kann folgendes Schreiben als Vorlage für die jeweils zuständige Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit genutzt werden.

7. Hilfreiche Links / Kontakte zum Kug

Servicehotline der Arbeitsagentur für Arbeitgeber: 0800 - 4555520

Auf der Internetseite stellt die Arbeitsagentur zudem Antragsformulare und Ausfüllhilfen bereit. Das Kug kann auch elektronisch beantragt werden. Informationen hierzu finden Sie auf www.arbeitsagentur.de unter „eServices“ > Unternehmen.

Quarantänebedingte Betreuung des Kindes durch die Mitarbeiterin

Im Falle einer quarantänebedingten Betreuung des Kindes durch die Mitarbeiterin sollte zwischen dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine gemeinsame Einigung dahingehend zu finden, wie ein möglicher Arbeitsausfall und in diesem Zusammenhang die mögliche Problematik mit der Lohnfortzahlung, im Falle der Betreuung eines Kindes in Quarantäne, interessengerecht geregelt wird. Sollte das Kind mit dem COVID-19 Virus infiziert sein, würde der Kinderarzt das Kind krank schreiben und es würde eine AU ausgestellt. Sollte eine Einigung nicht möglich sein, gilt rechtlich im Wesentlichen: Nach § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bleibt der Vergütungsanspruch für den Arbeitnehmer weiterhin bestehen, wenn die Arbeitsverhinderung eine „verhältnismäßige nicht erhebliche Zeit" andauert. Diese beträgt nach Maßstab der Rechtsprechung zumeist eher drei bis fünf, höchstens zehn Tage. Allerdings kann ein solcher Anspruch durch individuelle arbeitsvertragliche Vereinbarungen sowie tarifvertragliche Vereinbarungen ausgeschlossen oder auf eine bestimmte Anzahl an Tagen beschränkt sein. In dem Fall - oder wenn die Zeit der Arbeitsverhinderung nicht mehr als "verhältnismäßig nicht erheblich" anzusehen wäre - wäre möglicherweise auch eine unbezahlte Freistellung des Arbeitnehmers denkbar. Einzelheiten zu dem Anspruch nach § 616 können Sie auch diesem Merkblatt entnahmen. Bezüglich einer möglichen Erstattung der Lohnfortzahlung an Ihre Mitarbeiterin würden wir Sie bitten, sich gegebenenfalls an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) (Tel.: 0251 / 59101) zu wenden.

Betreuung des Kindes durch die Mitarbeiterin bei Schul- oder Kitaschließung

Wenn Beschäftigte wg. der Betreuungsnotwendigkeit ihrer Kindern bis 11 Jahre (einschl.) nicht ihrer Arbeit nachgehen können, z. B. wg. corona-bedingter Kita- und Schulschließungen, besteht für sie ein Anspruch auf Freistellung und Verdienstausfall nach § 56 Infektionsschutzgesetz; jedoch nicht während der Schulferien! 
Vorab ist allerdings zu klären, ob nicht Familien/-Haushaltsangehörige die Kinder betreuen können, eine Notbetreuung der Schulen/Kitas genutzt werden kann oder Überstunden abgebaut werden können. Wenn all dies nicht möglich ist, können Beschäftigte bis zu 10 Wochen (ggf. werden diese Tage bei Teilzeitlern auch einzeln gezählt) ihre Kinder zu Hause betreuen. Dieses muss gegenüber dem Arbeitgeber erklärt und nachweisen werden; z. B. dass keine Notbetreuung in der Kita möglich ist, trotz Bescheinigung, dass man einer systemrelevanten Berufsgruppe angehöre. Beim Arbeiten im Home-Office kann keine parallele Kinderbetreuung erwartet werden.

Beschäftigte erhalten dann für max. 10 Wochen einen Verdienstausfall (67 % des Nettoeinkommens, max. 2.016 € mtl.) vom LWL, in den ersten 6 Wochen über ihren Arbeitgeber, anschließend nur direkt.
Wenn Eltern aufgrund einer Erkrankung ihrer Kinder nicht arbeiten können, erhalten Sie bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung für bis zu 10 Tage (je Elternteil) 90 % ihres Nettoeinkommens als Kinderkrankengeld gem. SGB V von der gesetzlichen Krankenkasse (gilt nicht für Privat-Versicherte). Diese Regelung wird aktuell auf 20 Tage erhöht, wenn krankheitsunabhängig (!) eine Kinderbetreuung nicht möglich ist (Voraussetzungen wie beim Verdienstausfall nach IfSG). Für Alleinerziehende gibt es verbesserte Sonderregelungen (Verdopplung). Für die Beantragung werden die Krankenkassen neue Vordrucke zur Verfügung stellen. Der Bund wird den Krankenkassen die zusätzlichen Kosten erstatten.

Nähere Informationen: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2021/1-quartal/anspruch-auf-kinderkrankengeld.html

Erweiterung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld - Auch freiwillig gesetzlich Versicherte, Privatversicherte und Freiberufler bekommen nun zusätzliche Kinderkrankentage.
Für Personengruppen, die keinen Anspruch auf Kinderkrankengeld gem. § 45 SGB V oder vergleichbare Leistungen haben, wurde ein besonderes Programm zur "Betreuungsentschädigung" geschaffen. Voraussetzung ist, dass ein Kind unter 12 Jahren häuslich betreut wird. Die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, ist unschädlich. Beantragt werden können bis zu 10 Tage Verdienstausfallentschädigung pro Kind (Alleinerziehende 20 Tage). Der Tagessatz orientiert sich an den Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz und beträgt pauschal 92 Euro. Anträge können ab Feb. bei den Bezirksregierungen gestellt werden. 
Weitere Informationen gibt es hier:

Umgang mit Patienten

Notfall mit COVID-19-Verdacht

Wenn ein Patient mit deutlichen Symptomen einer COVID-19-Erkrankung einer akuten zahnärztlichen Behandlung bedarf, ist eine besondere Schutzausrüstung zu nutzen. Das gilt besonders für eine Behandlung, die Aerosole verursacht. Hier gilt zum Eigenschutz, zum Schutz der Mitarbeiter sowie zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus besonders: Zeit gewinnen. Soweit es – nach sorgfältiger Anamnese – möglich ist, sollte der Patient hierfür zunächst medikamentös versorgt und/oder Maßnahmen auf das absolut Notwendige beschränkt werden, z. B. Punktieren.

Praktische Tipps zur Risikominimierung:

  • Rufen Sie Ihre Patienten am Vortag an um abzuklären, ob der Patient Symptome hat, Kontakt zu bestätigten COVID-19 Fall hatte, oder im Ausland war etc. und informieren Sie den Patienten über Ihre Vorgehensweise.
  • Bringen Sie ein Schild an der Praxistür an, eine Vorlage finden Sie hier. Patienten mit Symptomen sollten die Praxis nicht betreten, sondern sich telefonisch an die Praxis wenden.
  • Organisieren Sie den Ablauf in Ihrer Praxis so, dass die Patienten keinen Kontakt miteinander im Wartezimmer haben. Patienten können z. B. auch im Auto warten und "telefonisch aufgerufen" werden.
  • Bitten Sie Ihre Patienten, ohne notwendige Begleitpersonen zu erscheinen.
  • Behandeln Sie Risikopatienten (hohes Lebensalter, multimorbid) zeitlich getrennt von Jugendlichen und Kindern.
  • Behandeln Sie nur in einem Behandlungszimmer, dass Sie täglich wechseln. Bereiten Sie diese Räume wie gehabt auf. Lüften Sie ausreichend.
  • Weisen Sie ihr Reinigungspersonal an, sämtliche Oberflächen mit Patientenkontakt (Türklinken, Geländer etc.) regelmäßig zu desinfizieren. Aktualisieren Sie Ihren Hygieneplan.
  • Falls in Ihrer Praxis mehrere Behandler tätig sind, bilden Sie nach Möglichkeit unabhängige Teams, die im Schichtsystem behandeln. Dies reduziert die Wahrscheinlichkeit des Komplettausfalls der Praxis im Falle eines Kontaktes mit SARS-CoV-2-Patienten.
  • Reduzieren Sie den Personaleinsatz, um Ressourcen zu schonen und das Risiko für Ihre Mitarbeiter zu minimieren.
  • Machen Sie Ihre Patienten vor Betreten der Praxis auf die Maskenpflicht aufmerksam. Evtl. halten Sie Mund-Nasen-Schutz für Ihre Patienten vor, falls jemand über keinen eigenen verfügt.
  • Bevor Patienten den Behandlungsraum betreten, solle sie sich die Hände waschen oder desinfizieren. Stellen Sie Desinfektionsspender auf.
  • Bringen Sie Abstandsmarkierungen an. Der Abstand von 1,5m ist zwingend einzuhalten. In den Fluren und Aufenthaltsbereichen ist ein Abstand von 1,50 m zu anderen Personen einzuhalten (einschl. vorbeigehender Personen).
  • Aufzüge dürfen je nach Größe nur von einer Person benutzt werden.
  • Auch das Verlassen der Praxissollte mit entsprechendem Abstand zu anderen Patienten zu erfolgen.
  • Lüftungstechnische Anlagen sollen nicht im „Umluftbetrieb“ laufen.

Zurück in die Praxis

Patientinnen und Patienten sollen jetzt motiviert werden, sich wieder ihrer Mundgesundheit zu widmen und die Zahnarztpraxen aufzusuchen. Die Bundeszahnärztekammer und Zahnärztekammer Westfalen-Lippe haben eine Kampagne vorbereitet, die auf Social Media Kanälen und Internetseiten genutzt werden kann. Sie lädt Patientinnen und Patienten zur Terminvereinbarung in der Zahnarztpraxis ein. Vorbereitet sind Texte für Postings sowie Bilder, die für Twitter, Facebook und Websites optimiert sind. Es müssen keine Quellen angegeben werden.

Patienten mit deutlichen Symptomen sollten die Praxis nicht betreten und sich telefonisch melden. Hierauf sollte unbedingt per Aushang hingewiesen werden. Diese Patienten müssen sich zur Abklärung an den Hausarzt wenden; ein Besuch dort oder im Krankenhaus sollte ebenfalls unbedingt vorher telefonisch angekündigt werden.

Herausgabe von Patientendaten bei Coronafall in einer Praxis

Im Fall eines positiven Coronafalls in einer Zahnarztpraxis gilt für die Frage nach einer Verpflichtung zur Weiterleitung von Name/Adresse anderer Patienten folgendes:

Gemäß § 25 Absatz 1 IfSG stellt das Gesundheitsamt die erforderlichen Ermittlungen an, insbesondere über Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit. Die Frage nach den Daten der anderen Patienten dürfte für das Gesundheitsamt unter dem Aspekt der Ausbreitung der Krankheit relevant sein.

Gemäß § 25 Absatz 2 Satz 2 IfSG kann das Gesundheitsamt die erforderlichen Fragen (z. B. welche andere Patienten können betroffen sein…) an einen Dritten (hier den Zahnarzt) richten. Gemäß § 25 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 16 Absatz 2 Satz 4 IfSG kann der Zahnarzt aber unter bestimmten Voraussetzung die Auskunft verweigern, z. B. wenn die Beantwortung der Frage ihn der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde. Das kann der Fall sein, da er gemäß § 203 StGB zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Das heißt: Nach den derzeitigen Vorschriften im IfSG ist der Zahnarzt aufgrund seiner Schweigepflicht wohl nicht verpflichtet, dem Gesundheitsamt die Patientendaten weiterzuleiten, sondern kann die Auskunft verweigern (Es sei denn er erhält einen gerichtlichen Beschluss oder wird von der Schweigepflicht entbunden).

Aber dringende Empfehlung der ZÄKWL: Da die umfassende Nachverfolgung von Kontaktpersonen durch das Gesundheitsamt wegen der aktuellen Corona-Lage im Interesse der Gesellschaft/ Gesundheitssystem besonders wichtig ist, empfehlen wir den Zahnärzten dringend, dem Gesundheitsamt anzubieten, sich als Behandler selbst kurz mit dem Patienten in Verbindung zu setzen und nach einer Einwilligung/Schweigepflichtentbindung für die Weitergabe ihrer Daten an das Gesundheitsamt zu fragen. Diese dürfte von den meisten Patienten schon aus eigenem Interesse abgegeben werden. Die Weitergabe der Daten an das Gesundheitsamt ist jedenfalls dann auch vor dem Hintergrund der Schweigepflicht unproblematisch und der Zahnarzt muss sich nicht vorwerfen lassen die Ermittlungen des Gesundheitsamts aufzuhalten (...)