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Münster, 29.09.2020

Genehmigungsfreiheit für Fahrten zu zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen von CODIV-19-Erkrankten und Versicherten unter Quarantäne

Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, hat der G-BA im März 2020 befristete Sonderregelungen für die Verordnung von Krankentransporten für COVID-19-Erkrankte und unter behördliche angeordneter Quarantäne stehender Versicherte beschlossen. Diese Regelungen betrafen die Möglichkeit der Ausstellung von Verordnungen für Krankenfahrten nach telefonischer Anamnese sowie die Genehmigungsfreiheit von Fahrten zu unaufschiebbaren zwingend notwendigen ambulanten ärztlichen und zahnärztlichen Behandlungen. Diese Befristung wurde mehrfach, zuletzt bis 30.09.2020, verlängert.

Aufgrund der anhaltenden epidemischen Lage hat der G-BA auf Antrag von KZBV und KBV nun am 17.09.2020 beschlossen, diese Sonderregelungen bundesweit für die Zeit zu verlängern, wenn und solange der Deutsche Bundestag gemäß § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat.
Damit ist dieses auf Forderung der KZBV geschaffene Instrument der bürokratiearmen Sicherung von Krankentransporten insbesondere in zahnärztliche Schwerpunktpraxen bis zum Ende der gegenwärtigen epidemischen Lage gesichert.
Das Bundesministerium für Gesundheit hat diese Regelung, die ab dem 01.10.2020 in Kraft treten wird, mit Schreiben vom 28.09.2020 nicht beanstandet.
Den Beschluss können Sie unter https://www.g-ba.de/beschluesse/4475/ auf der Internetseite des G-BA einsehen.

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