10/12/2021

Schutzimpfungen durch Zahnärztinnen und Zahnärzte und Corona-Testverpflichtungen für Zahnarztpraxen

Von den Bundestagsfraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde ein Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ in den Bundestag eingebracht, der aktuell diskutiert wird und voraussichtlich in der nächsten Woche in Kraft treten wird.

Der Entwurf sieht u.a. die Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 durch Zahnärztinnen und Zahnärzte, ggf. auch in Zahnarztpraxen vor. Diese sind einerseits leider an einige aus unserer Sicht unnötige und übertriebene Voraussetzungen gebunden. Angesichts der Dringlichkeit der Sache können wir das nur schwer nachvollziehen. Andererseits sind nach wie vor logistische, personelle, haftungsrechtliche und abrechnungstechnische Details zu klären. Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hat eine Kurzzusammenfassung erarbeitet, die den aktuellen Sachstand der Rahmenbedingungen auflistet.

Im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens werden voraussichtlich auch die am 24. November 2021 in Kraft getretenen und unmittelbar vom Land NRW für Immunisierte teilweise „außer Vollzug“ gesetzten Bestimmungen über Test-/Dokumentations- und Berichtspflichten deutlich entschärft. Uns gehen diese „Entschärfungen“ allerdings nicht weit genug. Auf allen politischen Ebenen fordern wir daher, die Zahnärzteschaft und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit sie ausreichend immunisiert sind, gänzlich aus dem Fokus der Bestimmung zu nehmen, die sich primär an größere Organisationen (Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen etc.) mit besonders vulnerabler Klientel wendet.

Sobald weiterführende Informationen vorliegen, werden wir Sie umgehend auch über unsere Homepage informieren. Wir bitten deshalb auf telefonische Rückfragen zu diesem Thema zu verzichten.

Informationen für Zahnärztinnen und Zahnärzte zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in Zahnarztpraxen

  1. BZÄK-Sonderseite