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Bei der zahnärztlichen Versorgung von Patienten mit Beeinträchtigungen ergeben sich häufiger rechtliche Fragen. Stichworte sind dafür unter anderem “Betreuung”, “Vorsorgevollmacht”, “Geschäftsfähigkeit”, “Einwilligung in die Behandlungsmaßnahme”.


Diese Themen werden im anhängenden PDF-Dokument “Juristische Aspekte der Behandlung alter Menschen” von Herrn Dr. Schlegel umfassend analysiert und für den praktischen Berufsalltag aufbereitet. Dazu gibt es für das QM beispielhafte Checklisten.
Immer wieder wird berechtigt auch die Frage gestellt, ob der behandelnde Zahnarzt Anspruch auf Einsicht in die Pflegeakte seines Patienten hat. Lesen Sie hier die Stellungnahme von Dr. Schlegel.

Beschluss des Bewertungsausschusses zur Aufnahme neuer Gebührennummern gemäß § 87 Abs. 2i und 2j SGB V in den Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen
Mit dem erklärten Ziel, die Versorgungssituation von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen in der häuslichen und stationären zugehenden Betreuung durch Zahnärzte zu verbessern, hat der Gesetzgeber auf lange und nachhaltige Intervention der zahnärztlichen Selbstverwaltung in einem ersten Schritt den § 87 Abs. 2i in das SGB V aufgenommen. In Umsetzung dieser neuen gesetzlichen Regelung hat die KZBV in Verhandlungen im Bewertungsausschuss für vertragszahnärztliche Leistungen mit Beschlüssen mit dem GKV-Spitzenverband als zuständigem Bundesmantelvertragspartner verschiedene Neuerungen hinsichtlich der im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen (BEMA) geregelten Vergütungsgrundlagen erreichen können. In deinem ersten Schritt sind zum 01.04.2013 zusätzliche Leistungen vorgesehen worden für das erforderliche Aufsuchen von Versicherten,
• die einer Pflegestufe nach § 15 des Elften Buches zugeordnet sind,
• Eingliederungshilfe nach § 53 des Zwölften Buches erhalten
• oder dauerhaft erheblich in ihrer Alltagskompetenz nach § 45a des Elften Buches eingeschränkt sind
und die die Zahnarztpraxis aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit, Behinderung oder Einschränkung nicht oder nur mit hohem Aufwand aufsuchen können.
Gemäß dem Pflegeneuausrichtungsgesetz ist in einem zweiten Schritt ein weiterer Beschluss vom Bewertungsausschuss über die Aufnahme zusätzlicher Gebührennummern in den BEMA gefasst worden, in Umsetzung des gesetzlichen Auftrags nach § 87 Abs. 2j SGB V. Abrechenbar sind diese Gebühren für Leistungen, die im Rahmen eines Vertrages nach § 119b Abs. 1 SGB V (Kooperationsvertrag) erbracht werden, sofern dieser den Anforderungen der gemäß § 119b Abs. 2 SGB V zu treffenden Rahmenvereinbarung genügt. Dieser Beschluss ist am 1. April 2014 in Kraft getreten.

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