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Münster, 24.09.2019

Der Bundesrat hat am 20.9.2019 dem zweiten Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zugestimmt. In § 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG wird die maßgebliche Personenzahl, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist, von 10 auf 20! angehoben. Zu beachten ist hierbei, dass jede Praxis unabhängig von der Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten den Vorgaben der DSGVO und des BDSG unterliegt. Weiterhin ist es zudem nach aktuellem Stand nicht ausgeschlossen, dass Zahnärzte wegen des Einsatzes der TI-Konnektoren generell und unabhängig von der Mitarbeiterzahl einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen.

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