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Am 25. Mai ist die "EU-Datenschutzgrundverordnung" (DSGVO) in Kraft getreten, die den Datenschutz europaweit harmonisieren soll. Das in dem Zusammenhang ebenfalls neu gefasste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) enthält hauptsächlich ergänzende Regelungen zur DSGVO.

Alle relevanten Informationen zu diesem Thema haben wir auf dieser Seite für Sie zusammengefasst.

Wie jedes neue Gesetz lässt allerdings auch die DSGVO noch einige Fragen offen, die im Laufe der Zeit von den zuständigen Aufsichtsbehörden und durch Gerichte beantwortet werden müssen. Daher unterliegen die hier eingestellten Informationen einer ständigen Aktualisierung.
Entsprechende Änderungen und Ergänzungen unserer Informationen können Sie unter "Aktuelles" nachlesen. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingestellten Informationen kann nicht übernommen werden.

Falls Sie weitere Fragen zum Thema haben, kontaktieren Sie uns gerne unter:

datenschutz@zahnaerzte-wl.de

Aktuelles

05.06.2018: FAQ zum Datenschutz - Hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die uns am häufigsten erreichen.

• 25.05.2018: DSGVO: Beratung statt Bestrafung - Wichtige Information der Landesdatenschutzbeauftragten

23.05.2018: Infobrief-Direkt - EU-Datenschutz-Grundverordnung: Alle Infos und Hilfestellungen

18.05.2018: Neue Merkblätter und Muster online

 

02.05.2018: Infobrief-Direkt - Kurzpapier der Datenschutzkonferenz u. a. zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten in Arztpraxen

Broschüre und weitere Merkblätter

Die zahnärztlichen Körperschaften haben eine Broschüre zum Thema "Das neue Datenschutzrecht" erstellt. Die als Anlage enthaltenen Muster können Sie zur weiteren Verwendung unten unter "Mustervorlagen" als Word-Dokument herunterladen.

Zu wichtigen Themen, die nicht oder nicht eingehend in der Broschüre bearbeitet werden, finden Sie hier zudem weitere Informationen:

Auch die einfachste Homepage unterliegt diversen gesetzlichen Pflichtangaben - siehe
hierzu auch unten unter "Muster".

Für eine Videoüberwachung (auch ohne Aufzeichnung) in einer Zahnarztpraxis sind enge Vorgaben zu beachten.

Muss ich eine Datenschutzfolgenabschätzung vornehmen und wenn ja, wie?

Eine Übersicht von Aufbewahrungspflichten, die einer Löschung von Daten grundsätzlich
entgegenstehen.

Informationen zur "10-Personen-Regel" nach dem BDSG
Auf Grundlage des Verfahrensverzeichnisses sollen Schwachstellen der eigenen Datenverarbeitungen geprüft und die Datensicherheit dadurch erhöht werden."

 

Muster / Vorlagen

1. Muster aus der Broschüre "Das neue Datenschutzrecht"

Für organisatorische / gleichbleibende Datenverarbeitungen. Im Einzelfall (z. B. Anfordern von Unterlagen) ist auch eine Einzelfall-Einwilligung erforderlich. Einwilligungen können aber auch mündlich erteilt werden, wenn sie "nachweisbar" sind. Siehe auch Muster unter 3.)
Eine ausformulierte Alternative in Form eines Patientenanschreibens findet sich unter 2.)
 
Für das in jeder Praxis zu erstellende Verfahrensverzeichnis bietet dies Muster eine Vorlage. Weitere Verfahrensmuster (KZV-Abrechnung, Personalverwaltung, Zeiterfassung, Durchführung/Verwaltung des Behandlungsvertrags) finden sich in Anlage 5 sowie unter 2.)
 
 
 

 

2. Weitere wichtige Muster zur kurzfristigen Umsetzung

Durch Anpassung der Leistungsbeschreibung kann das Muster auch für andere Auftragsdatenverarbeitungen (externe Lohnabrechnung, EDV-Wartung etc.) verwendet werden. Weitere Muster werden wir kurzfristig bereitstellen. 
"Der Mustervertrag wurde uns freundlicherweise von der Zahnärztekammer Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt."
Dies Muster bezieht sich auf die datenschutzrechtlich erforderlichen Angaben einer einfachen Homepage, da durch den Aufruf Daten erhoben werden (z. B. IP-Adresse). Für die weiteren Pflichtangaben siehe oben (Merkblatt "Erforderliche Angaben auf der Praxishomepage"). Für den Einsatz besonderer Homepage-Tools (Google+, facebook etc.) werden wir Mustertexte kurzfristig bereitstellen.
Da vom Praxispersonal Daten erhoben werden, muss auch den Beschäftigten gegenüber eine diesbezügliche Information erfolgen.
Entspricht inhaltlich der Anlage 2 zur Broschüre, jedoch als Patientenanschreiben ausformuliert.
 
 
Diese weiteren Muster-Verfahren sollen Sie bei der Vervollständigung Ihres Verfahrensverzeichnisses unterstützen.
 
 
Für Einwilligungen, die nicht nur organisatorisch/gleichbleibend sind, ist eine Einwilligung in jedem Einzelfall einzuholen. Soll diese schriftlich erfolgen (z. B. aus Dokumentations- oder Nachweisgründen), können die entsprechenden Muster verwendet werden. Das Muster zum Recall kann als Grundlage auch für vergleichbare Service-Leistungen dienen.
 

 

3. Weitere Muster zur Vertiefung des Praxis Datenschutzkonzepts

 
 
 
 
Verfahrensanweisungen wie in diesen Mustern sind "technisch-organisatorische Maßnahmen" (TOM) zum Datenschutz, die im Verfahrensverzeichnis und in Informationen an die von der Datenverarbeitung Betroffenen anzugeben sind.
 

 

Hilfreiche Links

1. Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW)

Unter www.ldi.nrw.de finden Sie verschiedene Informationen und Arbeitshilfen der Landesbeauftragten für Datenschutz NRW. Wichtige "offizielle" Hinweise zu einzelnen Themen geben besonders die dort eingestellten Ergebnisse bzw. Kurzpapiere der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern. Folgende Papiere haben unmittelbaren Bezug auch zu einer Zahnarztpraxis:.

 

 

2. Gesetzestexte

Die offiziellen Gesetzestexte finden Sie hier:

Unter www.dsgvo-gesetz.de finden Sie eine nicht-offizielle, aber gut aufbereitete Übersicht der Vorschriften. Dort sind die einzelnen Vorschriften von DSGVO und BDSG und die Erwägungsgründe zur DSGVO inhaltlich passend miteinander verlinkt.

 

3. Externe Informationen und Arbeitshilfen

Informationen zum Datenschutz und dem neuen Datenschutzrecht gibt es gerade im Internet in Hülle und Fülle; mal mehr, mal weniger verständlich und nicht immer kostenfrei. Folgende ausgewählte Informationen halten wir für hilfreich (Liste wird weiter ergänzt):

Die Broschüre von BZÄK und KZBV hilft bei der Erfüllung insbesondere der technischen Anforderungen der DSGVO. Zudem informiert sie über die Anbindung der Zahnarztpraxen an die Telematikinfrastruktur.
Die Datenverarbeitung in einem Drittland kann auch die Zahnarztpraxis betreffen - nicht nur bei facebook & Co., sondern evtl. auch im Rahmen der Zusammenarbeit mit einem ausländischen Labor. Die Broschüre des Bitkom e.V. (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien) gibt eine Übersicht über die rechtlichen Grundlagen sowie die aktuellen Angemessenheitsbeschlüsse der EU.

 

 

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