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Münster, 2. November 2020

Veranlaste Leistungen

Berlin, 30. Oktober 2020 – Angesichts der exponentiell steigenden Corona-Infektionszahlen in Deutschland hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) heute weitere zeitlich befristete bundeseinheitliche Sonderregelungen bei ärztlich verordneten Leistungen aktiviert. Sie gelten bundeseinheitlich vom 2. November bis zum 31. Januar 2021 und werden, je nachdem, wie sich das Pandemiegeschehen in Deutschland entwickelt, vom G-BA nochmals verlängert. Inhaltlich knüpft der G-BA an die bereits aus den Frühjahrsmonaten bewährten Ausnahmemöglichkeiten im Bereich der ärztlich verordneten Leistungen an. Die beschlossenen Regelungen ergänzen insbesondere die bereits geltenden Sonderregelungen im Bereich der ärztlich verordneten Leistungen: telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen (Oktober 2020) und Krankentransportfahrten von COVID-19-positiven Versicherten (seit Frühjahr 2020).

"Die Corona-Pandemie verlangt von uns allen, umsichtig und weitsichtig zu agieren. Nur zusammen werden wir die kommenden Wochen der Kontaktbeschränkungen erfolgreich meistern. Auch wenn es schwerfällt, das Gebot der Stunde ist jetzt, unnötige persönliche Kontakte in allen Bereichen zu vermeiden. Das gilt vor allem auch zum Schutz jener Menschen, die aufgrund von bestimmten Vorerkrankungen ein erhöhtes Risiko mitbringen, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Für die Gesundheitsversorgung heißt das nun: Wir müssen jene notwendigen Anstrengungen und Maßnahmen ergreifen, die das Infektionsrisiko verringern, ohne dass kranke Menschen auf wichtige Behandlungen verzichten müssen. Damit weder der Weg in eine Praxis noch der Aufenthalt dort zur Gefahr wird, sollen Ärztinnen und Ärzte Folgeverordnungen für häusliche Krankenpflege sowie Heil- und Hilfsmittel nach telefonischer Anamnese ausstellen können. Gleiches gilt für die Verordnung von Krankentransporten. Weitere Änderungen betreffen z. B. die Fragen, wie lange eine Verordnung gültig ist und wann sie bei der Krankenkasse vorgelegt werden muss. Zudem können bestimmte verordnete Leistungen aus dem Bereich der Heilmittelversorgung bis Ende Januar 2021 auch wieder als Videobehandlung angeboten werden. Wir sind sicher, dass diese Sonderregelungen nicht nur den Patientinnen und Patienten helfen, sondern auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der medizinischen Praxen, um die Anforderungen der Corona-Pandemie bestmöglich zu meistern“, so Prof. Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des G-BA.

Zusammenfassung:

Aufgrund des bundesweit steigenden Infektionsgeschehens hat der G-BA am 30.10.2020 mit Wirkung zum 02.11.2020 diese Regelungen für das gesamte Bundesgebiet geöffnet.

Für die vertragszahnärztliche Verordnung von Heilmitteln gelten damit seit 02.11.2020 folgende im § 2a Heilmittel-RL ZÄ (n.F.) verankerte Abweichmöglichkeiten:

  1. Folgeverordnung/Verordnungen außerhalb des Regelfalls bzw. erneute Ver-ordnung nach telefonischer Anamnese
  2. Aussetzung der Vorgabe, wonach Verordnungen von Heilmitteln im Falle einer Unterbrechung der Leistung von mehr als 14 Tagen ihre Gültigkeit verlieren
  3. Möglichkeit, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie als Videobehandlung zu erbringen
  4. Geltungsdauer von Heilmittel-Verordnungen von 14 auf 28 Tage verlängert.

Die Regelungen zu Nr. 1.-3. gelten vorbehaltlich einer Verlängerung zunächst bis zum 31.01.2021. Die Regelung zu Nr. 4 gilt bis 31.12.2020, da die geänderte Heilmittel-RL ZÄ ab dem 01.01.2021 die regelhafte Geltungsdauer von 28 Tagen beinhalten wird.

Eine Übersicht zu den vom G-BA getroffenen COVID-19-Sonderbeschlüssen finden Sie unter https://www.g-ba.de/service/sonderregelungen-corona/.

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