§ 1 Praxisbörse
Die Website der Praxisbörse ist eine Anzeigenplattform im Internet, auf der Zahnärztinnen und Zahnärzte Inserate zur Suche einer Zahnaztpraxis und zur Abgabe einer Zahnarztpraxis veröffentlichen können. Gleichzeitig bietet sie die Möglichkeit, nach solchen Inseraten zu suchen.
Betreiberin der Praxisbörsen die Kassenzahnärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe, Körperschaft des öffentlichen Rechts - gesetzlich vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Dr. Holger Seib, Auf der Horst 25, 48147 Münster.

§ 2 Nutzung der Praxisbörse
Alle Funktionen in der Praxisbörse sind kostenlos.
Eine Anzeige (Inserat) kann erst nach vorheriger einmaliger Registrierung der nutzenden Person (nachfolgend „Kunde“ genannt) durch die Praxisbörse auf der Website der Praxisbörse geschaltet werden. Bei Mitgliedern der KZVWL ersetzt der Mitgliederzugang eine zusätzliche Registrierung. Diese Registrierung ist kostenfrei und gilt für alle Onlineangebote der Praxisbörse. Mit der Registrierung akzeptiert der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Praxisbörse. Ohne Registrierung sind die Inserate nur teilweise einsehbar, das Abrufen von Detailinformationen oder die Kontaktaufnahme sind ohne Registrierung nicht möglich.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung zutreffende Angaben zu machen. Der Kunde gibt bei der Registrierung einen Namen, eine Korrespondenzanschrift und eine E-Mail-Adresse an. Ferner ist eine Lichtbild des Zahnarztausweises hochzuladen. Die erfolgreiche Registrierung wird dem Kunden von der Praxisbörse durch eine E-Mail bestätigt. Gleichzeitig mit der Registrierung wird ein Benutzerkonto für den Kunden eröffnet, auf dem alle Aktionen gespeichert werden. Auf dem Benutzerkonto werden insbesondere die Texte aller veröffentlichten und Inserate gespeichert. Das Benutzerkonto bleibt bis zur Kündigung der Registrierung (§ 15) bestehen. 
Die Registrierung entfällt bei Mitgliedern der KZVWL. Die Nutzung durch Dritte und Dienstanbieter ist untersagt. (siehe dazu §6)
Die Nutzung ist nur für Zahnärzte und Zahnärztinnen in Westfalen-Lippe bzw. für Zahnärzte und Zahnärztinnen, die sich in Westfalen-Lippe niederlassen möchten, vorgesehen.

Das Inserat wird durch Ausfüllen der Onlineformulare auf der Website der Praxisbörse aufgegeben. Bei der Einstellung der Kontaktdaten der Praxis / der Person kann der Kunde entscheiden, welche Daten zur Ansicht veröffentlicht werden sollen. Es ist zu beachten, dass alle zur Veröffentlichung freigegebenen Angaben auch von Suchmaschinen im Internet gefunden werden können.

Das Inserat wird von der Praxisbörse nicht sofort freigeschaltet und auf der Website veröffentlicht. Die Freischaltung erfolgt nach Prüfung durch die Mitarbeiter der KZVWL. Die Betreiberin überprüft die Anzeigentexte nur dahingehend, ob die Inhalt nach Auffassung der KZVWL gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen und/ oder mit dem Zweck der Praxisbörse unvereinbar sind. Für inhaltliche oder sprachliche Fehler übernimmt die KZVWL keine Haftung. Das Inserat bleibt für drei Monate freigeschaltet. Danach erhält der Kunde eine E-Mail, um das Inserat für weitere 3 Monate zu verlängern. Willigt der Kunde nicht in die Verlängerung ein, wird das Inserat deaktiviert. Eine Reaktivierung ist nur durch die KZVWL möglich. Deaktivierte Inserate werden nach einem festgelegten Zeitraum unwiederbringlich gelöscht. Nach Löschung ist eine nachträgliche Aktivierung nicht möglich. Die Löschung des Inserats durch den Kunden ist jederzeit möglich.

§ 3 Gegenstand und Umfang der Leistungspflicht
Die Website der Praixsbörse wird unter der URL: www. zahnaerzte-wl.de/praxisboerse/ durch die KZVWL gemäß § 1 betrieben und bietet dem Kunden die unentgeltliche Veröffentlichung eines Inserates mit einem von diesem selbst inhaltlich gestalteten Anzeigentext.
Änderungen im äußeren Erscheinungsbild der Website oder einzelner Funktionen bleiben vorbehalten, soweit diese die wesentlichen Leistungspflichten nicht beeinträchtigen und für die Vertragspartner zumutbar sind.
Der Anspruch auf Nutzung der Website der Praxisbörse und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Die Betreiberin der Praxisbörse behält sich das Recht vor, ihre Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistung dient (Wartungsarbeiten). Ersatzansprüche des Kunden sind insoweit ausgeschlossen.
Die Einstellung eines Inserates zur Praxisabgabe garantiert nicht die Veräußerung der inserierten Praxis. Die Einstellung eines Inserates zur Praxissuche garantiert keine Übernahme einer Praxis.

§ 4 Zahlungsbedingungen
Die Nutzung der Praxisbörse ist kostenfrei.

§ 5 Ablehnung von Inseraten
Die Praxisbörse behält sich vor, Inserate nicht zu veröffentlichen, abzulehnen bzw. zu löschen, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass ihr Inhalt gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt und/ oder mit dem Zweck der Praxisbörse unvereinbar ist. Dies gilt auch für den Fall, dass die geschalteten Inserate als Werbeflächen für Produkte oder Dienstleistungen missbraucht werden, die mit dem Zweck der Praxisbörse unvereinbar sind.

§ 6 Inhalt der Inserate
Als Dienstanbieter im Sinne des Teledienstgesetzes speichert die Praxisbörse Informationen der Kunden zum Zwecke der Veröffentlichung und stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen in Form von Anzeigen zur Verfügung.
Der Kunde ist für die eingestellten Inhalte dergestalt verantwortlich, dass damit keine wettbewerbswidrigen, urheberrechtsverletzenden, strafbaren oder sonstige rechtswidrige Handlungen begangen werden. Der Kunde garantiert, über sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen, um die von ihm eingebrachten Inhalte einzubringen.

Unrichtige oder unvollständige Angaben zur Identität des Kunden führen zur Ablehnung von Inseraten gem. § 5. Die Einstellung eines Inserats durch Dritte, insbesondere Dienstanbieter ist nicht gestattet. Inserate werden gem. §5 gelöscht bzw. abgelehnt.
Durch die Kunden sind E-Mail-Adressen verpflichtend und zur Sicherstellung der Funktion der Praxisbörse anzugeben. Bei der Einstellung einer E-Mail-Adresse im Inserat kann der Kunde entscheiden, ob die E-Mail-Adresse zur Ansicht veröffentlicht werden solle.
Bein Inseraten zur Abgabe sind Angaben zur Praxis weitestgehend freiwillig. Bei Angeboten sind die Felder, Ort, PLZ, Fachrichtung, Behandlungsräume, Abgabetermin Pflichtangaben. Diese sind auch für nicht registrierte Benutzer sichtbar. Alle weiteren, freiwilligen Angaben sind nur für Kunden einsehbar. Eine Haftung seitens der KZVWL ist ausgeschlossen.

Bei Gesuchen sind die Felder PLZ, Fachrichtung, Behandlungsräume, Abgabetermin Pflichtangaben. Diese sind auch für nicht registrierte Benutzer sichtbar. Alle weiteren, freiwilligen Angaben sind nur für Kunden einsehbar.

§ 7 Technische Störung
Die Praxisbörse gewährleistet im Rahmen des üblichen technischen Standards die bestmögliche Wiedergabe der Anzeige. Dem Kunden sind jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unerhebliche Fehler bei der Wiedergabe der Anzeige. Bei einem Ausfall des Servers der Praxisbörse über einen erheblichen Zeitraum übernimmt die KZVWL keinerlei Haftung für fehlende Zugänge und Interaktionsmöglichkeiten.
Ist die Veröffentlichung des Inserats mangelhaft und hat die Betreiberin der Praxisbörse dies zu vertreten, ist die Haftung auf Nachbesserung (Ersatzveröffentlichung) beschränkt. Sollte die Nachbesserung fehlschlagen, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Der Anzeigentext wird wie vom Kunden eingegeben veröffentlicht. Inhaltliche oder sprachliche Fehler stellen daher keinen Mangel dar.

§ 8 Freistellung
Der Kunde stellt die Betreiberin der Praxisbörse von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden oder sonstige Dritte ihr gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte durch die in die Website eingestellten Angebote und Inhalte oder wegen sonstiger Nutzung der Website geltend machen. Die Freistellungspflicht umfasst auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 9 Haftungsausschluss
Die von der KZVWL in der Praxisbörse veröffentlichten Beiträge und Daten werden sorgfältig geprüft. Eine Gewähr für die Richtigkeit aller Angaben wird nicht übernommen. Die von der KZVWL über die Praxisbörse eingestellten Angaben und Daten stellen keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf dar. Sie ersetzen insbesondere nicht die fachliche Beratung. Die Haftung für Schäden, die wegen der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte entstanden sind, ist ausgeschlossen.

§ 10 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des abzuschließenden Vertrages übermittelt werden, müssen – soweit nichts anderes vereinbart ist - in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.
Die ladungsfähige Anschrift der Praxisbörse lautet: Kassenzahnärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Auf der Horst 25, 48147 Münster.
Als postalische Anschrift sowie E-Mail-Adresse eines Kunden gelten diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten bei der Registrierung des Kunden von diesem angegeben wurden. Für Mitglieder der KZVWL gelten die entsprechend hinterlegten Kontaktdaten.
Soweit der Kunde Unternehmer ist, unterliegt der Vertrag einschließlich dieser AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Kunde Verbraucher ist, unterliegen der Vertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften 5 entgegenstehen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle entstehenden Streitigkeiten ist Münster.

§ 11 Datenschutz
Der Inseratsvertrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen – insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes - abgewickelt.

§ 12 Keine Schadsoftware
Kein Kunde darf bei Benutzung des Angebotes Daten versenden, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit geeignet sind, die Funktionsweise der Praxisbörse oder von Dritten zu beeinträchtigen oder zu verletzen (z.B. Viren, Spam E-Mails ect.).

§ 13 Urheberrechte
Die Vervielfältigung oder sonstige Nutzung oder Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechtsinhabers unzulässig.

§ 14 Änderungen dieser AGB
Die Betreiberin der Praxisbörse behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die Änderungen der AGB werden auf der Website der KZVWL angezeigt.

§ 15 Kündigung der Registrierung
Der Kunde kann die Registrierung mit einer Frist von 4 Wochen, frühestens mit Ende der Veröffentlichungsdauer, schriftlich kündigen.
Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Es besteht insbesondere bei Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 14 das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Das gilt die nicht Mitglieder der KZVWL.

§ 16 Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am Nächsten kommt. Gleiches gilt für evtl. Regelungslücken.
 
Februar 2022