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KZV WL ZÄK WL

+++ Service-Hotline: 0251/507-660 von 8:30-12:00 Uhr und 14:00-16:00 Uhr! +++

Allgemeines

Das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) breitet sich weiter aus. In NRW sind bislang 12.178 Fälle  (bundesweit: 57.298) der neuen Atemwegserkrankung COVID 19 bestätigt.

Das RKI schätzt das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland derzeit als "hoch" ein. Das RKI erfasst kontinuierlich die aktuelle Lage, bewertet alle Informationen, und stellt Empfehlungen insbesondere für die Fachöffentlichkeit zur Verfügung. Sämtliche Informationen des RKI zum Coronavirus (Symptome, Übertragungswege, Fallzahlen, Empfehlungen zu Hygiene, zu ressourcenschonendem Einsatz von FFP-Masken etc.) finden Sie hier.

Achten Sie auf sich und Ihre Mitarbeiter!

Bitte sensibilisieren, informieren und schulen Sie Ihre Mitarbeiter zum korrekten Einsatz von persönlicher Schutzausrüstung und zum Selbst-Monitoring auf Symptome! Für den Fall das Sie Kontakt mit einem bestätigten COVID-19-Patienten Kategorie I oder II hatten, wird sich das zuständige Gesundheitsamt bei Ihnen melden und konkrete Handlungsanweisungen geben (siehe auch Hinweise zum Umgang mit Kontaktpersonen des RKI hier.

Fragen zum Thema Corona-Virus?

Natürlich, jeder hat gerade unzählige Fragen – und auf einige gibt es noch keine befriedigenden Antworten. Vorstände und Mitarbeiter beider Körperschaften arbeiten intensiv an Lösungen zu allen brennenden Themen: Information der Mitglieder, Schutzmaßnahmen, Aufrechterhaltung der zahnärztlichen Versorgung, finanzielle Entschädigungen, Notfalldienstbehandlungen etc.

Auch für uns ist dies eine nicht planbare Ausnahmesituation. Gesicherte Informationen stellen wir umgehend auf dieser Website bereit.
Wir bitten darum, sich zunächst über diese Quellen zu informieren, um die Service-Hotlines nicht zu überlasten.

E-Mail: corona@zahnaerzte-wl.de

Kontakt ZÄKWL: Service-Hotline: 0251/507-660

Kontakt KZVWL: Für Aspekte zur Sicherstellung der Versorgung und darüber hinaus wenden Sie sich bitte an die Hotline: 0251/507-300

Aktuelle Informationen

Aktuelle Meldungen

IDZ / KZBV 31.03.: Behandlung von Patienten während der Coronavirus-Pandemie - Handout für die Praxis
Das Institut der Deutschen Zahnärzte (IDZ) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) haben in enger Zusammenarbeit ein wissenschaftlich abgesichertes Handout für Zahnarztpraxen erstellt, welches den empfohlenen Ablauf einer Behandlung von Patientinnen und Patienten während der andauernden Coronavirus-Pandemie allgemeinverständlich beschreibt. Die schematische Handlungsempfehlung mit dem Titel „System von Standardvorgehensweisen für Zahnarztpraxen während der Coronavirus- Pandemie“ dient als Hilfestellung für Praxen  und kann hier abgerufen werden.

Wirtschaft.NRW: 28.03: Antrag auf Soforthilfe
Angesichts des großen Andrangs kann es zeitweise zu Verzögerungen beim Zugriff auf die Internetseite kommen. Das Antragsformular finden Sie hier.

Wirtschaft.NRW 27.03: Antrag auf Soforthilfe
Den Link zum elektronischen Antragsverfahren finden Sie ab sofort online auf: www.wirtschaft.nrw/corona
Die letztmögliche Antragsstellung ist der 30. April 2020. Fragen zum Antragsverfahren werden hier beantwortet.

BGW 25.03: Werden Unternehmen bei fehlender Schutzausrüstung in Regress genommen?
Unternehmen haben aufgrund der Corona-Pandemie erhebliche Schwierigkeiten, die nötige Schutzausrüstung für ihre Mitarbeitenden zu beschaffen. Wenn aufgrund einer Notsituation bei der Versorgung erkrankter Personen ohne PSA oder ohne hinreichende PSA gearbeitet werden musste und sich eine versicherte Person infiziert hat, wird die BGW von einer Regressprüfung und Regressnahme Abstand nehmen. Versicherte Unternehmen haben jedoch dafür Sorge zu tragen, dass immer wieder versucht wird, die notwendige PSA zu erhalten. Das sollte auch dokumentiert werden. Die BGW empfiehlt, entsprechende Unterlagen (z. B. Mitteilungen über Nichtlieferbarkeit von PSA) zu archivieren. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

BGW 25.03.: Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherungen
Versicherte der BGW, die sich in Deutschland im Rahmen ihrer versicherten Tätigkeit mit Covid-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) infizieren, stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

RKI 24.03: Neue Richtlinen für Verdachtsfälle
Das RKI hat seine Kriterien geändert, nach denen mögliche Verdachtsfälle bewertet werden. Das Kriterium, dass Menschen in Risikogebieten gewesen sein müssen, entfällt ab sofort.

RKI 23.03.: Medizinisches Personal muss nicht mehr so lange in Quarantäne
Aufgrund der erhöhten Belastung des Gesundheitswesens in der Coronakrise hat das RKI seine Empfehlungen zur Quarantäne des medizinischen Personals bei Kontakt zu Infizierten relativiert. Die folgenden Handlungsoptionen sollen nur in Situationen zur Anwendung kommen, in denen ein relevanter Personalmangel (adäquate Versorgung der Patienten nicht gewährleistet) vorliegt und andere Maßnahmen zur Sicherstellung einer angemessenen Personalbesetzung ausgeschöpft sind.

 

Infobriefe-direkt/Rundschreiben von ZÄKWL und KZVWL

ZÄKWL und KZVWL informieren Sie regelmäßig und kurzfristig über aktuelle Entscheidungen, Entwicklungen und Empfehlungen:

 

Informationen von BZÄK und KZBV

Umgang mit Patienten

Es wird empfohlen, nur Patienten zu versorgen, deren Behandlung nicht aufzuschieben ist, siehe auch Infobrief-Direkt vom 20.03.2020

Patienten mit deutlichen Symptomen sollten die Praxis nicht betreten und sich telefonisch melden. Hierauf sollte unbedingt per Aushang hingewiesen werden. Diese Patienten müssen sich zur Abklärung an den Hausarzt wenden; ein Besuch dort oder im Krankenhaus sollte ebenfalls unbedingt vorher telefonisch angekündigt werden.

Befragen Sie auch alle weiteren Patienten, ob sie in den vergangenen 14 Tagen in einem Risikogebiet waren oder Kontakt zu einem bestätigten COVID-19-Fall hatten. Oberstes Ziel muss sein, dass sich alle COVID-19-Verdachtsfälle telefonisch bei ihrem Hausarzt und dem örtlichen Gesundheitsamt bzw. im Notfall dem ärztlichen Bereitschaftsdienst (Tel.: 116117) melden. Eine Liste mit Kontaktdaten der Gesundheitsämter in NRW finden Sie hier.

Die Übertragung durch anamnestisch unauffällige, symptomlos erkrankte Patienten kann durch die Einhaltung der gebotenen Schutz- und Hygienemaßnahmen verhindert werden.

Praktische Tipps zur Risikominimierung:

  • Rufen Sie Ihre Patienten am Vortag an um abzuklären, ob der Patient Symptome hat, im Risikogebiet war etc. und informieren Sie den Patienten über Ihre Vorgehensweise.
  • Bringen Sie ein Schild an der Praxistür an, eine Vorlage finden Sie hier. Patienten mit Symptomen sollten die Praxis nicht betreten, sondern sich telefonisch an die Praxis wenden.
  • Organisieren Sie den Ablauf in Ihrer Praxis so, dass die Patienten keinen Kontakt miteinander im Wartezimmer haben. Patienten können z.B. auch im Auto warten und "telefonisch aufgerufen" werden.
  • Bitten Sie Ihre Patienten, ohne notwendige Begleitpersonen zu erscheinen.
  • Behandeln Sie Risikopatienten (hohes Lebensalter, multimorbid) zeitlich getrennt von Jugendlichen und Kindern.
  • Behandeln Sie nur in einem Behandlungszimmer, dass Sie täglich wechseln. Bereiten Sie diese Räume wie gehabt auf. Lüften Sie ausreichend.
  • Weisen Sie ihr Reinigungspersonal an, sämtliche Oberflächen mit Patientenkontakt (Türklinken, Geländer etc.) regelmäßig zu desinfizieren. Aktualisieren Sie Ihren Hygieneplan.
  • Falls in Ihrer Praxis mehrere Behandler tätig sind, bilden Sie nach Möglichkeit unabhängige Teams, die im Schichtsystem behandeln. Dies reduziert die Wahrscheinlichkeit des Komplettausfalls der Praxis im Falle eines Kontaktes mit SARS-CoV-2-Patienten.
  • Reduzieren Sie den Personaleinsatz, um Ressourcen zu schonen und das Risiko für Ihre Mitarbeiter zu minimieren.

Vorgehensweise vor/während der Behandlung

Notfall mit COVID-19-Verdacht

Schwierig ist derzeit das Vorgehen, wenn ein Patient mit deutlichen Symptomen einer COVID-19-Erkrankung einer akuten zahnärztlichen Behandlung bedarf. Besonders für eine Behandlung, die Aerosole verursachen würde, verfügen momentan nicht alle Praxen über die in einem solchen Fall erforderliche Schutzausrüstung.

Hier gilt zum Eigenschutz, zum Schutz der Mitarbeiter sowie zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus besonders: Zeit gewinnen. Soweit es – nach sorgfältiger Anamnese – möglich ist, sollte der Patient hierfür zunächst medikamentös versorgt und/oder Maßnahmen auf das absolut Notwendige beschränkt werden, z.B. Punktieren.

Der Patient, im Notfalldienst auch die Praxis, muss sodann unmittelbar weitere Hilfe bemühen. Möglicherweise kann eine andere Praxis mit Schutzausrüstung aushelfen oder gibt es vor Ort eine entsprechend ausgestattete Zahnklinik oder Praxisklinik, die den Notfall übernehmen kann. Im Zweifel muss der Patient nach aktuellem Stand an eine Klinik mit MKG-Chirurgie verwiesen werden, auch wenn dies möglicherweise einen längeren Anfahrtsweg bedeutet. Bei Bedarf sollte diesbezüglich das örtliche Gesundheitsamt kontaktiert werden. Eine Liste mit Kontaktdaten der Gesundheitsämter in NRW finden Sie  hier.

Gerade in Bezug auf die schwierige Frage einer zwingend notwendigen zahnärztlichen Versorgung von Patienten mit COCID-19-Erkrankung oder entsprechendem Verdacht stehen die zahnärztlichen Körperschaften in intensivem Austausch mit den entscheidenden Stellen in Politik und Verwaltung. Eine grundsätzliche Lösung ist hier kurzfristig zu erwarten.

Weitere Informationen zur Behandlung

Auswirkungen auf den Praxisbetrieb

Es wird empfohlen, nur Patienten zu versorgen, deren Behandlung nicht aufzuschieben ist, siehe Infobrief-Direkt vom 20.03.2020. Da die zahnärztlichen Körperschaften rechtlich nicht befugt sind, Praxisschließungen oder Beschränkungen der Tätigkeit anzuordnen, kann es sich nur um eine Empfehlung handeln. Die Entscheidung bleibt in unternehmerischer und arbeitsschutzrechtlicher Hinsicht die jedes Einzelnen.

FAQ zum Praxisbetrieb

  • Muss ich weiter geöffnet haben? Grundsätzlich ist jeder Vertragszahnarzt verpflichtet, im Rahmen seiner Zulassung Sprechstunden abzuhalten und auch berufsrechtlich ist für eine Vertretung zu sorgen. Der Vertragszahnarzt kann sich bei Praxisausfall innerhalb von zwölf Monaten bis zur Dauer von drei Monaten vertreten lassen. Dauert die Vertretung länger als eine Woche ist sie anzeigepflichtig und der KZVWL mitzuteilen.
    Für Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an die KZVWL, Kontakt: Steffen von der Brüggen: 0251/507-147, E-Mail: steffen.vonderbrueggen@zahnaerzte-wl.de Elke Peci: 0251/507-149, E-Mail: elke.peci@zahnaerzte-wl.de

    Wegen des teils erheblich reduzierten Patientenaufkommens haben sich die zahnärztlichen Körperschaften aber darauf verständigt, dass eine Reduzierung der Behandlungszeiten unproblematisch und nach eigener Entscheidung erfolgen kann. Unbedingt ist dabei aber, vergleichbar wie im Notfalldienst, während der Sprechzeiten eine jederzeitige telefonische Erreichbarkeit zu gewährleisten. Dies kann durch eine Verwaltungskraft in der Praxis erfolgen, ebenso aber auch per Aushang und das Besprechen eines Anrufbeantworters bzw. eine Rufumleitung.
  • Muss ich noch am Notfalldienst teilnehmen? Solange in der Praxis tagsüber zahnärztliche Leistungen erbracht werden – und sei es zu reduzierten Sprechzeiten, siehe oben – ist auch die Teilnahme am Notfalldienst verpflichtend. Die Pflicht entfällt nur, wenn infolge fehlender Schutzkleidung überhaupt keine zahnärztlichen Behandlungen mehr durchgeführt werden können. In dem Fall ist zwingend eine vorübergehende Abmeldung von der vertragszahnärztlichen Versorgung bei der KZVWL unter 0251-507-300 erforderlich. Dies hat keine Auswirkungen auf die Zulassung. Die Körperschaften müssen aber unbedingt Kenntnis über die Einsatzfähigkeit der Praxen haben.
  • Darf ich überhaupt noch meine Mitarbeiter in der Assistenz / an der Rezeption einsetzen? Dies kann nicht pauschal beantwortet werden und ist insbesondere eine Frage der arbeitsschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung in jedem Einzelfall. Dabei kommt auf die vorhandene Schutzausrüstung an, aber auch darauf, welche Behandlung/Tätigkeit durchgeführt werden soll, ob der Patient Symptome einer Corona-Erkrankung zeigt und nicht zuletzt, ob der Mitarbeiter womöglich wegen bestimmter Vorerkrankungen zur Risikogruppe zählt. Informationen zur Gefährdungsbeurteilung finden Sie hier.
  • Was ist mit schwangeren Mitarbeitern? In Zeiten der möglichen SARS-CoV-2 Exposition sollten Schwangere auch nicht im Empfangsbereich eingesetzt werden. Bitte stellen Sie die Mitarbeiterinnen von der Arbeit in der Zahnarztpraxis frei. Die Meldung des individuellen Beschäftigungsverbots bei der Bezirksregierung ist nicht notwendig. Für die Erstattung (Umlage U2) der Lohnfortzahlung wenden Sie sich an die Krankenkasse der Mitarbeiterin.
  • Ich / meine Mitarbeiter hatten Kontakt mit einem COVID-19-Patienten / Verdachtsfall. Nehmen Sie unverzüglich (!) Kontakt mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt auf. Von dort muss die weitere Untersuchung oder evtl. Tests koordiniert sowie entschieden werden, ob inwieweit eine Quarantäne auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes angeordnet wird. Dies ist möglich bei Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit notwendig ist. Das RKI hat Hinweise zum Umgang mit Kontaktpersonen veröffentlicht. Diese sind unter Berücksichtigung der Risikobewertung des zuständigen Gesundheitsamtes zu befolgen.

Kinderbetreuung

Ist infolge der Schließung von Kita, Kindergärten etc.tatsächlich keine Kinderbetreuung möglich (etwa durch Ehepartner, ältere Geschwister, oder andere Angehörige – wobei wegen der Gefährlichkeit des Corona-Virus vor allem für ältere Menschen von einer Betreuung durch Großeltern eher abgesehen werden sollte), kann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 616 BGB haben. Diese Vorschrift regelt den Fall, dass ein Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ seine Arbeit nicht leisten kann. Typischer Fall ist die Betreuung eines erkrankten Kindes.

Zum einen gilt dieser Anspruch aber nur für einen begrenzten Zeitraum. Maßgeblich ist dabei das Verhältnis der Verhinderungszeit zur gesamten, auch voraussichtlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses. Nach der Rechtsprechung sind in der Regel nur 3 -10 Tage von § 616 gedeckt. Auch kann der Anspruch im Arbeitsvertrag ausgeschlossen oder die Tage begrenzt werden. In den Muster-Arbeitsverträgen der ZÄKWL ist zumeist ein Ausschluss geregelt.

Dauert die Arbeitsverhinderung länger an oder ist der Anspruch im Arbeitsvertrag ausgeschlossen, müssen andere Lösungen gefunden werden. Insbesondere könnte der Arbeitnehmer etwa Überstunden abbauen, Urlaub nehmen oder vorübergehend ohne Vergütung von der Arbeit freigestellt werden. Eine unbezahlte Freistellung könnte auch nur stundenweise erfolgen und gleichzeitig die Lage der Arbeitszeit geändert werden, so dass in der Folge beispielsweise ein Ehepartner das Kind morgens betreuen und dafür abends länger arbeiten kann und umgekehrt. Zumindest für administrative Arbeiten ist auch ein vorübergehendes Arbeiten im Home-Office denkbar. Zur Sicherung des Praxisbetriebes könnte es aber auch günstiger sein, die Mitarbeiter finanziell bei einer kostenpflichtigen Betreuung durch „Babysitter“ zu unterstützen.

 

Bin ich eine "Schlüsselperson"?

Per Erlass hat das Gesundheitsministerium NRW ein allgemeines Betretungsverbot für Kita & Co. bestimmt. Dies gilt jedoch nicht für Kinder von "Schlüsselpersonen". Deren Betreuung sicherzustellen habe oberste Priorität. Denn mit "Schlüsselpersonen" sind solche Berufsgruppen gemeint, deren Tätigkeit der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens dient. Dazu zählen nach dem Erlass u.a. "insbesondere alle Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung [...] dienen". Diese Personen dürfen ihre Kinder zur Betreuung bringen, wenn sie alleinerziehend oder wenn beide Elternteile Schlüsselpersonen sind. Die Eigenschaft als "Schlüsselperson" bzw. die Unentbehrlichkeit ist gegenüber der Einrichtung durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers bzw. Dienstvorgesetzten nachzuweisen.

Nach unserer Einschätzung sind Zahnarztpraxen eindeutig der "Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung" im Sinne des Erlasses zuzuordnen. Sofern Mitarbeiter hierfür unentbehrlich sind, kann der/die Praxisinhaber/in eine entsprechende Bescheinigung ausstellen. Eine reine Abrechnungskraft wird nicht hierunter fallen - eine unentbehrliche Stuhlassistenz durchaus. Die Bescheinigung muss schriftlich (= mit Unterschrift) erfolgen; im Übrigen existieren keine konkreten Anforderungen an Form/Inhalt.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Informationen zu Kurzarbeit

1. Allgemeines

Erleiden Zahnarztpraxen durch die Folgen von Corona Auftragsengpässe, ist dafür ein Ausgleich über Kurzarbeitergeld (Kug). Hierfür muss der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen, wodurch die Arbeitszeit (und entsprechend der Lohn) gekürzt wird. Die Lohnkürzung wird dann über das Kug zum Teil kompensiert. Es beträgt 60% der Nettolohndifferenz (67%, sofern mindestens ein Kind im Haushalt lebt).

Wenn also beispielsweise die Arbeitszeit um die Hälfte reduziert wird, zahlt der Arbeitgeber in der Zeit auch nur die Hälfte des Lohns. Von dem daraus entstehenden Verlust fängt das Kurzarbeitergeld 60% bzw. 67% auf. Allerdings muss der Arbeitgeber gegenüber der Arbeitsagentur in Vorleistung gehen. Der Arbeitgeber muss die Höhe des Kug selber errechnen und an die Mitarbeiter auszahlen. Die Kug-Zahlungen bekommt er dann später erstattet. Üblicherweise soll die Erstattung binnen zwei Wochen erfolgen; derzeit muss mit etwas längeren Bearbeitungszeiten gerechnet werden.

Auszubildende sind weiter auszubilden, z. B. auch online durch die Berufsschule. Sie erhalten gem. § 19 BBiG für 6 Wochen weiter ihre volle Ausbildungsvergütung vom Ausbildungsbetrieb. Danach kann die Arbeitsagentur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zahlen.

Eine Tabelle der Arbeitsagentur zur Berechnung des Kug finden Sie hier.  Zudem finden sich im Internet zahlreiche entsprechende Rechner. Häufig gestellte FAQ zum Thema Kurzarbeitergeld haben wir hier zusammengestellt.

 

2. Befristete Verbesserungen

Am 13.03.2020 wurde ein "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" beschlossen. Insbesondere erlaubt dies der Bundesregierung befristet bis Ende 2021 Rechtsverordnungen zu erlassen, um u.a. den Zugang zum Kug zu erleichtern und Betriebe zu entlasten.

In der Folge wurden bereits die Voraussetzungen für den Zugang zur Kurzarbeit erleichtert und die Arbeitgeber von der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet. So kann z.B. ein Betrieb bereits Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb von einem Arbeitsausfall betroffen sind (bisher: ein Drittel der Belegschaft). Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber für ihre kurzarbeitenden Beschäftigten allein tragen müssen, wird die Arbeitsagentur vollständig erstatten. Einzelheiten zu den neuen Regelungen und weitere Infos des Bundesarbeitsministeriums siehe hier.

3. Vorausetzungen für Kurzarbeitergeld

Voraussetzung für den Bezug von Kug ist u.a., dass der Arbeitsausfall er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht und vorübergehend ist (siehe § 96 SGB III). Insbesondere muss die Kurzarbeit zudem bei der Arbeitsagentur angezeigt werden. Nach unserer Einschätzung könnten für den Bezug von Kug infolge der Corona-Krise, vor allem in Verbindung mit hoheitlichen Empfehlungen und Anordnungen, in Betracht kommen:

  • Zahlreiche Absagen von Behandlungsterminen durch Patienten
  • Lieferengpässe bei Schutzkleidung und Desinfektionsmittel
  • Mitarbeiterausfall infolge der Schließung von KiTa und Schulen
  • Quarantäne des Praxisinhabers, keine Vertretung zu finden

Wichtig: Eine Praxisschließung mit Blick auf die allgemeine Infektionsgefahr der Mitarbeiter berechtigt nach unserer Einschätzung nicht zum Bezug von Kug, da es sich um ein branchenübliches Risiko handelt. Erkrankt zudem der Praxisinhaber, ohne dass das Gesundheitsamt eine Quarantäne anordnet, handelt es sich zudem um ein typisches unternehmerisches Risiko, das durch eine Krankentagegeld-und/oder Betriebsausfallversicherung abgesichert werden müsste.

4. Vereinbarung zur Anordnung von Kurzarbeit

Das Anordnen von Kurzarbeit ist nicht ohne weiteres einseitig durch den Arbeitgeber möglich; die Berechtigung hierzu muss im Arbeitsvertrag (oder Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung) vereinbart sein. Wenn dies nicht der Fall ist, können die betroffenen Arbeitnehmer der Kurzarbeit aber auch zustimmen. Da kaum eine Praxis die Anordnung von Kurzarbeit in Mitarbeiterverträgen geregelt haben wird und dies auch im Tarifvertrag nicht enthalten ist, müssen Sie eine Vereinbarung über Kurzarbeit individuell mit Ihren Mitarbeitern klären.

Die Vereinbarung mit den Mitarbeitern unterliegt keiner Formvorschrift, könnte theoretisch also auch mündlich erfolgen. Der Arbeitgeber ist aber gegenüber der Arbeitsagentur nachweispflichtig, so dass eine schriftliche (= mit Unterschriften) Vereinbarung zu empfehlen ist. Es ist für jeden Mitarbeiter einzeln zu beurteilen und zu vereinbaren, in welchem Umfang die Arbeitszeit reduziert werden soll; ebenso die Lage der (Kurzarbeits-)Arbeitszeit. Die Vereinbarung kann auch einen begrenzten Zeitraum enthalten, für den die Möglichkeit der Kurzarbeit vereinbart wird. Sollte die Kurzarbeit hierüber hinausgehen müssen, ist eine neue Vereinbarung erforderlich. Eine unbefristete Vereinbarung werden die Mitarbeiter aber womöglich nicht unterzeichnen.

Ist keine Anordnung bzw. Vereinbarung möglich, muss der Lohn trotz Arbeitsausfalls weitergezahlt werden; es bliebe nur die Möglichkeit einer Kündigung oder Änderungskündigung. Änderungskündigung ist das Kündigen des bestehenden Arbeitsvertrags unter gleichzeitigem Angebot eines neuen Arbeitsvertrages (z.B. mit reduzierter Stundenzahl und/oder der Möglichkeit der Anordnung von Kurzarbeit). Allerdings ist - je nach Anzahl der Mitarbeiter - auch für eine Änderungskündigung das Kündigungsschutzgesetz zu berücksichtigen. Ebenso die Kündigungsfrist, bis zu deren Ablauf das bisherige Gehalt weiterzuzahlen wäre. Eine Ideallösung dürfte dies daher zumeist nicht darstellen.

5. Anordnung und Anzeige der Kurzarbeit

Bei der konkreten Anordnung der Kurzarbeit sind zahlreiche Details zu beachten. Es sollte auch jedes Arbeitsverhältnis individuell beurteilt werden; es muss keinesfalls dieselbe Lösung für alle gefunden werden. Werden beispielsweise nur die Behandlungszeiten reduziert, die Rezeption aber voll besetzt, kann nur die Arbeitszeit der Stuhlassistenz reduziert werden, nicht aber die der Rezeptionskraft. Im Zweifel ist zu empfehlen, sich bei Bedarf an ein Lohnbüro, an Anwälte für Arbeitsrecht, an Steuerberater o.ä. zu wenden.

Zum Teil wird vertreten, dass zwischen der Vereinbarung und dem Eintritt der Kurzarbeit eine gewisse Ankündigungsfrist liegen muss.

Insbesondere ist auch für jedes Arbeitsverhältnis zu prüfen, inwieweit vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld noch Überstunden abzubauen sind. Der Mitarbeiter muss angewiesen werden, Überstunden abzubauen, soweit deren Anzahl 10% der ohne Mehrarbeit geschuldeten Jahresarbeitsstunden übersteigt (§ 96 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 und 5 SGB III). Der Schutz des Arbeitszeitguthabens beschränkt sich also auf den Umfang, der über 10% der Jahresarbeitszeit angespart wurde,  Beispiel:

Jahresarbeitszeit (52 x 37,5 Wochenstunden):         1.950 Stunden

Arbeitszeitkonto-Guthaben:                                        220 Stunden

10% der Jahresarbeitszeit:                                           195 Stunden

Geschütztes Arbeitszeitguthaben:                               25 Stunden

Auch ist für jeden Mitarbeiter zu prüfen, ob noch Urlaub abgebaut werden muss. Zwar ist das Anordnen eines Betriebsurlaubs nur mit angemessener Vorlaufzeit möglich, so dass Sie nicht ad hoc „Zwangs“urlaub anordnen dürfen. Aber: Fällt ein bereits gewährter Urlaub in die Zeit der Kurzarbeit, muss dieser auch genommen werden und darf nicht wegen der Kurzarbeit verschoben werden. Zudem: Bestehen noch übertragene Urlaubsansprüche aus dem vergangenen Urlaubsjahr, die in naher Zeit verfallen (gesetzlich ist eine Übertragung bis zum 31.03. des Folgejahres möglich), müssen auch diese „aufgebraucht“ werden; ansonsten würde für diese Zeiten für diese Mitarbeiter kein Kug gewährt.

Ein Muster finden Sie hier. Hierzu ein wichtiger Hinweis: Kurzarbeit ein komplexes Thema ist, bei dem zahlreiche Details zu berücksichtigen und grundsätzlich jeder Mitarbeiter individuell zu betrachten ist. Bitte beachten Sie zudem, dass in vielen Fällen Fristen zu beachten sind. Dies und andere Muster können daher die Beratung durch z.B. Rechtsanwalt, Lohnbüro oder Steuerberater nicht ersetzen. Für Vollständigkeit und Richtigkeit des Musters kann daher auch keine Gewähr übernommen werden

Die Anordnung von Kurzarbeit ist sodann unverzüglich der Arbeitsagentur anzuzeigen. Das entsprechende Formular finden Sie hier.

6. Hilfreiche Links / Kontakte zum Kug

Servicehotline der Arbeitsagentur für Arbeitgeber: 0800/4555520

Auf der Internetseite stellt die Arbeitsagentur zudem Antragsformulare und Ausfüllhilfen bereit. Das Kug kann auch elektronisch beantragt werden. Informationen hierzu finden Sie auf www.arbeitsagentur.de unter „eServices“ > Unternehmen.

Entschädigungen bei behördlichen Anordnungen / Quarantäne

Entgegen verbreiteter Annahme besteht bei einer behördlichen Schließungsanordnung nicht automatisch stets ein Entschädigungsanspruch. Eben daher müssen ja derzeit Rettungspakete in anderer Form für die Unternehmen geschnürt werden.

Eine Entschädigung ist nur im Infektionsschutz vorgesehen. Nur wenn auf Grundlage des IfSG eine Quarantäne bzw. ein Tätigkeitsverbot angeordnet wird und Sie Verdienstausfall erleiden, ohne krank zu sein, erhalten Sie auf Antrag beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) eine Entschädigung nach den Regelungen des § 56 IfSG.

Der Antrag auf Entschädigung muss schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Einstellung des Tätigkeitsverbots oder Ende der Absonderung beim LWL-Fachbereich Soziale Entschädigung gestellt werden. Doch es gibt Einschränkungen. Wer die Quarantäne und die spezifische Prophylaxe nicht einhält, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder öffentlich empfohlen wurde, oder eine Absonderung hätte vermeiden können wird nicht entschädigt.

  • Kontakt: LWL, Freiherr-vom-Stein-Platz 1, 48147 Münster, Tel: 0251/591-01 Fax: 0251/591-33 00 E-Mail: lwl@lwl.org

Für Selbständige wird der Steuerbescheid als Grundlage für den Verdienstausfall zugrunde gelegt. Zahnärzte, deren Praxis infolge der Quarantänemaßnahme ruht, erhalten auf Antrag unter Umständen zusätzlich Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

Bei Angestellten gilt als Verdienstausfall das Netto-Arbeitsentgelt. Dies wird vom Arbeitgeber längstens sechs Wochen weitergezahlt; der Arbeitgeber wird rückwirkend entschädigt. Ab der siebten Woche erfolgt die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes der gesetzlichen Krankenkasse und wird direkt vom LWL-Fachbereich Soziales gezahlt. Die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht besteht weiterhin. Die jeweiligen Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) trägt das Bundesland NRW. Die Sozialversicherungsbeiträge werden also auch gegenüber dem LWL geltend gemacht. Personen, die (zeitgleich) arbeitsunfähig erkrankt sind, erhalten keine Entschädigung nach dem IfSG. Sobald ein Praxismitarbeiter, der bisher symptomfrei war, während der Quarantäne erkrankt, besteht Arbeitsunfähigkeit. In einem solchen Fall gehen die Entschädigungsansprüche aufgrund der Arbeitsunfähigkeit (Anspruch auf Entgeltfortzahlung) auf das Bundesland über. Bei Arbeitsunfähigkeit ist trotz Quarantäne eine AU-Bescheinigung erforderlich.

Weitere Informationen erhalten Sie hier:

Finanzielle Unterstützung

Soforthilfe

Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten.

  • Bis 9.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Bis 15.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

Voraussetzung:

  • wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona.
  • Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein.
  • Schadenseintritt nach dem 11. März 2020.

Ziel:

Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä. (auch komplementär zu den Länderprogrammen). Weitere Informationen sind dem Eckpunktepapier der BMWI zu entnehmen.

Die Antragstellung ist ab 27.03. über das Internet möglich. Die Bearbeitung erfolgt digital durch die Bezirksregierungen und soll innerhalb einer Woche nach Antragstellung ausgezahlt werden. Die letztmögliche Antragsstellung ist der 31. Mai 2020. Über die Seite https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020 werden laufend Informationen aktualisiert, dort sind auch die benötigten Unterlagen schon aufgelistet.

 

Grundsicherung

Für einzelne Branchen führen die Maßnahmen zur Vermeidung des Coronavirus dazu, dass Menschen vorübergehend erhebliche Einkommenseinbußen erfahren. Dies kann alle Erwerbstätigen betreffen, insbesondere aber Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbständige.

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGBII) sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen greifen. Diese Leistungen sollen schnell und unbürokratisch zugänglich gemacht werden. Es soll niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise in existenzielle Not geraten. Im Einzelnen sind für Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30.Juni 2020 vorgesehen:

  • eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen,
  • eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen und
  • Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung.

Die Bundesregierung kann den Zeitraum für die erleichterten Bedingungen durch Rechtsverordnung bis zum 31.Dezember 2020 verlängern. Die Jobcenter werden durch die Möglichkeit entlastet, Weiterbewilligungen auch ohne Antrag vorzunehmen.

Liquiditätssicherung: "Rettungspakete"

Für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen öffentliche Finanzierungsangebote zu der Bürgschaftsbank NRW zur Verfügung. Auf der Internetseite www.bb-nrw.de finden Sie weiterführende Informationen sowie Ansprechpartner. Hotline: 02131/5107-200

Für allgemeine Informationen hilft auch die landeseigene Förderbank NRW BANK weiter; das Service-Center erreichen Sie unter: 0211/91741 4800

Wichtig ist, sich so früh wie möglich zu melden, um gezielt und rechtzeitig alle Möglichkeiten auszuloten. Bei notwendigen Überbrückungsfinanzierungen sollte zudem zeitnah das Gespräch mit der Hausbank gesucht werden, denn die Vergabe von Bürgschaften, Haftungsfreistellungen und günstigen Krediten erfordert immer die Begleitung durch Ihre Hausbank.

Auf den Internetseiten des Wirtschaftsministeriums NRW finden Sie Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen sowie eine Übersicht der Finanzierungsinstrumente.

 

KfW-Kredite

Mit dem KfW-Unternehmerkredit werden für KMU Haftungsfreistellungen von bis zu 90 Prozent in der Betriebsmittelfinanzierung bei Zinssätzen von 1-2 Prozent erzielt. Dies gilt für Unternehmen, die bereits 5 Jahre am Markt sind.

Anträge können ab sofort über die Hausbanken gestellt werden.

KfW-Unternehmer­kredit

Ein Antrag läuft in vier Schritten:

  1. Finanzierungspartner finden
    Kontakt mit der Hausbank oder anderem Finanzierungspartner aufnehmen und Termin vereinbaren. Bei der Suche nach einem Finanzierungspartner unterstützt auch die Website der KfW: www.kfw.de
  1. Kredit beantragen
    Der Finanzierungspartner stellt für den Soloselbständigen bzw. das Kleinstunternehmen den Kreditantrag bei der KfW
  1. Kreditantrag wird geprüft
    Die KfW prüft alle Unterlagen und entscheidet über die Förderung
  1. Kreditvertrag abschließen und Liquidität erhalten
    Der oder die Soloselbständige bzw. das Kleinstunternehmen schließt beim Finanzierungspartner den Kreditvertrag ab, anschließend werden die Mittel bereitgestellt.

 

Steuererleichterungen

Freiberufler können bis zum 31. Dezember 2020 Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern stellen. Auch die Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer können auf Antrag angepasst werden. Die vereinfachte Stundungsregelung gilt nur für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer.

In begründeten Ausnahmefällen kann auch die Lohnsteuer gestundet werden, ggf. wird dies auch der Regelfall. Soweit es durch die sog. Corona-Krise zu Verspätungen bei der Abgabe von Steueranmeldungen kommen sollte, sind die Finanzämter gebeten worden, etwaige Verspätungszuschläge zu erlassen. Anträge sind an das zuständige Finanzamt zu stellen.

Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wird abgeschafft. Damit müssten alle Arbeitgeber in Deutschland die Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter nicht mehr im laufenden, sondern erst im Folgemonat abführen.

Mieterschutz

Das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnisse über Räume oder Grundstücke wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wird für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 eingeschränkt. Die Einschränkung gilt nur für Fälle, in denen die Rückstände auf den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Virus-Epedemie beruhen.

Weiter Informationen erhalten Sie hier.

Leistungen für Familien

1. Notfall-Kinderzuschlag

Bei vielen Familien reduziert sich aktuell das Einkommen durch Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder geringere Einkommen oder Einnahmen. Der Kinderzuschlag soll befristet so umgestaltet werden, dass er für Familien, die die Leistung beantragen, die aktuelle krisenbedingte Lebenslage besser erfasst. Die Prüfung des Kinderzuschlags soll ausnahmsweise auf das Einkommen im letzten Monat vor Antragstellung bezogen werden. Zudem erfolgt eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung des Vermögens, um die Leistung unbürokratischer zugänglich zu machen und die aktuellen Notsituationen leichter abzufangen. Um die Familienkasse zu entlasten und Familien im Kinderzuschlag einfacher zu unterstützen, soll außerdem eine einmalige Verlängerung für sogenannte Bestandsfälle mit dem höchstmöglichen Kinderzuschlag eingeführt werden.

2. Lohnausfall-Erstattung wegen Schul- und Kitaschließung

Wer wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, soll gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Dafür wird das Infektionsschutzgesetz angepasst. Eltern erhalten demnach eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu sechs Wochen.

Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.

Voraussetzung dafür ist,

  • dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann,
  • dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind.

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