Praxisteam
Patienten
Presse

 

logo

 

       Tag der Zahngesundheit 2020

 

 "Gesund beginnt im Mund - Mahlzeit"

Anlässlich des diesjährigen Mottos haben die zahnärztlichen Körperschaften Westfalen-Lippe zusammen mit der Ärzteschaft in Westfalen-Lippe für alle Zahnärztinnen und Zahnärzten in deren Praxen Handzettel erstellt. Diese können den Patientinnen und Patienten ausgehändigt werden.

 

 

Hier geht es zur Seite vom "Tag der Zahngesundheit".

Service-Hotline 0251/507-660

Mo.- Mi. 8:30-12:00 Uhr und 14:00-16:00 Uhr,
Do. 8.30 - 12.00 Uhr, 14.00 -15.00 Uhr,
Fr. 8.30 -12.00 Uhr

Allgemeines

Allgemeine Hinweise zum Coronavirus (SARS-CoV-2) finden Sie auf den Seiten des Robert Koch Instituts.
Auch für uns ist dies eine nicht planbare Ausnahmesituation. Gesicherte Informationen stellen wir umgehend auf dieser Website bereit.

Wir bitten darum, sich zunächst über diese Quellen zu informieren, um die Service-Hotlines nicht zu überlasten.

E-Mail: corona@zahnaerzte-wl.de

Kontakt ZÄKWL: Service-Hotline: 0251/507-660
Kontakt KZVWL: Für Aspekte zur Sicherstellung der Versorgung und darüber hinaus wenden Sie sich bitte an die Hotline: 0251/507-300.

Aktuelle Informationen

Aktuelle Meldungen

 

ZÄKWL 23.10.: Warnung vor Fake-Shops!
Kriminelle nutzen die Angst vor dem Corona-Virus momentan auf vielfältige Weise aus. Auf Fake-Shops bieten sie medizinische Geräte, Atemschutzmasken und Antigenschnelltests an, die Kunden nie erhalten.
Ebenso werden keine unangemeldeten Corona-Tests an der Haustür oder in der Praxis durchgeführt! Werden Sie telefonisch dazu aufgefordert kostenpflichtige Tests durchzuführen, legen Sie auf.

Zur Testung wenden Sie sich an Ihren Hausarzt, die Testzentren oder das Gesundheitsamt.
Testungen durch Zahnärzte sind vom Verordnungsgeber primär nicht vorgesehen. Sobald sich etwas ändert, erfahren Sie es an dieser Stelle.

KVWL 21.10.: Corona-Testzentren in Westfalen-Lippe
Der Ärzteverbund Südwestfalen hat in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) und den Gesundheitsämtern in der Region die Internetseite www.coronatestpraxis.de eingerichtet, über die Bürger nach Ärzten in ihrer Region suchen können, die Coronatests z.B. bei Reiserückkehrern, Lehrern und Kitamitarbeitern durchführen. Nach Eingabe der eigenen Adresse oder eines Standorts werden die nächstgelegenen Praxen angezeigt.

ZÄKWL 20.10.: Antigenschnelltest für das Praxispersonal
Die nationale Teststrategie ist essentieller Bestandteil in der Bekämpfung der zweiten COVID-19 Infektionswelle. Auf Grundlage der neuen Corona-Testverordnung vom 15.10.2020 in Verbindung mit der Allgemeinverfügung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Anspruchs auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 19.10.2020 hat das Personal in Zahnarztpraxen nun die Möglichkeit, sich mittels Antigenschnelltest auf den Coronavirus testen zu lassen. Die Antigenschnelltests sollen dazu beitragen, die Verbreitung des Coronavirus durch asymptomatisches Personal in Zahnarztpraxen mit hoher Patientenfluktuation zu verhindern. Die Testung erfolgt in Arztpraxen und in den von der Kassenärztlichen Vereinigungen betriebenen Testzentren. Eine selbstständige Verwendung von den Tests wird Zahnärzten durch die Verordnung nicht erlaubt. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserem aktuellen Rundschreiben.

G-BA 19.10.: Krankschreibungen sind wieder per Telefon möglich
Angesichts bundesweit wieder steigender COVID-19-Infektionszahlen kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt. Befristet vom 19. Oktober 2020 vorerst bis 31. Dezember 2020 können Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden.

KZVWL/ZÄKWL 13.10.: Gesunde Mundhöhle ist auch Infektionsschutz: Sichere Behandlungen beim Zahnarzt auch während Corona-Pandemie
Angesichts der steigenden Corona-Infektionen in deutschen Ballungsräumen weist die Zahnärzteschaft in Westfalen-Lippe auf die hohen Hygienestandards in den westfälisch-lippischen Zahnarztpraxen hin. Hier geht es zur Presseinformation

ZÄKWL 08.10.: Informationen für Patienten
Die Zahl der Menschen, die mit dem neuartigen Coronavirus infiziert sind, steigt in Deutschland wieder an. Unter diesem Link finden Sie Informationen der Bundesregierung zu Fragen wie: "Was kann ich tun, wenn ich den Verdacht habe, mich angesteckt zu haben?", oder " Welche Regeln gelten im Fall einer Quarantäne?". Eine Liste mit Behandlungszentren für die zahnärztliche Schmerzbehandlung von Verdachtsfällen und positiv getestete COVID-19 Patienten finden Sie hier.

BZÄK/KZBV 07.10.: Verbände aller Heilberufe unterstützen Corona-Warn-App
Die Verbände und Bundeskörperschaften der Zahnärzte, Ärzte und Apotheker ermutigen alle Bundesbürger mit einem kompatiblen Smartphone die kostenlose App zu nutzen um Infektionsketten schneller zu erkennen und zu unterbrechen. Um Infektionen mit dem Corona-Virus zu vermeiden, gilt es weiterhin die AHA-Regel zu befolgen – Abstand halten, Hygieneregeln (Händehygiene!) und Alltagsmasken tragen. Hier geht es zur gemeinsamen Presseinformation von Bundeszahnärztekammer, Bundesärztekammer, Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung, Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände.

ZÄKWL 01.10.: Sondermeldung zur Berechnung der Hygienepauschale
Ursprünglich sollte die Möglichkeit der Berechnung der Hygienepauschale zum 30. September 2020 auslaufen, da der PKV-Verband und die Beihilfe das bisherige Verfahren nicht verlängert haben. Kurz vor Fristablauf wurde nun die Regelung überraschend - allerdings zu deutlich verschlechterten Bedingungen - fortgeschrieben. Es ist klarzustellen, dass dies nur eine mögliche Berechnungsform neben anderen ist, die gleichrangig nebeneinander stehen und alternativ empfohlen werden können.
Wir möchten Ihnen nachfolgend drei unterschiedliche, rechtssichere Abrechnungsmöglichkeiten aufzeigen, die den Patienten zur Zahlung verpflichten, um die coronabedingten Hygienemehrkosten geltend zu machen.
1) Die Hygienepauschale 3010a kann vom 01.10. – 31.12.2020 zum 1,0-fachen Satz weiter berechnet werden. Darauf haben sich kurzfristig der PKV Verband und BZÄK geeinigt. Diese wird mit einer Gebühr von 6,19 € je Sitzung seitens der PKV erstattet.
2) Die erforderlichen Kosten können bei der Bemessung des Faktors gem. § 5 Abs. 2 GOZ bei einer erbrachten Leistung je Sitzung berücksichtigt werden. Dazu ist eine spezifische Begründung erforderlich (z. B. Umstände bei der Ausführung). Ob diese Begründung bei den Kostenerstattern Anerkennung findet, kann nicht prognostiziert werden. Eine Zahlungsverpflichtung des Patienten besteht trotzdem.
3) Die erforderlichen Kosten können durch Festsetzung eines Steigerungsfaktors mit dem Patienten vor der Behandlung gem. § 2 Abs. 1 und 2 GOZ vereinbart werden. Auch eine solche Vereinbarung erfährt möglichweise keine Erstattung, verpflichtet aber ebenfalls den Patienten zur Zahlung.
Sofern Sie die Hygienepauschale in der bisherigen Form und Höhe weiterberechnen wollen, besteht keine Zahlungsverpflichtung seitens des Patienten, da es an einer diesbezüglichen Rechtsgrundlage mangelt.
Ob bei einer anderen Berechnung als GOZ 3010a zum 1,0-fachen Satz die Erstattung der 6,19 € erfolgt, kann nicht beurteilt werden.

BZgA 01.10.: Grippeimpfung in der Coronavirus-Pandemie besonders wichtig - Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ruft zur Grippeschutzimpfung auf
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ruft mit der Kampagne „Wir kommen der Grippe zuvor” zur Grippeschutzimpfung auf und weist auf die Bedeutung der Impfung im Kontext der Coronavirus-Pandemie hin: Insbesondere Risikogruppen sollten sich im Herbst mit der Grippeschutzimpfung vor einer möglichen Influenza-Infektion schützen, da sie ein erhöhtes Risiko für einen schweren Grippeverlauf haben. Ziel ist, dass in der Pandemie möglichst viele Menschen durch eine Impfung vor der Grippe geschützt sind, um zu verhindern, dass der Höhepunkt der Grippe-Infektionen mit einem möglichen Anstieg an Corona-Infektionen zusammenfällt.

zm-online 24.09.: PSA: Preise und Lieferzeiten für Einmalhandschuhe steigen. Depots begrenzen Liefermengen.
In den vergangenen Monaten haben sich die Preise für Einmalhandschuhe mehr als verdoppelt. Vereinzelt gibt es Preissteigerungen um 600 Prozent – und Lieferbegrenzungen.
Hier geht es zur Meldung.

zm-online 24.09.: Liqiditätshilfe für Zahnärzte soll ins Sozialgesetzbuch aufgenommen werden.
Die Liquiditätshilfe für Zahnärzte, die bisher in der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung geregelt ist, soll ins Sozialgesetzbuch überführt werden. Dazu hat das Bundeskabinett gestern einen Gesetzesentwurf weiter auf den Weg gebracht.
Hier geht es zur Meldung.

BAuA 24.09.: Evaluation zur Umsetzung der SARS-CoV-2 Arbeits- und Infektionsmaßnahmen
Im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) wird eine Befragung durchgeführt, deren Ziel es ist, zu eruieren, ob und wie die Standards umgesetzt werden, wie Herausforderungen bei der Umsetzung gemeistert werden und welche Maßnahmen gut funktionieren (Beispiele guter Praxis). Letztlich geht es darum, die betrieblichen Erfahrungen zu teilen, Verbesserungsmöglichkeiten am Regelwerk (Stichwort „Praxisorientierung“) zu benennen und bestenfalls damit anderen Betrieben zu helfen, eine gute Praxis zu entwickeln.
Die Befragung wird bis Ende Oktober durchgeführt. Hier geht es zur Umfrage.

aerzteblatt 22.09.: Spahn kündigt neue Corona-Strategie für kalte Jahreszeit an
Mit massenhaften Corona-Schnelltests, neuartigen Fieberambulanzen und der verschärften Kontrolle von Reiserückkehrern will die Bundesregierung die weitere Ausbreitung des Virus eindämmen. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) stellte heute die Grundzüge einer neuen Strategie vor, mit der er dem erwarteten Anstieg der SARS-CoV-2-Infektionszahlen im Herbst und Winter entgegentreten will. Sie soll Mitte Oktober in Kraft treten. Zur Meldung

KZBV 15.09.: Regelmäßig geführtes Bonusheft bei Zahnersatz bares Geld wert
Regelmäßige Termine in der Zahnarztpraxis dienen der Vorbeugung von Mund- und Zahnerkrankungen. Gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten, die aufgrund der Corona-Krise in den vergangenen Monaten eine entsprechende Vorsorge eventuell abgesagt oder verschoben haben, sollten diese bis Jahresende unbedingt nachholen. Darauf weist die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) ausdrücklich hin. Zur Meldung

BZÄK 15.09.: Zähneputzen in Gemeinschaftseinrichtungen
Checkliste für hygienisch unbedenkliches Zähneputzen in Kitas unter den Bedingungen der COVID 19-Pandemie.

BZÄK 14.09: Aerosole - neue Leitlinie der AWMF e.V. 

Bei zahnärztlichen Maßnahmen können Aerosole durch den Rückprall von Spraynebel (Kühlwasser, Pulverstrahl) entstehen. Für eine Übertragung von COVID 19 durch Aerosole in der Zahnmedizin gibt es bisher keinen Nachweis. Aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes sollte aber die Entstehung und Verbreitung von dentalem Spraynebel reduziert werden. Dies erfolgt zuallererst durch eine effiziente, hochvolumige Absaugung. Antiseptische Mundspülungen können dazu beitragen, die intraorale Erregerzahldeutlich zu reduzieren und das Risiko für eine Infektionsübertragung zu minimieren.

In Abhängigkeit von Art und Umfang der Exposition und des Infektionsrisikos ist die entsprechende persönliche Schutzausrüstung konsequent und ordnungsgemäß zu tragen. Die zusätzliche Verwendung von Visieren/Schutzschilden bei der zahnärztlichen Behandlung erhöht die Sicherheit. Wir empfehlen für weitere Informationen die Leitlinien der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. (AWMF) e.V. zum Umgang mit zahnmedizinischen Patienten bei Belastung mit Aerosol-übertragbaren Erregern.

KZBV 01.09.2020: KZBV erneuert Forderung nach echtem Schutzschirm für Zahnarztpraxen

Anlässlich der Anhörung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) sagte Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV): „Angesichts aktueller, aber auch künftiger Pandemie- oder Großschadensereignisse haben wir noch einmal mit Nachdruck einen echten Schutzschirm für die zahnärztliche Versorgung gefordert, der sich an dem Muster der bereits bestehenden ärztlichen Schutzschirmregelung orientiert.“ Eßer bekräftigte, dass die zahnärztliche Versorgung wie die ärztliche Versorgung wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge sei. Der Erhalt intakter zahnmedizinischer Versorgungsstrukturen während und nach Pandemien oder anderen Großschadensereignissen sei notwendige Voraussetzung zur Sicherstellung einer wohnortnahen und flächendeckenden Versorgung. Zur Meldung

BZÄK 27.08.2020: Verwirrung um WHO-Empfehlung zu Zahnarztbesuchen: BZÄK stellt Lage für Deutschland klar

Die internationale und deutsche Presse berichtete in der vorvergangenen Woche über die Pressekonferenz der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die angeblich empfahl, nicht dringende Zahnarztbesuche wegen der Coronavirus-Lage zu verschieben. In der WHO-Originalpublikation erscheint die ursprüngliche Intention anders und deckt sich sogar im Wesentlichen mit den Empfehlungen der Bundeszahnärztekammer (BZÄK). Es wird nur eine Verschiebung von Zahnarztbesuchen in einem unkontrollierten Übertragungsszenario angeraten und ansonsten gemäß den offiziellen gesundheitspolitischen Empfehlungen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zu verfahren. Die BZÄK hat dies in einer Pressemitteilung sowie in einem gemeinsamen Statement mit der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung klargestellt. Auch der Weltzahnärzteverband FDI hat – auf Empfehlung der BZÄK und der Europäischen Regionalorganisation (ERO) – entsprechend reagiert. Inzwischen hat die WHO die Aussage mit einer weiteren Aussendung korrigiert und verweist auf ein Missverständnis und eine ungenaue Wiedergabe in den Medien.
„Leider entstand durch die irreführende Interpretation in den Medien eine Verunsicherung, die in Deutschland unbegründet ist. Zahnarztbesuche sind für die Patienten so sicher wie eh und je. Die generell strengeren Hygienevorschriften in der Zahnmedizin im Vergleich zu anderen Gesundheitsberufen tragen sehr zu einem entsprechend hohen Schutzniveau auch unter Corona-Bedingungen in den Praxen bei. Zum Gesundheitsschutz von Patienten, Praxisteam und Zahnarzt bzw. Zahnärztin selbst wurden die Vorkehrungen zudem überall weiter aufgestockt, um einer Übertragung mit SARS-CoV-2 vorzubeugen. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen möchten wir den Zahnärzten und ihren Praxisteams danken“, so BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel.

Zahnärztekammer und Kassenzahnärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe reagierten ebenfalls auf die WHO-Meldung. Details entnehmen Sie der Pressemeldung.

RKI 27.08.2020: Newletter zu aktuellen Infektionsschutzthemen
Neu erscheint nun auch wöchentlich eine Zusammenfassung der allgemeinen aktuellen Einordnung der epidemiologischen Lage in Deutschland. Hier gelangen Sie zur Newsletter-Anmeldung.

BZÄK & KZBV 18.08.: Zahnarztbesuche in Deutschland sind sicher! WHO teilt Einschätzung der Zahnärzteschaft
Dank hoher Hygienestandards sind Kontrolltermine und Behandlungen in Zahnarztpraxen in Deutschland grundsätzlich sicher. Darauf weisen Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) aus aktuellem Anlass noch einmal ausdrücklich hin. Hintergrund des gemeinsamen Appels der zahnärztlichen Bundeskörperschaften war verkürzte Medienberichterstattung über eine aktuelle, jedoch nicht landesspezifische Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Diese hatte kürzlich dazu geraten, solange von nicht dringenden Zahnbehandlungen abzusehen, bis die Übertragungsrate von Covid-19 „ausreichend“ gesunken sei. Detaillierte Informationen entnehmen Sie dieser Pressemeldung.

BZgA 13.08.: Umfrageergebnisse belegen Terminabsagen bzw. -verschiebungen
Seit März 2020 haben 22 Prozent der Befragten den Besuch beim Zahnarzt oder der Zahnärztin und 16 Prozent den Gesundheits-Check-Up aufgeschoben – vor allem 30- bis 49-Jährige. Nennenswerte Unterschiede zwischen Frauen und Männern gab es dabei keine. Bei den aufgeschobenen Zahnarztbesuchen handelte es sich hauptsächlich um Vorsorge- oder Kontrolltermine. Nähere Infos gibt es hier.

ZÄKWL & KZVWL 13.08.: Zahnärztekammer und Kassenzahnärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe stellen klar: Kontrolluntersuchungen und Behandlungen beim Zahnarzt sind in Zeiten der Corona-Pandemie unerlässlich, gerade auch zur Sicherung der Immunabwehr
Entgegen einer aktuellen Meldung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus Genf, sprechen sich die Zahnärztekammer (ZÄKWL) und die Kassenzahnärztliche Vereini-gung Westfalen-Lippe (KZVWL) nachdrücklich für die Einhaltung von Kontrollterminen beim Zahnarzt aus. Die WHO ist der Ansicht, dass Patienten auf Termine, die der reinen Vorsorge dienen, verzichten sollten, bis die Übertragungsrate des Corona-Virus ausreichend gesunken sei. Hintergrund für diese Empfehlung seien die Übertragungswege des neuartigen Coronavirus über Aerosole, winzige Tröpfchen in der Luft, die nicht nur beim Sprechen, sondern unter Umständen auch im Rahmen einer zahnärztlichen Be-handlung entstehen könnten. Details entnehmen Sie der Pressemeldung.

BZÄK 12.08.: Empfiehlt die WHO wirklich die Verschiebung nicht dringender Zahnbehandlungen für alle Länder gleichermaßen?
Die am 11.8. über eine französische Nachrichtenagentur verbreitete Information, die WHO empfehle, jetzt nicht dringende Zahnbehandlungen zu verschieben, um „einer weiteren Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vorzubeugen“, ist nicht für alle Länder und alle Infektionslagen weltweit gemeint und basiert auf einer Übersetzung- und Interpretationsungenauigkeit, stellt die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) fest.

Es ist eine globale Empfehlung, die speziell für die Situation in Deutschland interpretiert werden muss. Die aktuelle Ausbreitungssituation von Covid-19 in Brasilien, den USA oder afrikanischen Staaten ist eben nicht mit Deutschland vergleichbar.  In derartigen Infektionslagen rät die WHO in ihrer Originalpublikation, zahnmedizinische Vorsorge-Behandlungen so lange zu verschieben, bis eine ausreichende Reduktion der Übertragungsraten stattgefunden hat - oder gemäß den offiziellen gesundheitspolitischen Empfehlungen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zu verfahren. Darin unterscheiden sich die Empfehlungen mit denen der BZÄK nicht.

BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel: „In Deutschland haben wir die Infektionsrate aktuell immer noch niedrig, vor allem im Vergleich zu anderen Staaten. Zudem haben wir eigene offizielle nationale Empfehlungen für die Gesundheitsversorgung. Entscheidend sind jedoch auch die hiesigen strengen Hygienevorschriften und die moderne Praxisausstattung: die deutsche Zahnmedizin ist im Bereich Hygiene hervorragend aufgestellt“.
Hier geht es zur gesamten Pressemeldung.

Land NRW 12.08.: Coronaschutzverordnung bis zum 31. August verlängert
Die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird bis zum 31. August 2020 verlängert und der Verstoß gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln als Ordnungswidrigkeit aufgenommen. Ein solcher Verstoß wird ab sofort unmittelbar mit 150 Euro geahndet. Ebenfalls einheitlich bis zum 31. August 2020 verlängert wird die Coronabetreuungsverordnung, die den Vorgaben zu Schul- und Kitabetrieb Rechnung trägt. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Wirtschaft NRW 14.07.: Land hält Rückmeldeverfahren bei der NRW-Soforthilfe 2020 an
Mit dem Ende des Förderzeitraums hat das Land ab Anfang Juli gemäß den Bundesvorgaben das angekündigte Abrechnungsverfahren gestartet und bislang rund 100.000 der insgesamt 426.000 Hilfeempfänger um Rückmeldung ihres Finanzierungsengpasses gebeten. Dabei haben sich einige der Abrechnungsvorgaben als problematisch erwiesen. Der Bund hat nun allen Ländern die Möglichkeit eröffnet, zum Abrechnungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben. Um Forderungen nach einem geänderten Rückmeldeverfahren gerecht zu werden, hat Nordrhein-Westfalen dem Bund offene Punkte mitgeteilt und hält das Rückmeldeverfahren bis zur Klärung dieser Fragen an. Alle weiteren Informationen finden Sie hier.
 
KZBV 08.07.: Vorsorge - Kinder und Jugendliche verlieren nicht ihren Bonusanspruch
Kinder und Jugendliche, die aufgrund der Corona-Krise ihre Vorsorgeuntersuchung in der Zahnarztpraxis im ersten Halbjahr 2020 nicht wahrnehmen konnten, verlieren nicht ihren vollständigen Bonusanspruch. Das soll eine entsprechende Empfehlung des GKV-Spitzenverbandes an die Mitgliedskassen sicherstellen. Gesetzlich Versicherte sollten sich bei ihrer jeweiligen Krankenkasse erkundigen, wie hier zu verfahren ist. Mehr Informationen

Wirtschaft. NRW 29.06.: NRW-Soforthilfe
Ab 29.06. werden alle Empfänger der NRWSoforthilfe2020 angeschrieben und gebeten, ihre Finanzierungslücke auszurechnen und nicht benötigte Hilfen zurückzuzahlen. Damit der Finanzierungsengpass einfach ermittelt werden kann, wird eine Berechnungshilfe mitgeschickt. Rückfragen? 0211-7956 4995. Bitte achten Sie auf den korrekten Absender noreply@soforthilfe-corona.nrw.de und fallen nicht auf Betrüger rein! Die Mails kommen ausschließlich von diesem Absender.

KZVWL 15.06.: Besorgniserregende Analyse der Abrechnungsdaten - Mehr Schmerzbehandlungen in Zahnarztpraxen seit April
Die KZVWL analysiert zurzeit die aktuellen Abrechnungsdaten aus den Zahnarztpraxen. „Dabei beobachten wir aktuell eine deutliche Zunahme von Behandlungen zur akuten Schmerzbeseitigung!“, stellt Dr. Holger Seib, Vorstandsvorsitzender der KZVWL, fest. Zur Presseinformation

Aktuelle Infobriefe-Direkt/Rundschreiben von ZÄKWL und KZVWL

ZÄKWL und KZVWL informieren Sie regelmäßig und kurzfristig über aktuelle Entscheidungen, Entwicklungen und Empfehlungen.

Alle weiteren Rundschreiben zum Thema finden Sie im Archiv.                         

 

Informationen von BZÄK und KZBV

Informationen vom IDZ

Umgang mit Patienten

Notfall mit COVID-19-Verdacht

Schwierig ist derzeit das Vorgehen, wenn ein Patient mit deutlichen Symptomen einer COVID-19-Erkrankung einer akuten zahnärztlichen Behandlung bedarf. Besonders für eine Behandlung, die Aerosole verursachen würde, verfügen momentan nicht alle Praxen über die in einem solchen Fall erforderliche Schutzausrüstung. Hier gilt zum Eigenschutz, zum Schutz der Mitarbeiter sowie zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus besonders: Zeit gewinnen. Soweit es – nach sorgfältiger Anamnese – möglich ist, sollte der Patient hierfür zunächst medikamentös versorgt und/oder Maßnahmen auf das absolut Notwendige beschränkt werden, z. B. Punktieren.
Der Patient, im Notfalldienst auch die Praxis, muss sodann unmittelbar weitere Hilfe bemühen. Möglicherweise kann eine andere Praxis mit Schutzausrüstung aushelfen oder gibt es vor Ort eine entsprechend ausgestattete Zahnklinik oder Praxisklinik, die den Notfall übernehmen kann. Im Zweifel muss der Patient nach aktuellem Stand an eine Klinik mit MKG-Chirurgie verwiesen werden, auch wenn dies möglicherweise einen längeren Anfahrtsweg bedeutet.

Behandlung von COVID-19 Patienten: Folgende Zentren sind laut KZV für die Behandlung von positiven COVID-19 Patienten zuständig.

Diese Empfehlung erstreckt sich ausschließlich auf die Patienten, die wegen eines Verdachts oder einer vorhandenen SARSCoV-2 –Infektion unter häuslicher Quarantäne stehen und der unaufschiebbarem Behandlungsbedarf betrifft, der nicht pharmakologisch beherrschbar ist.

Praxisaushang für Reiserückkehrer

Türschilder in unterschiedlichen Sprachen

Maskenpflicht_bulgarisch

Maskenpflicht_rumänisch

Maskenpflicht_polnisch

Maskenpflicht_deutsch

 

Weitere Informationen zur Behandlung

 

Handlungsempfehlung im Umgang mit Patienten

Wir empfehlen, eine strenge Anamnsese durchzuführen insbesondere im Hinblick auf Patienten mit Symptomen oder bereits diagnositierter COVID-19-Infektionen.

Die Behandlung symptomatischer/infizierter Patienten sollte sich auf Schmerzbehandlung reduzieren (Entzündung, Trauma, Tumor) und sollte nur in Einrichtungen/Praxen durchgeführt werden, in denen Schutzausrüstungen für die Behandlung infizierter Patienten vorhanden sind. Die Bereitstellung geeigneter Schutzausrüstung bzw. die Etablierung entsprechend ausgerüsteter Einrichtungen/Praxen hat staatlicherseits zu erfolgen.

Bei Patientinnen und Patienten, die zu Risikogruppen zählen, sollten die Behandlungsindikation vor allem bei elektiven Eingriffen besonders streng geprüft werden. Notfallbehandlungen sollten unter Berücksichtigung der besonderen Umstände weiterhin durchgeführt werden. Als allgemeine Notfälle sollten dentale Infektionen, Abszesse, Blutungen, Unfälle oder Traumata und nicht zu tolerierende Schmerzen, z. B. als Folge einer Pulpitis behandelt werden.

Patienten ohne nachgewiesene Infektion oder Verdacht darauf können unter Beachtung bestehender Hygienevorschriften behandelt werden (z. B. Kieferorthopädie, Parodontologie, Prophylaxe, herausnehmbare Prothetik, Chirurgie, Funktionstherapie) können problemlos durchgeführt werden. Bei der Durchführung der Behandlung sollen die geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden.

Das genaue Vorgehen finden Sie in den folgenden Links.

Die Übertragung durch anamnestisch unauffällige, symptomlos erkrankte Patienten kann durch die Einhaltung der gebotenen Schutz- und Hygienemaßnahmen verhindert werden.

Praktische Tipps zur Risikominimierung:

  • Rufen Sie Ihre Patienten am Vortag an um abzuklären, ob der Patient Symptome hat, Kontakt zu bestätigten COVID-19 Fall hatte, oder im Ausland war etc. und informieren Sie den Patienten über Ihre Vorgehensweise.
  • Bringen Sie ein Schild an der Praxistür an, eine Vorlage finden Sie hier. Patienten mit Symptomen sollten die Praxis nicht betreten, sondern sich telefonisch an die Praxis wenden.
  • Organisieren Sie den Ablauf in Ihrer Praxis so, dass die Patienten keinen Kontakt miteinander im Wartezimmer haben. Patienten können z. B. auch im Auto warten und "telefonisch aufgerufen" werden.
  • Bitten Sie Ihre Patienten, ohne notwendige Begleitpersonen zu erscheinen.
  • Behandeln Sie Risikopatienten (hohes Lebensalter, multimorbid) zeitlich getrennt von Jugendlichen und Kindern.
  • Behandeln Sie nur in einem Behandlungszimmer, dass Sie täglich wechseln. Bereiten Sie diese Räume wie gehabt auf. Lüften Sie ausreichend.
  • Weisen Sie ihr Reinigungspersonal an, sämtliche Oberflächen mit Patientenkontakt (Türklinken, Geländer etc.) regelmäßig zu desinfizieren. Aktualisieren Sie Ihren Hygieneplan.
  • Falls in Ihrer Praxis mehrere Behandler tätig sind, bilden Sie nach Möglichkeit unabhängige Teams, die im Schichtsystem behandeln. Dies reduziert die Wahrscheinlichkeit des Komplettausfalls der Praxis im Falle eines Kontaktes mit SARS-CoV-2-Patienten.
  • Reduzieren Sie den Personaleinsatz, um Ressourcen zu schonen und das Risiko für Ihre Mitarbeiter zu minimieren.
  • Machen Sie Ihre Patienten vor Betreten der Praxis auf die Maskenpflicht aufmerksam. (Link Türschild). Evtl. halten Sie Mund-Nasen-Schutz für Ihre Patienten vor, falls jemand über keinen eigenen verfügt.

  • Bevor Patienten den Behandlungsraum betreten, solle sie sich die Hände waschen oder desinfizieren. Stellen Sie Desinfektionsspender auf.

  • Bringen Sie Abstandsmarkierungen an. Der Abstand von 1,5m ist zwingend einzuhalten. In den Fluren und Aufenthaltsbereichen ist ein Abstand von 1,50 m zu anderen Personen einzuhalten (einschl. vorbeigehender Personen).

  • Aufzüge dürfen je nach Größe nur von einer Person benutzt werden.

  • Auch das Verlassen der Praxissollte mit entsprechendem Abstand zu anderen Patienten zu erfolgen.

  • Lüftungstechnische Anlagen sollen nicht im „Umluftbetrieb“ laufen.

 

Zurück in die Praxis

Patientinnen und Patienten sollen jetzt motiviert werden, sich wieder ihrer Mundgesundheit zu widmen und die Zahnarztpraxen aufzusuchen. Die Bundeszahnärztekammer und Zahnärztekammer Westfalen-Lippe haben eine Kampagne vorbereitet, die auf Social Media Kanälen und Internetseiten genutzt werden kann. Sie lädt Patientinnen und Patienten zur Terminvereinbarung in der Zahnarztpraxis ein. Vorbereitet sind Texte für Postings sowie Bilder, die für Twitter, Facebook und Websites optimiert sind. Es müssen keine Quellen angegeben werden.

Herz

Zähneputzen

Willkommen

Hier finden Sie Textvorschläge.

Als Hilfestellung, z. B. für die Praxiswebseite wurde folgender Anzeigentext entwickelt.

Patienten mit deutlichen Symptomen sollten die Praxis nicht betreten und sich telefonisch melden. Hierauf sollte unbedingt per Aushang hingewiesen werden. Diese Patienten müssen sich zur Abklärung an den Hausarzt wenden; ein Besuch dort oder im Krankenhaus sollte ebenfalls unbedingt vorher telefonisch angekündigt werden.

 

Auswirkungen auf den Praxisbetrieb

Es wird empfohlen, nur Patienten zu versorgen, deren Behandlung nicht aufzuschieben ist, siehe Infobrief-Direkt vom 20.03.2020. Da die zahnärztlichen Körperschaften rechtlich nicht befugt sind, Praxisschließungen oder Beschränkungen der Tätigkeit anzuordnen, kann es sich nur um eine Empfehlung handeln. Die Entscheidung bleibt in unternehmerischer und arbeitsschutzrechtlicher Hinsicht die jedes Einzelnen.

FAQ zum Praxisbetrieb

 

  • Muss ich weiter geöffnet haben? Grundsätzlich ist jeder Vertragszahnarzt verpflichtet, im Rahmen seiner Zulassung Sprechstunden abzuhalten und auch berufsrechtlich ist für eine Vertretung zu sorgen. Der Vertragszahnarzt kann sich bei Praxisausfall innerhalb von zwölf Monaten bis zur Dauer von drei Monaten vertreten lassen. Dauert die Vertretung länger als eine Woche ist sie anzeigepflichtig und der KZVWL mitzuteilen.
    Für Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an die KZVWL, Kontakt: Steffen von der Brüggen: 0251/507-147, E-Mail: steffen.vonderbrueggen@zahnaerzte-wl.de Elke Peci: 0251/507-149, E-Mail: elke.peci@zahnaerzte-wl.de

    Wegen des teils erheblich reduzierten Patientenaufkommens haben sich die zahnärztlichen Körperschaften aber darauf verständigt, dass eine Reduzierung der Behandlungszeiten unproblematisch und nach eigener Entscheidung erfolgen kann. Unbedingt ist dabei aber, vergleichbar wie im Notfalldienst, während der Sprechzeiten eine jederzeitige telefonische Erreichbarkeit zu gewährleisten. Dies kann durch eine Verwaltungskraft in der Praxis erfolgen, ebenso aber auch per Aushang und das Besprechen eines Anrufbeantworters bzw. eine Rufumleitung.
  • Muss ich noch am Notfalldienst teilnehmen? Solange in der Praxis tagsüber zahnärztliche Leistungen erbracht werden – und sei es zu reduzierten Sprechzeiten, siehe oben – ist auch die Teilnahme am Notfalldienst verpflichtend. Die Pflicht entfällt nur, wenn infolge fehlender Schutzkleidung überhaupt keine zahnärztlichen Behandlungen mehr durchgeführt werden können. In dem Fall ist zwingend eine vorübergehende Abmeldung von der vertragszahnärztlichen Versorgung bei der KZVWL unter 0251-507-300 erforderlich. Dies hat keine Auswirkungen auf die Zulassung. Die Körperschaften müssen aber unbedingt Kenntnis über die Einsatzfähigkeit der Praxen haben.
  • Darf ich überhaupt noch meine Mitarbeiter in der Assistenz / an der Rezeption einsetzen? Dies kann nicht pauschal beantwortet werden und ist insbesondere eine Frage der arbeitsschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung in jedem Einzelfall. Dabei kommt auf die vorhandene Schutzausrüstung an, aber auch darauf, welche Behandlung/Tätigkeit durchgeführt werden soll, ob der Patient Symptome einer Corona-Erkrankung zeigt und nicht zuletzt, ob der Mitarbeiter womöglich wegen bestimmter Vorerkrankungen zur Risikogruppe zählt. Informationen zur Gefährdungsbeurteilung finden Sie hier.
  • Was ist mit schwangeren Mitarbeitern? In Zeiten der möglichen SARS-CoV-2 Exposition sollten gemäß des Ausschusses für Mutterschutz (AfMu) nach dem Informationspapier im Gesundheitswesen keinen Kontakt zu Patienten haben. "Da die Zahl der Infektionen momentan sehr dynamisch verläuft, muss bei wechselnden oder zahlreichen Kontakten davon ausgegangen werden, dass die Schwangere an entsprechenden Arbeitsplätzen Kontakt zu infektiösen Personen haben kann. Die Tätigkeit kann in der momentanen Situation im Einzelfall daher zu einer unverantwortbaren Gefährdung für schwangere Frauen führen, wenn:
    • Kontakt zu ständig wechselnden Personen bzw. einer wechselnden Kundschaft besteht (z.B. im Gesundheitswesen, im Verkauf) oder
    • regelmäßig Kontakt zu einer größeren Zahl an Ansprechpersonen, auch betriebsintern, (z.B. in der Kindernotbetreuung, in einem Großraumbüro) besteht."

    Damit ist der Empfangsbereich und Behandlungsbereich als kritisch anzusehen. Tätigkeiten im Homeoffice oder Backoffice ohne Kontakt zu wechselnden Personen sind möglich. Ist dies auch in Teilzeit nicht zu realisieren erfolgt sachlogisch ein individuelles Beschäftigungsverbot durch den Praxisinhaber. Für die Erstattung (Umlage U2) der Lohnfortzahlung wenden Sie sich an die Krankenkasse der Mitarbeiterin. Weitere Informationen finden Sie hier.

  • Ich / meine Mitarbeiter hatten Kontakt mit einem COVID-19-Patienten / Verdachtsfall. Nehmen Sie unverzüglich (!) Kontakt mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt auf. Von dort muss die weitere Untersuchung oder evtl. Tests koordiniert sowie entschieden werden, ob inwieweit eine Quarantäne auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes angeordnet wird. Dies ist möglich bei Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit notwendig ist. Das RKI hat Hinweise zum Umgang mit Kontaktpersonen veröffentlicht. Diese sind unter Berücksichtigung der
  • Meine Mitarbeiter wollen Urlaub in Risikogebieten machen. Urlauber haben sich nach Reisen in Corona-Risikogebieten (z. B. Türkei) nach aktuellem Stand für 14 Tage in Quarantäne zu begeben oder einen negativen Corona-Test vorzuweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Künftig soll jede/r dieser Einreisenden unmittelbar (z. B. am Flughafen) verpflichtend auf eine Corona-Infektion getestet werden; evtl. sogar kostenlos. Wer negativ ist, kann dann in seinen (Berufs-)alltag zurückkehren. Wenn Praxisinhaber über das Urlaubsziel informiert sind, sollten sie anschließend vom diesen Mitarbeitern das Testergebnis einfordern (Mitverantwortung) und die Arbeitsleistung nicht gutgläubig annehmen. Ist bei Antritt der Reise bekannt, dass es sich um ein Corona-Risikogebiet handelt und wird anschließend kein Corona-Test gemacht, zahlt für die notwendige Zeit der Quarantäne i. d. R. nicht der LWL. Auch der Praxisinhaber hat für diese Zeit nicht das Arbeitsentgelt zu zahlen, da die Arbeitsleistung nicht angeboten werden kann bzw. darf. Daher sollte die ZFA vorab auf die Notwendigkeit des Tests hingewiesen werden und hat anderenfalls weiteren Urlaub zu nehmen bzw. Überstunden abzubauen, unbezahlten Urlaub zu nehmen oder Minusstunden aufzubauen. Den Mitarbeiter/innen vorab, bei Bekanntwerden des Reiseziels, zu untersagen, dort ihren Urlaub zu verbringen, ist natürlich nicht möglich.
  • Aerosole. Für eine Übertragung durch Aerosole gibt es bisher keinen Nachweis. Trotzdem sollten alle Tätigkeiten mit Aersolbildung besondere Beachtung erfahren.
    Aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes sollte die Entstehung und Verbreitung von Aerosolen reduziert werden. Dies erfolgt zuallererst durch eine effiziente, hochvolumige Absaugung. Ferner sollte dabei folgendes berücksichtigt werden:
      - Die Verwendung von ultraschallgetriebenen Handstücken und Chirurgiegeräten vermeiden.
      - Die Verwendung von Pulverstrahlgeräten vermeiden.
      - Die Verwendung von Turbinen vermeiden
    Antiseptische Mundspülungen können dazu beitragen, eine Infektionsübertragung zu minimieren. In Abhängigkeit von Art und Umfang der Exposition und des Infektionsrisikos ist die entsprechende persönliche Schutzausrüstung konsequent und ordnungsgemäß zu tragen. Die zusätzliche Verwendung von Visieren/Schutzschilden bei der zahnärztlichen Behandlung erhöht die Sicherheit.

Informationen zu Kurzarbeit

1. Allgemeines

Erleiden Zahnarztpraxen durch die Folgen von Corona Auftragsengpässe, ist dafür ein Ausgleich über Kurzarbeitergeld (Kug). Hierfür muss der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen, wodurch die Arbeitszeit (und entsprechend der Lohn) gekürzt wird. Die Lohnkürzung wird dann über das Kug zum Teil kompensiert. Es beträgt 60% der Nettolohndifferenz (67%, sofern mindestens ein Kind im Haushalt lebt). Die Bundesregierung hat zum 1. Mai entschieden, das Kurzarbeitergeld befristet bis zum Jahresende zu erhöhen: Ab dem vierten Bezugsmonat steigt es auf 70 Prozent des letzten Nettolohns (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem achten Monat auf 80 Prozent (87 Prozent mit Kindern).

Wenn also beispielsweise die Arbeitszeit um die Hälfte reduziert wird, zahlt der Arbeitgeber in der Zeit auch nur die Hälfte des Lohns. Von dem daraus entstehenden Verlust fängt das Kurzarbeitergeld 60% bzw. 67% auf. Allerdings muss der Arbeitgeber gegenüber der Arbeitsagentur in Vorleistung gehen. Der Arbeitgeber muss die Höhe des Kug selber errechnen und an die Mitarbeiter auszahlen. Die Kug-Zahlungen bekommt er dann später erstattet. Üblicherweise soll die Erstattung binnen zwei Wochen erfolgen; derzeit muss mit etwas längeren Bearbeitungszeiten gerechnet werden.

Auszubildende sind weiter auszubilden, z. B. auch online durch die Berufsschule. Sie erhalten gem. § 19 BBiG für 6 Wochen weiter ihre volle Ausbildungsvergütung vom Ausbildungsbetrieb. Danach kann die Arbeitsagentur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zahlen.

Für Auszubildende kann nach derzeitiger Gesetzeslage keine Kurzarbeit und auch kein Kurzarbeitergeld beantragt werden. Sie sind auch in Zeiten von Kurzarbeit weiter auszubilden; dazu gehört z. B. auch die Freistellung für den Online-Unterricht der Berufskollegs. Wenn die Ausbildung vorübergehend – trotz aller Bemühungen seitens des Ausbildungsbetriebs - zeitlich nicht voll umfänglich durchgeführt werden kann, entsteht hierdurch kein Schadensersatzanspruch für die Auszubildenden. Kurzfristiger Zwangsurlaub oder Minusstunden sind bei Auszubildenden nicht möglich; nur ein Überstundenabbau und eine entgeltliche Freistellung. Während der temporären Kurzarbeit ist die Eignung der Zahnarztpraxis als Ausbildungsstätte gem. BBiG nicht gefährdet; auch wird eine dadurch veränderte Fachkräfte-Relation nicht bemängelt. Die Auszubildenden haben gem. § 19 BBiG ab Beginn der Kurzarbeit in der Zahnarztpraxis für weitere 6 Wochen einen Anspruch auf ihre volle Ausbildungsvergütung. Praxisinhaber/innen, die trotz Kurzarbeit (mind. 50 %) die Berufsausbildung mit ihrer/m Auszubildenden unverändert fortsetzen, erhalten für die Monate August bis Dezember 2020 einen Zuschuss in Höhe von 75 % der Ausbildungsvergütung. Nähere Informationen finden Sie hier:
https://www.arbeitsagentur.de/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern/zuschuss-ausbildungsverguetung

Eine Tabelle der Arbeitsagentur zur Berechnung des Kug finden Sie hier.  Zudem finden sich im Internet zahlreiche entsprechende Rechner. Häufig gestellte FAQ zum Thema Kurzarbeitergeld haben wir hier zusammengestellt.

 2. Befristete Verbesserungen

Am 13.03.2020 wurde ein "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" beschlossen. Insbesondere erlaubt dies der Bundesregierung befristet bis Ende 2021 Rechtsverordnungen zu erlassen, um u.a. den Zugang zum Kug zu erleichtern und Betriebe zu entlasten.

In der Folge wurden bereits die Voraussetzungen für den Zugang zur Kurzarbeit erleichtert und die Arbeitgeber von der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet. So kann z. B. ein Betrieb bereits Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb von einem Arbeitsausfall betroffen sind (bisher: ein Drittel der Belegschaft). Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber für ihre kurzarbeitenden Beschäftigten allein tragen müssen, wird die Arbeitsagentur vollständig erstatten. Einzelheiten zu den neuen Regelungen und weitere Infos des Bundesarbeitsministeriums siehe hier.

3. Vorausetzungen für Kurzarbeitergeld

Voraussetzung für den Bezug von Kug ist u.a., dass der Arbeitsausfall er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht und vorübergehend ist (siehe § 96 SGB III). Insbesondere muss die Kurzarbeit zudem bei der Arbeitsagentur angezeigt werden. Nach unserer Einschätzung könnten für den Bezug von Kug infolge der Corona-Krise, vor allem in Verbindung mit hoheitlichen Empfehlungen und Anordnungen, in Betracht kommen:

  • Zahlreiche Absagen von Behandlungsterminen durch Patienten
  • Lieferengpässe bei Schutzkleidung und Desinfektionsmittel
  • Mitarbeiterausfall infolge der Schließung von KiTa und Schulen
  • Quarantäne des Praxisinhabers, keine Vertretung zu finden

Wichtig: Eine Praxisschließung mit Blick auf die allgemeine Infektionsgefahr der Mitarbeiter berechtigt nach unserer Einschätzung nicht zum Bezug von Kug, da es sich um ein branchenübliches Risiko handelt. Erkrankt zudem der Praxisinhaber, ohne dass das Gesundheitsamt eine Quarantäne anordnet, handelt es sich zudem um ein typisches unternehmerisches Risiko, das durch eine Krankentagegeld-und/oder Betriebsausfallversicherung abgesichert werden müsste.

4. Vereinbarung zur Anordnung von Kurzarbeit

Das Anordnen von Kurzarbeit ist nicht ohne weiteres einseitig durch den Arbeitgeber möglich; die Berechtigung hierzu muss im Arbeitsvertrag (oder Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung) vereinbart sein. Wenn dies nicht der Fall ist, können die betroffenen Arbeitnehmer der Kurzarbeit aber auch zustimmen. Da kaum eine Praxis die Anordnung von Kurzarbeit in Mitarbeiterverträgen geregelt haben wird und dies auch im Tarifvertrag nicht enthalten ist, müssen Sie eine Vereinbarung über Kurzarbeit individuell mit Ihren Mitarbeitern klären.

Die Vereinbarung mit den Mitarbeitern unterliegt keiner Formvorschrift, könnte theoretisch also auch mündlich erfolgen. Der Arbeitgeber ist aber gegenüber der Arbeitsagentur nachweispflichtig, so dass eine schriftliche (= mit Unterschriften) Vereinbarung zu empfehlen ist. Es ist für jeden Mitarbeiter einzeln zu beurteilen und zu vereinbaren, in welchem Umfang die Arbeitszeit reduziert werden soll; ebenso die Lage der (Kurzarbeits-)Arbeitszeit. Die Vereinbarung kann auch einen begrenzten Zeitraum enthalten, für den die Möglichkeit der Kurzarbeit vereinbart wird. Sollte die Kurzarbeit hierüber hinausgehen müssen, ist eine neue Vereinbarung erforderlich. Eine unbefristete Vereinbarung werden die Mitarbeiter aber womöglich nicht unterzeichnen.

Ist keine Anordnung bzw. Vereinbarung möglich, muss der Lohn trotz Arbeitsausfalls weitergezahlt werden; es bliebe nur die Möglichkeit einer Kündigung oder Änderungskündigung. Änderungskündigung ist das Kündigen des bestehenden Arbeitsvertrags unter gleichzeitigem Angebot eines neuen Arbeitsvertrages (z.B. mit reduzierter Stundenzahl und/oder der Möglichkeit der Anordnung von Kurzarbeit). Allerdings ist - je nach Anzahl der Mitarbeiter - auch für eine Änderungskündigung das Kündigungsschutzgesetz zu berücksichtigen. Ebenso die Kündigungsfrist, bis zu deren Ablauf das bisherige Gehalt weiterzuzahlen wäre. Eine Ideallösung dürfte dies daher zumeist nicht darstellen.

5. Anordnung und Anzeige der Kurzarbeit

Bei der konkreten Anordnung der Kurzarbeit sind zahlreiche Details zu beachten. Es sollte auch jedes Arbeitsverhältnis individuell beurteilt werden; es muss keinesfalls dieselbe Lösung für alle gefunden werden. Werden beispielsweise nur die Behandlungszeiten reduziert, die Rezeption aber voll besetzt, kann nur die Arbeitszeit der Stuhlassistenz reduziert werden, nicht aber die der Rezeptionskraft. Im Zweifel ist zu empfehlen, sich bei Bedarf an ein Lohnbüro, an Anwälte für Arbeitsrecht, an Steuerberater o.ä. zu wenden.

Zum Teil wird vertreten, dass zwischen der Vereinbarung und dem Eintritt der Kurzarbeit eine gewisse Ankündigungsfrist liegen muss.

Insbesondere ist auch für jedes Arbeitsverhältnis zu prüfen, inwieweit vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld noch Überstunden abzubauen sind. Der Mitarbeiter muss angewiesen werden, Überstunden abzubauen, soweit deren Anzahl 10% der ohne Mehrarbeit geschuldeten Jahresarbeitsstunden übersteigt (§ 96 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 und 5 SGB III). Der Schutz des Arbeitszeitguthabens beschränkt sich also auf den Umfang, der über 10% der Jahresarbeitszeit angespart wurde,  Beispiel:

Jahresarbeitszeit (52 x 37,5 Wochenstunden):         1.950 Stunden

Arbeitszeitkonto-Guthaben:                                        220 Stunden

10% der Jahresarbeitszeit:                                           195 Stunden

Geschütztes Arbeitszeitguthaben:                               25 Stunden

Auch ist für jeden Mitarbeiter zu prüfen, ob noch Urlaub abgebaut werden muss. Zwar ist das Anordnen eines Betriebsurlaubs nur mit angemessener Vorlaufzeit möglich, so dass Sie nicht ad hoc „Zwangs“urlaub anordnen dürfen. Aber: Fällt ein bereits gewährter Urlaub in die Zeit der Kurzarbeit, muss dieser auch genommen werden und darf nicht wegen der Kurzarbeit verschoben werden. Zudem: Bestehen noch übertragene Urlaubsansprüche aus dem vergangenen Urlaubsjahr, die in naher Zeit verfallen (gesetzlich ist eine Übertragung bis zum 31.03. des Folgejahres möglich), müssen auch diese „aufgebraucht“ werden; ansonsten würde für diese Zeiten für diese Mitarbeiter kein Kug gewährt.

Ein Muster finden Sie hier. Hierzu ein wichtiger Hinweis: Kurzarbeit ein komplexes Thema ist, bei dem zahlreiche Details zu berücksichtigen und grundsätzlich jeder Mitarbeiter individuell zu betrachten ist. Bitte beachten Sie zudem, dass in vielen Fällen Fristen zu beachten sind. Dies und andere Muster können daher die Beratung durch z.B. Rechtsanwalt, Lohnbüro oder Steuerberater nicht ersetzen. Für Vollständigkeit und Richtigkeit des Musters kann daher auch keine Gewähr übernommen werden

Die Anordnung von Kurzarbeit ist sodann unverzüglich der Arbeitsagentur anzuzeigen. Das entsprechende Formular finden Sie hier.

6. Ablehnung Anzeige Arbeitsausfall Kurzarbeit durch Agentur für Arbeit bei Zahnärzten
Der BZÄK sind erste ablehnende Bescheide der zuständigen Agenturen für Arbeit im Hinblick auf erfolgte Anzeigen nach § 99 SGB III (Anzeige auf erheblichen Arbeitsausfall/Kurzarbeitergeld) durch Zahnärzte bekannt geworden. Der Anzeige auf erheblichen Arbeitsausfall durch einen Inhaber einer Zahnarztpraxis ist bspw. von einer Agentur für Arbeit mit der Begründung nicht entsprochen worden, dass Vertragsärzte bei einem z.B. auf einer Pandemie beruhenden Honorarausfall von mehr als 10 % Anspruch auf Ausgleichzahlungen nach § 87a Abs. 3b SGB V hätten und dadurch der Arbeitsausfall ähnlich einer Betriebsausfallversicherung ausgeglichen würde, so dass kein Raum für die Zahlung von Kurzarbeitergeld bestünde.

Diese Begründung ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Ein Ausgleichsanspruch für Vertragszahnärzte nach § 87a Abs. 3b) SGB V existiert nicht. Ausweislich des § 87a Absatz 1, 2. Halbsatz SGB V gelten die in § 87a Absatz 2 bis 6 SGB V getroffenen Regelungen ausdrücklich nicht für vertragszahnärztliche Leistungen.

Die BZÄK hat gegenüber dem Bundesarbeitsminister und der Bundesagentur für Arbeit  um entsprechende Abhilfe und Mitteilung an die untergeordneten Behörden gebeten, um so weitere fehlerhafte Bescheide zu vermeiden. Sollten ähnliche Bescheide bekannt sein oder werden, kann folgendes Schreiben als Vorlage für die jeweils zuständige Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit genutzt werden.

7. Hilfreiche Links / Kontakte zum Kug

Servicehotline der Arbeitsagentur für Arbeitgeber: 0800/4555520

Auf der Internetseite stellt die Arbeitsagentur zudem Antragsformulare und Ausfüllhilfen bereit. Das Kug kann auch elektronisch beantragt werden. Informationen hierzu finden Sie auf www.arbeitsagentur.de unter „eServices“ > Unternehmen.

Entschädigungen bei behördlichen Anordnungen / Quarantäne

Entgegen verbreiteter Annahme besteht bei einer behördlichen Schließungsanordnung nicht automatisch stets ein Entschädigungsanspruch. Eben daher müssen ja derzeit Rettungspakete in anderer Form für die Unternehmen geschnürt werden.

Eine Entschädigung ist nur im Infektionsschutz vorgesehen. Nur wenn auf Grundlage des IfSG eine Quarantäne bzw. ein Tätigkeitsverbot angeordnet wird und Sie Verdienstausfall erleiden, ohne krank zu sein, erhalten Sie auf Antrag beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) eine Entschädigung nach den Regelungen des § 56 IfSG.

Der Antrag auf Entschädigung muss schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Einstellung des Tätigkeitsverbots oder Ende der Absonderung beim LWL-Fachbereich Soziale Entschädigung gestellt werden. Doch es gibt Einschränkungen. Wer die Quarantäne und die spezifische Prophylaxe nicht einhält, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder öffentlich empfohlen wurde, oder eine Absonderung hätte vermeiden können wird nicht entschädigt.

  • Kontakt: LWL, Freiherr-vom-Stein-Platz 1, 48147 Münster, Tel: 0251/591-01 Fax: 0251/591-33 00 E-Mail: lwl@lwl.org

Für Selbständige wird der Steuerbescheid als Grundlage für den Verdienstausfall zugrunde gelegt. Zahnärzte, deren Praxis infolge der Quarantänemaßnahme ruht, erhalten auf Antrag unter Umständen zusätzlich Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

Bei Angestellten gilt als Verdienstausfall das Netto-Arbeitsentgelt. Dies wird vom Arbeitgeber längstens sechs Wochen weitergezahlt; der Arbeitgeber wird rückwirkend entschädigt. Ab der siebten Woche erfolgt die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes der gesetzlichen Krankenkasse und wird direkt vom LWL-Fachbereich Soziales gezahlt. Die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht besteht weiterhin. Die jeweiligen Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) trägt das Bundesland NRW. Die Sozialversicherungsbeiträge werden also auch gegenüber dem LWL geltend gemacht. Personen, die (zeitgleich) arbeitsunfähig erkrankt sind, erhalten keine Entschädigung nach dem IfSG. Sobald ein Praxismitarbeiter, der bisher symptomfrei war, während der Quarantäne erkrankt, besteht Arbeitsunfähigkeit. In einem solchen Fall gehen die Entschädigungsansprüche aufgrund der Arbeitsunfähigkeit (Anspruch auf Entgeltfortzahlung) auf das Bundesland über. Bei Arbeitsunfähigkeit ist trotz Quarantäne eine AU-Bescheinigung erforderlich.

Die Auszubildenden haben ebenfalls grundsätzlich während der Quarantäne einen Anspruch auf Verdienstausfall gem. § 56 Abs. 1 IfSG. Jedoch geht zunächst der bestehende sechswöchige Fortzahlungsanspruch auf die Ausbildungsvergütung gem. § 19 Abs. 1 BBiG vor, welcher auch vertraglich nicht ausgeschlossen werden kann. Daher besteht für Arbeitgeber keine Entschädigungsmöglichkeit für diese 6 Wochen.

Weitere Informationen erhalten Sie hier:

Finanzielle Unterstützung

Am 3. Juni 2020 hat der Koalitionsausschuss die Grundzüge für die Corona-Überbrückungshilfe festgelegt. Am 12. Juni 2020 wurden dann die Eckpunkte „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ durch das Bundeskabinett beschlossen. Das Bundeskabinett folgte damit dem gemeinsamen Vorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesfinanzministeriums.

Zudem wird sich an die 1. Phase der Überbrückungshilfe nahtlos eine 2. Phase anschließen, die die Fördermonate September bis Dezember 2020 umfasst. Für die 2. Phase ist eine gesonderte Antragstellung erforderlich. Aktuell wird die Ausgestaltung der 2. Phase der Überbrückungshilfe des Bundes final abgestimmt. Erste Informationen hierzu finden Sie unter:

www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-07-08-ueberbrueckungshilfe.html

 Im Folgenden haben wir die wichtigsten Neuerungen für Sie zusammengefasst:

I.           Geänderte Voraussetzungen zur Feststellung des Umsatzeinbruches:
 
·                Umsatzeinbruch von mindestens 50% in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum Mai bis August 2020 im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahresmonaten

             ODER

 ·                Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt der Monate April bis August 2020 im Vergleich zum Vorjahr.
 
II.         Keine Deckelung der erstattungsfähigen Fixkosten auf € 9.000 bzw. € 15.000.
 
III.        Die Förderhöhe der Fixkosten wird erhöht:
 
·                90% der Fixkosten beim Umsatzeinbruch von mind. 70%,
·                60% der Fixkosten beim Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70%,
·                40% der Fixkosten beim Umsatzeinbruch von mehr als 30%.
 
IV.        Die Personalkostenpauschale wird auf 20% erhöht.
 
V.         Mit der Schlussabrechnung sollen künftig neben den Rückforderungen (wie bisher) auch Nachzahlungen möglich sein.
 
Mit der Anpassung der oben genannten Kriterien möchte die Bunderegierung den Zugang zu den Hilfen vereinfachen und die Förderung ausweiten. Wir gehen davon aus, dass die weiteren, bisher geltenden Voraussetzungen und Kriterien, insbesondere im Hinblick auf die Ermittlung der förderungsfähigen Fixkosten, weiterhin angewendet werden.

 

Folgende Eckpunkte wurden zum Förderprogramm festgelegt:

Laufzeit Überbrückungshilfe

Die Antragsfrist für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) wird bis zum 9. Oktober 2020 verlängert.

Durchführung

Die Überbrückungshilfe kann nur durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer über ein bundeseinheitliches Online-Portal beantragt werden. Die Antragsbearbeitung erfolgt in den Bewilligungsstellen der Länder.

Antragsvoraussetzungen

Mit der Förderung werden Unternehmen, Organisationen und Selbstständige unterstützt, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Um Überbrückungshilfe beantragen zu können, müssen unter anderen folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

Alle Unternehmen, Organisationen und Selbstständige unabhängig von der Mitarbeiterzahl können Überbrückungshilfe beantragen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren. Die Förderung gilt branchenübergreifend. Jedoch werden die Besonderheiten der stark betroffenen Branchen während der Corona-Krise besonders berücksichtigt.

Unternehmen, Organisationen und Selbstständige müssen festgelegte Umsatzrückgänge in den Monaten April und Mai 2020 vorweisen. Konkret gilt:

  • Der Umsatz muss in diesen Monaten zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 gesunken sein.
  • Bei jungen Unternehmen, die erst nach April 2019 gegründet worden sind, betrachtet man statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich.
  • Die Umsatzeinbußen im Antragsmonat sind eine weitere Voraussetzung. Nur wenn der Umsatz im Vergleich zum Vorjahresmonat um mindestens 40 Prozent gesunken ist, können Sie mit Fördergeldern rechnen.

Berechnung der Förderhöhen

Die Förderhöhe richtet sich nach den Umsatzeinbußen. Grundsätzlich kann man sagen, je größer der Umsatzeinbruch ist, umso mehr Fördergelder gibt es. Zur Berechnung der Förderhöhe spielen außerdem Ihre betrieblichen Fixkosten eine wichtige Rolle. Die Förderhöhen berechnen sich nach folgenden Regelungen:

  • Bei mindestens 40 Prozent Umsatzrückgang im Antragsmonat werden bis zu 40 Prozent der Fixkosten erstattet.
  • Bei mindestens 50 Prozent Umsatzrückgang im Antragsmonat werden bis zu 50 Prozent der Fixkosten erstattet.
  • Bei einem Umsatzrückgang von mindestens 70 Prozent im Antragsmonat werden bis zu 80 Prozent der Fixkosten erstattet.

Maximale Fördersummen

Die maximale Fördersumme gilt dann, wenn die berechnete Förderhöhe über diesem Höchstsatz liegt. Diese maximalen Fördersummen staffeln sich wie folgt:

  • Die generell höchstmögliche Fördersumme liegt bei 150.000 Euro. Unternehmen und Organisationen bis zu zehn Beschäftigten bekommen höchstens 15.000 Euro.
  • Kleinunternehmen bis zu fünf Beschäftigte und Selbstständige bekommen höchstens 9.000 Euro
  • Das Programm wird für Solo-Selbständige, Freiberufler und im  Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern in Nordrhein-Westfalen mit der NRW Überbrückungshilfe Plus ergänzt.

https://www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe  wird für Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern in Nordrhein-Westfalen mit der NRW Überbrückungshilfe.

Grundsicherung

Für einzelne Branchen führen die Maßnahmen zur Vermeidung des Coronavirus dazu, dass Menschen vorübergehend erhebliche Einkommenseinbußen erfahren. Dies kann alle Erwerbstätigen betreffen, insbesondere aber Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbständige.

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGBII) sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen greifen. Diese Leistungen sollen schnell und unbürokratisch zugänglich gemacht werden. Es soll niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise in existenzielle Not geraten. Im Einzelnen sind für Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30.Juni 2020 vorgesehen:

  • eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen,
  • eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen und
  • Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung.

Die Bundesregierung kann den Zeitraum für die erleichterten Bedingungen durch Rechtsverordnung bis zum 31.Dezember 2020 verlängern. Die Jobcenter werden durch die Möglichkeit entlastet, Weiterbewilligungen auch ohne Antrag vorzunehmen.

Liquiditätssicherung: "Rettungspakete"

Für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen öffentliche Finanzierungsangebote zu der Bürgschaftsbank NRW zur Verfügung. Auf der Internetseite www.bb-nrw.de finden Sie weiterführende Informationen sowie Ansprechpartner. Hotline: 02131/5107-200

Für allgemeine Informationen hilft auch die landeseigene Förderbank NRW BANK weiter; das Service-Center erreichen Sie unter: 0211/91741 4800

Wichtig ist, sich so früh wie möglich zu melden, um gezielt und rechtzeitig alle Möglichkeiten auszuloten. Bei notwendigen Überbrückungsfinanzierungen sollte zudem zeitnah das Gespräch mit der Hausbank gesucht werden, denn die Vergabe von Bürgschaften, Haftungsfreistellungen und günstigen Krediten erfordert immer die Begleitung durch Ihre Hausbank.

Auf den Internetseiten des Wirtschaftsministeriums NRW finden Sie Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen sowie eine Übersicht der Finanzierungsinstrumente.

KfW-Kredite

Informationen zu KfW-Corona-Hilfen (Kredite für Unternehmen) finden sich hier:

KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern

Gilt erst ab 10 Mitarbeitern und ist Stand jetzt (14.04.2020) ab dem 15.04.2020 zu beantragen.

Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können mittelständische Unternehmen -auch Freiberufler- bald den neuen KfW-Schnellkredit beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht die Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten.

- für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
- 100 % Risikoübernahme durch die KfW
- keine Risikoprüfung durch Ihre Bank
- Max. Kreditbetrag: bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019
- 10 Jahre Laufzeit
- Voraussetzung: Sie haben zuletzt einen Gewinn erwirtschaftet – entweder 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre

 KfW-Unternehmerkredit für Unternehmen, die mindestens 5 Jahre am Markt sind

https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Unternehmen-erweitern-festigen/Finanzierungsangebote/KfW-Unternehmerkredit-Fremdkapital-(037-047)/

- KfW-Corona-Hilfe für Anschaffungen und laufende Kosten
- Reduzierter Zinssatz von 1,00 bis 2,12 % p.a. 
- Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 1 Mrd. Euro
- Bis zu 5 Jahre Zeit für die Rückzahlung, im 1. Jahr keine Tilgung
- Bis zu 90 % des Bankenrisikos übernimmt die KfW

KfW-Gründerkredit - Universell für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind

https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Gr%C3%BCnden-Nachfolgen/F%C3%B6rderprodukte/ERP-Gr%C3%BCnderkredit-Universell-(073_074_075_076)/

- KfW-Corona-Hilfe für Anschaffungen und laufende Kosten
- Reduzierter Zinssatz von 1,00 bis 2,12 % p.a. 
- Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 1 Mrd. Euro
- Bis zu 5 Jahre Zeit für die Rückzahlung, im 1. Jahr keine Tilgung
- Bis zu 90 % des Bankenrisikos übernimmt die KfW

Für die Kreditvarianten gilt folgender Ablauf:

  1. Antrag vorbereiten
    Sie beantragen den Kredit nicht direkt bei der KfW, sondern bei Ihrer Bank.
  1. Finanzierungspartner finden
    Bevor Sie mit Ihrem Vorhaben beginnen, sprechen Sie mit Ihrer Bank oder einem Finanzierungspartner Ihrer Wahl.
  1. Kredit beantragen
    Das übernimmt Ihr Finanzierungspartner für Sie.
  1. Antragsprüfung
    Die KfW prüft die Unterlagen und entscheidet über die Förderung.
  1. Kreditvertrag abschließen und starten

 

Steuererleichterungen

Freiberufler können bis zum 31. Dezember 2020 Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern stellen. Auch die Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer können auf Antrag angepasst werden. Die vereinfachte Stundungsregelung gilt nur für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer.

In begründeten Ausnahmefällen kann auch die Lohnsteuer gestundet werden, ggf. wird dies auch der Regelfall. Soweit es durch die sog. Corona-Krise zu Verspätungen bei der Abgabe von Steueranmeldungen kommen sollte, sind die Finanzämter gebeten worden, etwaige Verspätungszuschläge zu erlassen. Anträge sind an das zuständige Finanzamt zu stellen.

Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wird abgeschafft. Damit müssten alle Arbeitgeber in Deutschland die Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter nicht mehr im laufenden, sondern erst im Folgemonat abführen.

Mieterschutz

Das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnisse über Räume oder Grundstücke wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wird für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 eingeschränkt. Die Einschränkung gilt nur für Fälle, in denen die Rückstände auf den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Virus-Epedemie beruhen.

Weiter Informationen erhalten Sie hier.

 

Ansprüche auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer und Selbständige

Hier finden Sie Fragen und Antworten zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).

Ausbildungsprämie

Nachdem das Bundeskabinett im Juni die Ausbildungsprämie (als Teil der Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“) beschlossen hat, sind am 31.07.2020 die dazugehörigen Förderrichtlinien bekannt gegeben worden (s.u.). Bei Aufrechterhaltung der durchschnittlichen Anzahl von Ausbildungsplätze erhalten Ausbildungsbetriebe für neueingestellte Azubis ab 01.08.2020 eine Prämie von 2.000 €; für darüberhinausgehende Ausbildungsstellen sogar 3.000 €; beides jedoch erst nach erfolgreich absolvierter Probezeit. Voraussetzung: Während der Corona-Krise wurde im ersten Halbjahr 2020 mind. einen Monat Kurzarbeit gemacht oder es lag ein größerer Umsatzeinbruch im April + Mail 2020 (mind. - 60 %) vor.
Nähere Informationen und die Vordrucke zur Beantragung bei der Arbeitsagentur finden Sie online:

Unter der Corona-Pandemie ist manches anders. Auch beim Zahnarzt. Die Versorgung aber ist sichergestellt!

Selbstverständlich sind die Zahnärzte auch in dieser schwierigen Zeit an der Seite ihrer Patientinnen und Patienten. Diese können sich mit ihren Anliegen vertrauensvoll an ihren Zahnarzt wenden.

Der Zahnarzt ist aufgrund des ohnehin sehr hohen Hygienestandards seiner Praxis auch in dieser Zeit in der Lage, Behandlungen in gewohnter Qualität und Sicherheit durchzuführen. Die Zahnärzte und deren Mitarbeiterinnen tragen schon immer Schutzmasken, Brillen und Handschuhe. Alle Instrumente werden sterilisiert und frisch aufgelegt, der Behandlungsraum sorgfältig desinfiziert. Kein Patient muss sich Sorgen machen, er könne sich in einer Zahnarztpraxis infizieren. Im Rahmen der vorherigen telefonischen Anmeldung wird der Zahnarzt und sein Team den Patientinnen und Patienten mit Rat und Tat zur Seite stehen und ihnen das Erforderliche erklären. So wird auch verhindert, dass sich zu viele Patienten gleichzeitig in der Praxis aufhalten. Zwischen Patient und Zahnarzt werden die notwendigen Behandlungen geklärt.

Gerade jetzt gilt es, durch rechtzeitiges Eingreifen größeren Schäden für die Mund- und Zahngesundheit der Patienten vorzubeugen. Und natürlich werden alle Schmerz – und Notfälle behandelt.

Patienten mit Covid19-Infektion oder Covid19-Verdacht wenden sich bitte bei Beschwerden frühzeitig während der Sprechzeiten zuerst an ihren Zahnarzt. Er wird sie dann nach Überprüfung der Umstände an speziell eingerichtete Praxen und Zentren weiterleiten.

Wir arbeiten auch jetzt für die Gesundheit unserer Patientinnen und Patienten.

Auf die Zahnärztinnen und Zahnärzte ist in dieser Krisenlage Verlass!

Als Hilfestellung, z. B. für die Praxiswebseite wurde folgender Anzeigentext entwickelt.

Archiv

Hier finden Sie archivierte Informationen und Hilfestellungen.

+++ Service-Hotline: 0251/507-660

von 8:30-12:00 Uhr und 14:00-16:00 Uhr! +++

 

Inzwischen sind in allen Bundesländern Infektionsfälle mit dem neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) bestätigt worden. Das Robert Koch-Institut erfasst kontinuierlich die aktuelle Lage, bewertet alle Informationen, schätzt das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland  auf "hoch" ein und stellt Empfehlungen für die Fachöffentlichkeit zur Verfügung.

Das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) breitet sich rasant in NRW aus. Bisher sind aktuell 5.615 Fälle  (bundesweit: 22.672) der neuen Atemwegserkrankung COVID 19 in NRW bestätigt, Tendenz steigend. Fallzahlen sind unter www.rki.de/covid-19-fa.llzahlen abrufbar.

Weitere Übertragungen, Infektionsketten und lokale Infektionsausbrüche sind möglich. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand erfolgt die Übertragung über Tröpfchen und Kontakt, z. B. mit Körpersekreten. Symptome der akuten respiratorischen Erkrankung der unteren Atemwege sind Husten, Fieber, Schüttelfrost, Kopf- und Gliederschmerzen, Atembeschwerden und Luftnot, Müdigkeit und Appetitlosigkeit.

Hygienemaßnahmen leitet das RKI aus den bisher bekannten Daten und Erfahrungen mit anderen Coronaviren bei SARS und MERS sowie aus Erfahrungen mit der Influenza ab. Die Übertragung durch anamnestisch unauffällige, symptomlos erkrankte Patienten kann durch die Einhaltung der allgemeinen Schutz- und Hygienemaßnahmen verhindert werden.

Ein Besuch in der Hausarztpraxis oder im Krankenhaus sollte unbedingt vorher telefonisch angekündigt werden.

 

Achten Sie auch auf sich und Ihre Mitarbeiter!

Bitte sensibilisieren, informieren und schulen Sie Ihre Mitarbeiter zum korrekten Einsatz von persönlicher Schutzausrüstung und zum Selbstmonitoring auf Symptome! Für den Fall das Sie Kontakt mit einem bestätigten COVID-19-Patienten Kategorie I oder II hatten, meldet sich das zuständige Gesundheitsamt bei Ihnen. Das RKI hat Hinweise zum Umgang mit Kontaktpersonen veröffentlicht. Diese sind unter Berücksichtigung der Risikobewertung des zuständigen Gesundheitsamtes zu befolgen.

In Zeiten der möglichen SARS-CoV-2 Exposition sollten Schwangere nicht im Empfangsbereich eingesetzt werden. Bitte stellen Sie die Mitarbeiterinnen von der Arbeit in der Zahnarztpraxis frei. Die Meldung des individuellen Beschäftigungsverbot bei der Bezirksregierung ist nicht notwendig. Für die Erstattung (Umlage U2) der Lohnfortzahlung wenden Sie sich bitte an die Krankenkasse der Mitarbeiterin.

 

Sie haben Fragen zum Thema Corona-Virus?

 
Kontakt ZÄKWL:
Service-Hotline: 0251/507-660
 
Kontakt KZVWL:
Für Aspekte zur Sicherstellung der Versorgung und darüber hinaus wenden Sie sich bitte an die Hotline: 0251/507-300 (ab dem 23.03.2020: montags - freitags von 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr).

Aktuelle Informationen

Stand: 24.03.2020 7:05

Zahnärztliche Behandlung von Patienten mit Symptomen

Stand: 23.03.2020 13:35

Ausfall von Mitarbeitern

Stand: 20.03.2020 8:50

Auswirkungen auf den Praxisalltag

Stand: 20.03.2020 15:50

Weitere Hilfestellung

Stand: 24.03.2020 24.03.2020 11:23

 

Kurzverzeichnis der Körperschaften in Westfalen-Lippe Stand 01.10.2020

BEMA GOÄ GOZ

Zum download das Kurzverzeichnis anklicken:

Titel Kurzverzeichnis 01.10.2020

Liebe Zahnis,

Kammer und KZV laden am 27. Juni herzlich zum Public viewing ins Zahnärztehaus ein. Wir übertragen das Gruppenspiel Deutschland gegen Südkorea in lockerer Atmosphäre. Natürlich ist für das leibliche Wohl gesorgt. Für die weitere Planung ist es wichtig, dass die Anmeldung unbedingt per E-Mail erfolgt. Meldet euch einfach in der ZÄKWL bei christina.conradi-starr@zahnaerzte-wl.de  an.

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt – seid also schnell. smiley 163510 340

 

Wir freuen uns auf einen entspannten Fußballnachmittag!

 3 Teaser 2018

 

 

Am 25. Mai ist die "EU-Datenschutzgrundverordnung" (DSGVO) in Kraft getreten, die den Datenschutz europaweit harmonisieren soll. Das in dem Zusammenhang ebenfalls neu gefasste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) enthält hauptsächlich ergänzende Regelungen zur DSGVO.

Alle relevanten Informationen zu diesem Thema haben wir auf dieser Seite für Sie zusammengefasst.

Wie jedes neue Gesetz lässt allerdings auch die DSGVO noch einige Fragen offen, die im Laufe der Zeit von den zuständigen Aufsichtsbehörden und durch Gerichte beantwortet werden müssen. Daher unterliegen die hier eingestellten Informationen einer ständigen Aktualisierung.
Entsprechende Änderungen und Ergänzungen unserer Informationen können Sie unter "Aktuelles" nachlesen. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingestellten Informationen kann nicht übernommen werden.

Falls Sie weitere Fragen zum Thema haben, kontaktieren Sie uns gerne unter:

recht@zahnaerzte-wl.de

Aktuelles

• 01.10.2019: Zweites Datenschutz-Anpassungsgesetz beschlossen - Auswirkungen auf die Zahnarztpraxis?

Am 20.09.2019 hat der Bundesrat dem Zweiten Datenschutz-Anpassungsgesetz zugestimmt. Durch das Anpassungsgesetz werden Änderungen in rund 150 Gesetzen vorgenommen, insbesondere auch dem Bundesdatenschutzgesetz. Ziel des Anpassungsgesetzes ist (auch) die Entlastung von kleineren Betrieben von Verpflichtungen, die durch die Einhaltung des Datenschutzes entstehen. Zu diesem Zweck ist u. a. die Personenanzahl angehoben worden, die zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) verpflichtet. Eine erste Einschätzung zu den Folgen - etwa in Bezug auf den Kündigungsschutz der Datenschutzbeauftragten - kann der beigefügten Information entnommen werden.

 • 01.07.2019: Der Bundestag hat am 28.06.2019 das Zweite Datenschutzanpassungsgesetz verabschiedet. Wesentliche Änderung ist das Anheben der Schwelle für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten. Dies soll zukünftig erst ab einer Anzahl von 20 Mitarbeitern (bislang zehn) verpflichtend sein. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass Zahnärzte wegen des Einsatzes der TI-Konnektoren generell und unabhängig von der Mitarbeiterzahl einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. Einzelheiten siehe Pressemitteilung der BZÄK.

Wichtiger Hinweis: Bevor die Änderung in Kraft tritt, muss der Bundesrat noch zustimmen.

 • 27.06.2019: Antworten auf regelmäßige Fragen zum Versand von Behandlungsunterlagen per E-Mail haben wir in diesen FAQ zusammengefasst:

• 05.04.2019: Zum Thema Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis möchten wir Sie über ein wichtiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts informieren:

• 13.03.2019: Aufgrund mehrfacher Anfragen stellen wir Ihnen ein Muster für eine Nutzungsvereinbarung über kostenloses WLAN in der Zahnarztpraxis zur Verfügung:

• 13.11.2018: Muster-Handbuch Datenschutz - eine Arbeitsvorlage, die den Einstieg in den Datenschutz erleichtern und bei der Fortführung bereits begonnener Konzepte helfen soll.

30.07.2018: Neue FAQ zum Datenschutz (hier: Verhältnis zum Steuerberater, Zulässigkeit telefonischer Anfragen und von Telefax, Weitergabe von Unterlagen im Gutachterverfahren, Sicherheit der Software "Cryptfile").

05.06.2018: FAQ zum Datenschutz - Hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die uns am häufigsten erreichen.

• 25.05.2018: DSGVO: Beratung statt Bestrafung - Wichtige Information der Landesdatenschutzbeauftragten

23.05.2018: Infobrief-Direkt - EU-Datenschutz-Grundverordnung: Alle Infos und Hilfestellungen

18.05.2018: Neue Merkblätter und Muster online

 

02.05.2018: Infobrief-Direkt - Kurzpapier der Datenschutzkonferenz u. a. zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten in Arztpraxen

Broschüre und weitere Merkblätter

Die zahnärztlichen Körperschaften haben eine Broschüre zum Thema "Das neue Datenschutzrecht" erstellt. Die als Anlage enthaltenen Muster können Sie zur weiteren Verwendung unten unter "Mustervorlagen" als Word-Dokument herunterladen.

Zu wichtigen Themen, die nicht oder nicht eingehend in der Broschüre bearbeitet werden, finden Sie hier zudem weitere Informationen:

Auch die einfachste Homepage unterliegt diversen gesetzlichen Pflichtangaben - siehe
hierzu auch unten unter "Muster".

Für eine Videoüberwachung (auch ohne Aufzeichnung) in einer Zahnarztpraxis sind enge Vorgaben zu beachten.

Muss ich eine Datenschutzfolgenabschätzung vornehmen und wenn ja, wie?

Eine Übersicht von Aufbewahrungspflichten, die einer Löschung von Daten grundsätzlich
entgegenstehen.

Informationen zur "10-Personen-Regel" nach dem BDSG
Auf Grundlage des Verfahrensverzeichnisses sollen Schwachstellen der eigenen Datenverarbeitungen geprüft und die Datensicherheit dadurch erhöht werden."

 

Muster / Vorlagen

1. Muster aus der Broschüre "Das neue Datenschutzrecht"

Für organisatorische / gleichbleibende Datenverarbeitungen. Im Einzelfall (z. B. Anfordern von Unterlagen) ist auch eine Einzelfall-Einwilligung erforderlich. Einwilligungen können aber auch mündlich erteilt werden, wenn sie "nachweisbar" sind. Siehe auch Muster unter 3.)
Eine ausformulierte Alternative in Form eines Patientenanschreibens findet sich unter 2.)
 
Für das in jeder Praxis zu erstellende Verfahrensverzeichnis bietet dies Muster eine Vorlage. Weitere Verfahrensmuster (KZV-Abrechnung, Personalverwaltung, Zeiterfassung, Durchführung/Verwaltung des Behandlungsvertrags) finden sich in Anlage 5 sowie unter 2.)
 
 
 

 

2. Weitere wichtige Muster zur kurzfristigen Umsetzung

Durch Anpassung der Leistungsbeschreibung kann das Muster auch für andere Auftragsdatenverarbeitungen (externe Lohnabrechnung, EDV-Wartung etc.) verwendet werden. Weitere Muster werden wir kurzfristig bereitstellen. 
"Der Mustervertrag wurde uns freundlicherweise von der Zahnärztekammer Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt."
Dies Muster bezieht sich auf die datenschutzrechtlich erforderlichen Angaben einer einfachen Homepage, da durch den Aufruf Daten erhoben werden (z. B. IP-Adresse). Für die weiteren Pflichtangaben siehe oben (Merkblatt "Erforderliche Angaben auf der Praxishomepage"). Für den Einsatz besonderer Homepage-Tools (Google+, facebook etc.) werden wir Mustertexte kurzfristig bereitstellen.
Da vom Praxispersonal Daten erhoben werden, muss auch den Beschäftigten gegenüber eine diesbezügliche Information erfolgen.
Entspricht inhaltlich der Anlage 2 zur Broschüre, jedoch als Patientenanschreiben ausformuliert.
 
 
Diese weiteren Muster-Verfahren sollen Sie bei der Vervollständigung Ihres Verfahrensverzeichnisses unterstützen.
 
 
Für Einwilligungen, die nicht nur organisatorisch/gleichbleibend sind, ist eine Einwilligung in jedem Einzelfall einzuholen. Soll diese schriftlich erfolgen (z. B. aus Dokumentations- oder Nachweisgründen), können die entsprechenden Muster verwendet werden. Das Muster zum Recall kann als Grundlage auch für vergleichbare Service-Leistungen dienen.
 

 

3. Weitere Muster zur Vertiefung des Praxis Datenschutzkonzepts

 
 
 
 
Verfahrensanweisungen wie in diesen Mustern sind "technisch-organisatorische Maßnahmen" (TOM) zum Datenschutz, die im Verfahrensverzeichnis und in Informationen an die von der Datenverarbeitung Betroffenen anzugeben sind.
 

 

Hilfreiche Links

1. Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW)

Unter www.ldi.nrw.de finden Sie verschiedene Informationen und Arbeitshilfen der Landesbeauftragten für Datenschutz NRW. Wichtige "offizielle" Hinweise zu einzelnen Themen geben besonders die dort eingestellten Ergebnisse bzw. Kurzpapiere der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern. Folgende Papiere haben unmittelbaren Bezug auch zu einer Zahnarztpraxis:.

 

 

2. Gesetzestexte

Die offiziellen Gesetzestexte finden Sie hier:

Unter www.dsgvo-gesetz.de finden Sie eine nicht-offizielle, aber gut aufbereitete Übersicht der Vorschriften. Dort sind die einzelnen Vorschriften von DSGVO und BDSG und die Erwägungsgründe zur DSGVO inhaltlich passend miteinander verlinkt.

 

3. Externe Informationen und Arbeitshilfen

Informationen zum Datenschutz und dem neuen Datenschutzrecht gibt es gerade im Internet in Hülle und Fülle; mal mehr, mal weniger verständlich und nicht immer kostenfrei. Folgende ausgewählte Informationen halten wir für hilfreich (Liste wird weiter ergänzt):

Die Broschüre von BZÄK und KZBV hilft bei der Erfüllung insbesondere der technischen Anforderungen der DSGVO. Zudem informiert sie über die Anbindung der Zahnarztpraxen an die Telematikinfrastruktur.
Die Datenverarbeitung in einem Drittland kann auch die Zahnarztpraxis betreffen - nicht nur bei facebook & Co., sondern evtl. auch im Rahmen der Zusammenarbeit mit einem ausländischen Labor. Die Broschüre des Bitkom e.V. (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien) gibt eine Übersicht über die rechtlichen Grundlagen sowie die aktuellen Angemessenheitsbeschlüsse der EU.

 

 

Um die zahnärztliche Versorgung während stationärer Pflege zu verbessern, hat der Gesetzgeber den stationären Pflegeeinrichtungen aufgetragen, Vereinbarungen mit Kooperationszahnärzten zu schließen (Sozialgesetzbuch V §119b Abs.2).
Die Kooperationszahnärzte untersuchen die Patienten, erstellen Pflegeanweisungen und organisieren die zahnärztliche Versorgung. Sie sind selbst niedergelassen und arbeiten zusätzlich als Kooperationszahnarzt der Pflegeeinrichtung.

Bitte wenden Sie sich an die Verantwortlichen der Pflegeeinrichtung, wenn Sie an der Betreuung durch den Kooperationszahnarzt teilnehmen möchten.

Ob ihr bisheriger Zahnarzt Sie oder Ihre Angehörigen in der Pflegeeinrichtung weiterhin betreuen kann, klären Sie bitte direkt mit der Zahnarztpraxis.

Informationsmaterial speziell für die Erleichterung der Mund- und Zahnhygiene während stationärer Pflege finden Sie als Download hier. Zusätzlich können Sie sich gerne mit Hilfe sehr interessanter Kurzvideos weiter informieren.

Falls Sie oder ein Angehöriger in die Situation kommen, dass häusliche, ambulante Pflege erforderlich wird, sollte möglichst bald abgeklärt werden, wie demnächst die üblichen Kontrollen und Vorsorgemaßnahmen beim Zahnarzt wahrgenommen werden können.

Nehmen Sie dazu bitte Kontakt mit dem bisherigen Zahnarzt auf. Ggf. mit Unterstützung der Sozialdienste, einer geriatrischen Krankenhausabteilung o.ä. Falls das nicht möglich ist, können Sie Behandlungsmöglichkeiten für Patienten in ambulanter Pflege beim „Zahnärztlichen Beauftragten für Menschen mit Beeinträchtigungen“ in Ihrer Region abfragen. Die Liste dazu finden Sie hier.

Werden Sie oder Ihr Angehöriger bei der häuslichen Mund- und Zahnhygiene durch Mitarbeiter des Pflegedienstes unterstützt, sollte durch den Zahnarzt eine Pflegeanweisung erstellt werden. Der bisherige Zahnarzt kann das u.U. direkt aus seiner Befundkenntnis vorbereiten. Sonst sollte dies beim nächsten Kontrolltermin erfolgen.

Informationsmaterial speziell für die Erleichterung der Mund- und Zahnhygiene während ambulanter Pflege finden Sie als Download hier. Zusätzlich können Sie sich gerne mit Hilfe sehr interessanter Kurzvideos weiter informieren

Wenn Sie oder Ihre Angehörigen nicht sicher allein in die Zahnarzt Praxis kommen können, sollten Sie zunächst alle Möglichkeiten ausloten, ob und wie der Zahnarztbesuch mit Hilfe einer Begleitperson möglich ist.

Die Übernahme der Transportkosten durch die gesetzlichen Krankenkassen kann nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen.

Bitte wenden Sie sich ggf. an Ihren Zahnarzt.

 

 

Flyer I und II für Pflegende Angehörige

(direkte Bestellmöglichkeit gegen Schutzgebühr)

Flyer

Praxis-Suchdienst

Notdienst

Patientenberatung

1. Zahnarztmeinung