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Münster, 27. Mai 2019

 

EuGH: Verpflichtung zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit

 

Der EuGH hat entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, um die tägliche effektive Arbeitszeit zu erfassen (Urteil vom 14.05.2019, Az.: C-55/18). Nur so könnten die Arbeitnehmerrechte aus der EU-Arbeitszeitrichtlinie gewahrt werden. Doch was bedeutet das für den einzelnen Unternehmer?

Adressaten der Entscheidung sind zunächst die Mitgliedstaaten, die, sofern noch nicht vorhanden, eine gesetzliche Regelung erlassen müssen. Auch das deutsche Arbeitszeitgesetz wird entsprechend zu ergänzen sein, da es Unternehmen bislang nicht zu einer umfassenden Arbeitszeiterfassung verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht nur ausnahmsweise in den in § 17 Mindestlohngesetz genannten Wirtschaftsbereichen (beispielsweise Baugewerbe, Spedition, 450-Euro-Jobs u.a.). Der EuGH betonte, dass es den Mitgliedsstaaten obliegt, konkrete Modalitäten der Umsetzung eines solchen Systems zu treffen und dabei etwa Besonderheiten bestimmter Tätigkeitsbereiche oder Eigenheiten und Größe von Unternehmen Rechnung zu tragen.

Also "abwarten und Tee trinken"? Eher nein. Denn solange keine neuen gesetzlichen Vorgaben bestehen, müssen die nationalen Gerichte prüfen, ob sie das bislang geltende Recht im Sinne des EU-Rechts auslegen können – also, ob man in das deutsche Arbeitszeitgesetz die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung hineinlesen kann. Und selbst, wenn dies nicht der Fall ist, können EU-Richtlinien unter bestimmten Voraussetzungen auch unmittelbar anwendbar, mithin die Rechte hieraus auch direkt einklagbar sein – beispielsweise eben dann, wenn der Mitgliedsstaat bei der Umsetzung der Richtlinie säumig ist. Zumindest, wenn hierüber eine zeitnahe Auseinandersetzung mit einem Arbeitnehmer droht, sollten die Arbeitszeiten daher bereits jetzt erfasst werden; beispielsweise durch Stundenzettel, die der Arbeitnehmer ausfüllt und der Arbeitgeber kontrolliert/abzeichnet.

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